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International Kann die Krise in der Ukraine noch friedlich gelöst werden?

Die Ukraine-Konferenz in Genf weckte Hoffnungen. Hoffnungen, die Krise könnte doch noch friedlich beigelegt werden. Doch weder auf dem Maidan in Kiew, noch in der Ostukraine wollen Aktivisten ihre Waffen abgeben. Die Gefahr ist gross, dass die Unruhen bald wieder aufflammen.

Eine Aktivistin auf dem Maidan steht vor dem ukrainischen Parlament «Wache». (reuters)
Legende: Je länger der Konflikt in der Ukraine andauert, umso mehr verhärten sich die politischen Fronten. Reuters

Die Aussenminister Russlands, der USA, der Ukraine und die Aussenbeauftragte der EU haben am Donnerstag in Genf mehr oder weniger über die Köpfe der Direktbetroffenen hinweg diskutiert. Denn: Weder die Maidan-Bewegung – die bis zur Präsidentenwahl mit ihrem Zeltlager im Stadtzentrum von Kiew ausharren will – noch die pro-russischen Aktivisten in der Ostukraine fühlen sich an die Vereinbarung von Genf gebunden.

Die Bewaffneten in Kramatorsk, Slawiansk oder Donetsk beispielsweise dürften sich damit schwer tun, ihre Waffen den ukrainischen Sicherheitsbehörden freiwillig zu übergeben. Sie wollen ihre Stellungen erst räumen, wenn sie ihre Forderungen erfüllt sehen.

Zwar hat sich die Übergangsregierung in Kiew bereit erklärt, sich einer Verfassungsänderung anzunehmen, im Parlament über eine Föderalisierung des Landes zu debattieren und den entsprechenden Verfassungsvorschlag dann beim Volk zur Abstimmung zu bringen. Doch dieser Prozess benötigt Zeit.

Je länger der bewaffnete Konflikt und die Scharmützel in der Ostukraine aber andauern, umso mehr verhärten sich die politischen Fronten – umso schwieriger dürfte es werden, friedlich zu einem politischen Kompromiss zu finden.

Bewegungslosigkeit kommt Kreml entgegen

Der amerikanische Aussenminister John Kerry hat Russland aufgefordert, besänftigend auf die Aktivisten in der Ostukraine einzuwirken. Doch Russland zeigt sich unbeeindruckt und erklärt, mit den Besetzungen dort gar nichts zu tun zu haben. Wie einst auf der Krim.

Russland dürfte eine Zuspitzung der Situation in der Ostukraine obendrein entgegenkommen. Je mehr sich die Fronten dort verhärten, umso schneller dürften sich die Forderungen des Kremls durchsetzen lassen.

Russland setzt alles daran, dass sich zumindest die Ostukraine wirtschaftlich und politisch mehr auf Russland ausrichtet. Auch wenn sich die Bevölkerung dort mehrheitlich keinen Anschluss an Russland wünscht. Doch auch dies dürfte – zumindest an einigen Orten – mit entsprechender Propaganda noch beeinflusst werden können.

Moskau dürfte zudem an einem direkten Landzugang zur Krim-Halbinsel – vielleicht auch bis ins moldawische Transnistrien – interessiert sein. Es bleibt also denkbar, dass im Kreml nicht nur über eine politisch destabilisierte Ukraine, sondern auch über einen weiteren Territorialgewinn nachgedacht wird. Auch wenn davon kürzlich in Genf wohl kaum die Rede gewesen sein dürfte.

(srf/schubeca)

Peter Gysling

Porträt von Peter Gysling.

Peter Gysling arbeitet seit 1980 als Journalist für SRF. Während des Mauerfalls war er Korrespondent in Deutschland. Von 1990 bis 2004 und erneut seit 2008 ist er Korrespondent in Moskau.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Jetzt wird es schon fast lustig. Je brenzliger es in der Ukraine wird, desto weniger hört man von den Grossm.... aus der EU und der Schweiz. Man würde sich besser, nach Afrika wenden und dort gewissen Menschen Unterstützung anbieten. Das in der Ukraine ist entgegen den Schlagzeilen kein Krieg. Was aber gleichzeitig in Afrika geht, versucht man wohl auszublenden. In Syrien hat man endlich aufgehört, mit der Einmischerei und Vertäufelei, als man merkte, dass es dadurch nur noch schlimmer wird.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Nur so ein Gedankenspiel. Könnte ja sein, dass Amerika, die EU & Russland nur Schachfiguren in einem Spiel sind, die EU & Amerika durch ihre Geltungssucht nur ihre eigenen Interessen durchsetzen zu wollen sich beliebig manipulieren lassen & es in ihrer Verblendung nicht realisieren? Nur Russland hat es vermutlich kapiert! Leidtragende aber sind wie immer in einem Konflikt die Menschen die da leben.
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  • Kommentar von Walter Staub, Schwerzenbach
    Was haben da zwei Machtblöcke über die Zukunft der Ukraine zu entscheiden? Gar nichts. Die Bürger, die in der Ukraine leben und ihr auskommen finden müssen, haben allein zu entscheiden. Möglichst zügig Volksabstimmungen mit Optionen ansetzen, was in welche Richtung die Reise gehen soll. Die Mehrheiten in den Regionen entscheiden. Das betrübliche daran ist, dass just die Mächte, die sonst so gerne andere über Menschenrechte belehren. solche Volksentscheide gar nicht schätzen.
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