Wahlen in Ruanda Kagames Gegenkandidaten ohne Chance

Auch beim heutigen Wahlgang gibt es keine echte Alternative zum bisherigen Präsidenten Ruandas, Paul Kagame. Weshalb das so ist, erklärt Patrik Wülser, SRF-Korrespondent in Afrika.

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Bildlegende: Patrik Wülser ist Afrika-Korrespondent von SRF und lebt mit seiner Familie in Nairobi. SRF

  • Seit 17 Jahren ist Präsident Paul Kagame im afrikanischen Ruanda an der Macht.
  • Er wurde schon zweimal mit jeweils über 90 Prozent Zustimmung wiedergewählt.
  • 2015 stimmte die Bevölkerung einer Aufhebung der Amtszeitbeschränkung zu.
  • Nun tritt der 59-Jährige ein drittes Mal zur Wahl an. Sein Sieg gilt als sicher.

SRF News: Die «Schweiz Afrikas» ist sauber, fast alle haben Zugang zu Schulen und Spitälern, die Wirtschaft floriert. Was ist Kagames Rezept?

Patrik Wülser: Es sind seine historischen Verdienste, die bis heute wirken. Kagame beendete vor 23 Jahren als General den Genozid in Ruanda. Die Weltgemeinschaft hat damals fast völlig versagt. Er trieb die Versöhnung und den Wiederaufbau des Landes voran – entschlossen und autoritär. Und das ist er geblieben. Wenn Ruanda heute ein Vorzeigestaat ist, dann weil Kagame eine Vision hat. Diese beruht auf einem klugen, systematischen Masterplan.

«  In Ruanda ist alles zentral durchorganisiert. Jedes NGO-Projekt muss in Kagames Masterplan passen. »

In vielen Ländern auf dem Kontinent findet man eher ein Flickwerk: Die Regierungen machen etwas, die UNO, Hunderte von NGOs. Nichts passt wirklich zusammen. In Ruanda ist alles zentral durchorganisiert. Jedes Reisfeld ist satellitenbasiert vermessen und jedes NGO-Projekt muss in diesen Masterplan wie ein Puzzleteil hineinpassen. Kagame trägt diese Vision. Viele junge Ruander sind ehrgeizig und tragen sie mit. Die Schattenseite ist: Das Land ist inzwischen entwickelt und aufgebaut, aber Kagame immer noch der grosse Autokrat.

Wahlveranstaltung, Kagames Anhänger halten Schilder mit seinem Wahlplakat in die Höhe. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Anhänger feiern ihren Präsidenten. Für die Opposition gibt es kaum politischen Spielraum. Reuters

Zahlt die Bevölkerung auch einen Preis für diese Stabilität?

Der Frieden bedeutet den Ruandern sicher viel. Der Genozid vor 23 Jahren ist ein Trauma, das bis heute wirkt. Man ist Kagame dankbar. Er wird von vielen Menschen bewundert. Aber aus der Entwicklungsdiktatur wurde eben eine politische Diktatur. Man ist entweder für Ruanda, für Kagame, oder man wird zum Feind erklärt. Eine freie Presse gibt es nicht. Das Parlament segnet mehr oder weniger ab, was Kagame bestimmt. Die Opposition hat das Land längst verlassen, lebt entweder in Südafrika oder in Brüssel. Denn Oppositionelle werden verfolgt, eingesperrt und oft auch ermordet. Das Vorgehen wird damit begründet, dass man einen weiteren Genozid verhindern wolle. Das lähmt aussenstehende Kritiker, wirkt aber nach über 20 Jahren doch etwas abgegriffen.

«  Eine freie Presse gibt es nicht. Das Parlament segnet mehr oder weniger ab, was Kagame bestimmt. »

Kagame wird wiedergewählt. Welche Gefahr birgt das Festhalten an ihm?

In jedem Land entsteht ein grosser Druck, wenn man die Opposition und die Medien während Jahren systematisch unterdrückt. Kagames System ist erfolgreich, weil das Land von der Infrastruktur und der gut laufenden Wirtschaft zusammengehalten wird. Das heisst, der Entwicklungsdiktator muss weiterhin liefern. Wenn die Wirtschaft einmal kollabiert, könnte es auch zu einer politischen Explosion kommen – vielleicht sogar durchsetzt mit ethnischen Ressentiments.

Das Gespräch führte Karin Britsch.

Wahlkampf in Ruanda: Knüppel zwischen die Beine der Konkurrenz

Neben Paul Kagame kandidieren auch ein Grüner und ein Unabhängiger für das Amt des Präsidenten. Ihnen werden aber kaum ernstzunehmende Chancen eingeräumt. «Während des Wahlkamps wurden den beiden ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen», sagt Adrian Kriesch, Afrika-Korrespondent der Deutschen Welle.
Die Medien berichten nur über Kagames Partei. Und auch die Sozialen Medien werden von der Regierung kontrolliert: «Wenn man als Oppositionspartei etwas veröffentlichen will, muss man den Eintrag zuerst einer Kommission vorlegen, die diesen überprüft.» Ein dynamischer, offener Wahlkampf sei also gar nicht möglich. «Ohne solche Einschüchterungen könnte das Wahlergebnis aber durchaus anders aussehen», ist Kriesch überzeugt.

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