Kampf gegen Oppositionelle - Russische Behörden sperren Websites von Nawalny

• Die russischen Behörden haben den Zugriff auf die Website des inhaftierten Oppositionellen Alexei Nawalny gesperrt.
• Zudem seien 49 weitere Webseiten gesperrt worden – von Organisationen und Personen, die mit Nawalny in Verbindung stehen würden.
• Im Juni hatte ein russisches Gericht solche Organisationen als extremistisch eingestuft, und sie damit praktisch verboten.
• Nawalny sitzt zurzeit im Gefängnis – er soll gegen Bewährungsauflagen verstossen haben.

Auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau seien insgesamt 49 Seiten in Russland blockiert worden, teilte die unabhängige Organisation Roskomswoboda mit. Die Organisation setzt sich für einen freien Zugang zum Internet ein.

Gesperrt worden sind demnach auch alle Seiten Nawalnys. Nicht mehr ohne Weiteres zugänglich waren zudem die Portale der Oppositionellen Ljubow Sobol, von Nawalnys Anti-Korruption-Stiftung und der unabhängigen Allianz der Ärzte, die etwa Missstände in der Corona-Pandemie in Russland aufgedeckt hatte.

Chronologie von Nawalnys Kampf mit den Behörden

2011: Nawalny gründete die «Stiftung Korruptionsbekämpfung». Diese ermittelte und publizierte zur staatlichen Korruption in Russland.

2012: Im Oktober wurde er an die Spitze des Koordinierungsrates der russischen Opposition gewählt.

2013: Der Oppositionelle wurde in einem Prozess wegen Unterschlagung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde dann im Oktober zur Bewährung ausgesetzt.

2016: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) setzte der oberste Gerichtshof Russlands das Urteil aus. Im Dezember dieses Jahres kündigte Nawalny seine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl für das Jahr 2018 an.

2017: Es kam zur Neuaufnahme des Prozesses und Nawalny wurde erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Im März, Juni und Oktober dieses Jahres organisierte er landesweite Demonstrationen gegen die Korruption und die Regierung. Im Dezember wurde seine Präsidentschafts-Kandidatur als nicht zulässig beurteilt. Die Begründung: Seine Verurteilung zur Bewährungsstrafe.

2020: Im August wurde Nawalny Opfer einer Vergiftung mit dem Nowitschok-Nervenkrampfstoff. Der Kreml-Kritiker wurde ins künstliche Komma versetzt und auf Wunsch seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Im September konnte er das Krankenhaus bereits wieder verlassen.

2021: Im Januar flog Nawalny nach Moskau, wo er per Gerichtsentscheid für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wurde. Im Februar wurde er dann zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt. Während dieser Strafhaft trat er in den Hungerstreik, sein Zustand verschlechterte sich zunehmend.

Die Blockierung kann etwa über eine geschützte Netzwerkverbindung (VPN) umgangen werden. Zuvor hatten die Behörden Nawalnys Organisationen als extremistisch eingestuft. Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow meinte, dass wohl vor der Parlamentswahl am 19. September bald noch die Seite zur sogenannten smarten Abstimmung gesperrt werde.

Dort will die Opposition Wählern Empfehlungen geben, für welchen Kandidaten sie am besten ihre Stimme abgeben sollten, um den Bewerber der Kremlpartei Geeintes Russland am Einzug in die neue Staatsduma zu hindern.

Nicht nur Kremlkritiker sind betroffen

In Russland sind Tausende Internetseiten gesperrt, darunter viele von Oppositionellen, aber auch von unabhängigen und kritischen Medien. Die Behörden begründen die Sperren mit Verstössen gegen russische Gesetze, nach denen etwa Seiten mit extremistischen Inhalten nicht zugänglich sein dürfen. Andersdenkende beklagen dagegen, dass Kritik am russischen Machtapparat zunehmend kriminalisiert und die Meinungsfreiheit insgesamt immer stärker bedroht werde.

Auf den Seiten Nawalnys gab es von einem Millionenpublikum beachtete Enthüllungen unter anderem mit schweren Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsmitglieder, Kremlbeamte und andere Staatsfunktionäre. Zuletzt erschien dort der Film «Wolodin. Der in Putin verliebte Milliardär» über Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin. Bei Youtube hatte der Streifen am Montag mehr als drei Millionen Aufrufe.