- In der Schweiz und in Deutschland ist es im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zu mehreren Verhaftungen und Hausdurchsuchungen gekommen.
- Vier Beschuldigte stehen unter dem Verdacht der Unterstützung des «Islamischen Staates», wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.
Im Zuge der Aktion wurden am Montagabend drei Personen in der Schweiz verhaftet, wie die Bundesanwaltschaft schreibt. Zwei der drei in der Schweiz verhafteten Personen – ein 20-jähriger und ein 26-jähriger Schweizer mit Wohnsitz im Kanton Zürich – sind vorbestraft wegen Unterstützungshandlungen zugunsten des IS.
Bereits im Dezember 2021 hatte die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die beiden eröffnet. Sie wird nun «voraussichtlich» Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht beantragen.
Die dritte in der Schweiz verhaftete Person ist gemäss Mitteilung minderjährig. Die Verhaftung erfolgte entsprechend im Rahmen eines Strafverfahrens der Jugendanwaltschaft Winterthur. Gegen die drei wird ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an respektive der Unterstützung der verbotenen terroristischen Organisation «Islamischer Staat» durchgeführt.
Verdacht auf «staatsgefährdende Gewalttat»
Eine weitere Verhaftung gab es in Deutschland in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Römerberg. Der Beschuldigte «ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat» sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland «dringend verdächtig», wie es in der Mitteilung des Generalbundesanwalts in Deutschland heisst.
Der Mann sei seit langem Anhänger dschihadistischer und radikalislamischer Ideen und sei von Deutschland nach Syrien gereist. Dort habe er sich der terroristischen Vereinigung «Islamischer Staat» anschliessen, sich ausbilden lassen und dann an Kampfhandlungen oder terroristischen Anschlägen mitwirken wollen. Soweit sei es jedoch nicht gekommen, der Beschuldigte sei Ende Oktober nach Deutschland zurückgekehrt.
Ab April 2021 habe er in Deutschland «umfangreiche Propagandatätigkeiten für die Vereinigung» gemacht, wie das Übersetzen von offiziellen Texten, Videos oder Audiobotschaften des IS aus dem Arabischen ins Deutsche, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Zudem habe das Verbreiten dieser Inhalte auf verschiedenen Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram im deutschsprachigen Raum zu seinen Aufgaben gehört. Daneben hatte er erneut versucht, in «Operationsgebiete» des IS zu reisen. Ein solcher Versuch sei im Januar 2022 erneut gescheitert.
Vier Personen standen in Verbindung
Die vier Verhafteten standen der Bundesanwaltschaft zufolge miteinander in Verbindung. Die laufenden Ermittlungen sollen die Vorwürfe sowie deren Rollen und Absichten klären. Für die beschuldigten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Die Verhaftungen und Hausdurchsuchungen wurden am Montagabend in einer gemeinsamen Operation der Schweizer und der deutschen Behörden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung durchgeführt. In der Schweiz erfolgten die Aktionen in den Kantonen Zürich, St. Gallen und Luzern. Es gab insgesamt sieben Hausdurchsuchungen in der Schweiz und eine in Deutschland.
