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Kämpferin gegen Korruption Rumänien blockiert Kandidatin für EU-Spitzenposten

Laura Kövesi kandidiert für das neu geschaffene Amt der Europäischen Staatsanwältin. Das gefällt einigen Politikern in ihrer Heimat gar nicht.

Legende: Audio Verhinderungspolitik auf Rumänisch abspielen. Laufzeit 04:05 Minuten.
04:05 min, aus Echo der Zeit vom 26.02.2019.

Über Laura Kövesi, bis vor kurzem Rumäniens erfolgreichste Kämpferin gegen Korruption, streitet gerade das halbe Land – und ein Teil Europas. Sie selbst hört man hingegen kaum. Man versuche sie fertig zu machen, sagt sie in einem Telefoninterview mit einem rumänischen Fernsehsender.

Das könne kein Zufall sein. Sie kandidiere als Europäische Staatsanwältin – und just in dem Moment werde sie in Rumänien angeklagt. Der Vorwurf: Kövesi habe als Generalstaatsanwältin ihre Macht missbraucht.

Sie habe vor Jahren einen verurteilten Betrüger aus Indonesien zurück nach Rumänien fliegen lassen. Dies mit Geld, das nicht dafür vorgesehen war. Doch längst ist erwiesen, dass die rumänische Polizei damals für den Flug bezahlt hat, längst haben Gerichte Kövesi entlastet.

Rache für Verurteilung korrupter Politiker

Viele Politiker, Journalisten und Juristen glauben deshalb, Rumäniens Regierung räche sich an Kövesi, weil sie als Chefin der Anti-Korruptionsbehörde korrupte Politiker ins Gefängnis gebracht hat, bis sie abgesetzt wurde.

Jetzt wolle Rumäniens Classe politique sie auf keinen Fall als Europäische Staatsanwältin, damit sie nicht von Brüssel aus weiter ermittle. Bei all dem gehe es vor allem um Liviu Dragnea, sagt Kövesi.

Liviu Dragnea
Legende: Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden sozial-demokratischen Partei, will die Ernennung Kövesis zur Europäischen Staatsanwältin verhindern. Keystone

Dragnea ist der Chef der regierenden Partei des Landes, der mächtigste Mann im Staat. «Wir gehen bis zum Äussersten», sagte er letzten Sommer vor Anhängern. Rumänien sei bereit, gegen die «barbarischen Tyrannen» zu kämpfen. Damit meint Dragnea die Korruptionsbekämpfer, die EU.

Dragneas Problem: Er wurde selber verurteilt wegen Wahlmanipulation. Urteile wegen Machtmissbrauch und Betrug drohen ihm noch. Deswegen kann er nicht mehr Ministerpräsident werden. Unrechtmässig findet er das, Teil einer Verschwörung gegen ihn. Deshalb versucht er, die Justiz gefügig zu machen.

Drei Kandidaten für ein EU-Spitzenamt

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20 EU-Mitgliedstaaten haben sich vor zwei Jahren auf die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft geeinigt. Diese soll vor allem bei grenzüberschreitender Kriminalität aktiv werden. Besetzt ist die Stelle des Chefanklägers aber noch nicht.

Das EU-Parlament hat deshalb diese Woche drei Kandidierenden auf den Zahn gefühlt. Neben der Rumänin Laura Kövesi stellten sich der Franzose Jean-François Bohnert und der Deutsche Andres Ritter den Fragen. Kövesi überzeugte: Das Parlament gab ihr am meisten Stimmen. Sie liegt damit in Führung, knapp vor dem Franzosen, der auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten zählen kann. Das Parlament muss sich nun in den nächsten Wochen mit den Ländern auf einen Kandidaten einigen.

Unabhängigkeit der Justiz ist in Gefahr

Der Kampf gegen Laura Kövesi ist bloss ein Teil dieses grösseren Plans. Dragos Calin ist ebenfalls einer, der gefügig gemacht werden soll. Er ist Richter und Co-Präsident einer Richtervereinigung. Am Telefon sagt er, er fürchte seit letzter Woche vollends um die Unabhängigkeit der Justiz.

Die Regierung in Bukarest hat eine Sonderabteilung für Ermittlungen der Straftaten in der Justiz geschaffen. Diese Abteilung ist besetzt mit Leuten, die der Regierung nahestehen. Sie ist es auch, die gegen Kövesi ermittelt.

Demonstranten mit EU-Fahnen
Legende: Der Druck der Strasse wächst: 50'000 demonstrierten letzten Sonntag in der Hauptstadt Bukarest für eine unabhängige Justiz. Keystone

Letzte Woche nun hat die Regierung diese Abteilung mit der bisherigen Generalstaatsanwaltschaft auf eine Stufe gestellt. Das heisst: Die bisherigen Staatsanwälte, darunter die unabhängigen Köpfe, werden ein Stück weit entmachtet. Passiert ist das per Notverordnung – ohne Debatte, ohne Befragung der Justiz. In dieser Lage, sagt Calin weiter, wäre es gut, Laura Kövesi würde oberste EU-Staatsanwältin. Dann könnte sie eingreifen.

Zwar sagen alle relevanten internationalen Stimmen: «Ihr dürft die Justiz nicht so gängeln, liebe Rumänen!» Aber echten Druck mochte bis jetzt niemand aufsetzen. Also streiken die rumänischen Richter jetzt teilweise, und die Leute demonstrieren. 50'000 waren es letzten Sonntag. «Weg mit dem Verbrecher», riefen sie – gemeint ist Dragnea. Und: «Wir sind das Volk!»

Rumäniens Mächtige zeigen sich unbeeindruckt.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus Kreuter (KallePalle)
    Wenn Sie dann anfangen zu sortieren, die EU ist plötzlich deutlich kleiner und Länder wie Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Slowakei u.a. sind dann wieder keine EU - Mitglieder.Was in Rumänien unkonzentriert abläuft ist schon interessant. Aber Juncker legt sich lieber mit der Schweiz an als diesen Sumpf dort mal richtig trocken zu legen. DRAGNEA ist doch nur die Marionette in der Hand der unseligen Erben des Schustergesellen.
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  • Kommentar von H.S. Labhardt (labhardt)
    Milliarden Fördergelder aus der EU verschwanden im Korruptionssumpf, auch in der Slowakei (darum der Journalistenmord da) und in anderen dafür bekannten Ländern. Die EU ist aber so naiv und zahlt weiterhin, darum sind auch solche Typen wie dieser Dragnea an der Macht, mit diesen Fördermilliarden und Kohäsionsmilliarden (aus der CH!!) füttert man die ja nach oben und fördert die Korruption!
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      In Italien wurden EU-Milliardensubventionen fuer Faikolivenanbauflaechen ertrogen. Bis ein noch nicht zu korrupter EU-Beamter entdeckte, dass das ganze in Frage kommende geografische Gebiet kleiner war, als die deklarierten Olivenflaechen….
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  • Kommentar von Max Wyss (Pdfguru)
    Da könnte von Seiten Brüssel/Luxemburg ein Zeichen gesetzt werden. …es sei denn, für die Bestätigung dieses Amts ist eine Einstimmigkeit des Rats notwendig, dann wird sich Rumänien klarerweise quer legen. Und: Es gibt zwar Mechanismen, einem Mitgliedsland auf die Finger zu klopfen, gerade wenn es um die Unabhängigkeit der Justiz geht, aber diese können nicht leicht ausgelöst werden und benötigen volle Unterstützung durch den Rat (was schwierig ist, "dank" Polen und Ungarn).
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