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Russland-Affäre in den USA Kann Putin profitieren?

Die Russland-Affäre sorgt in den USA für handfeste Turbulenzen. Ein angeschlagener US-Präsident dürfte auch Russland nicht einerlei sein.

Legende: Video Die Chronologie der Ereignisse abspielen. Laufzeit 01:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.07.2017.

Das Treffen Donald Trump Juniors mit einer russischen Anwältin schlägt in den USA hohe Wellen. Einmal mehr steht der Vorwurf im Raum, der Wahlkampf in den USA sei aus Russland beeinflusst worden. Was heisst das für die Beziehungen beider Länder? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie steht es um die Beziehungen zwischen Russland und den USA? Unter Ex-US-Präsident Barack Obama hat das bilaterale Verhältnis einen Tiefpunkt erreicht. Obama hatte Russlands Annexion der Krim stets scharf verurteilt. Unter seiner Regierung verhängten die USA Sanktionen gegen Russland. Für Russland war der Rauswurf aus der G8 eine Demütigung, ebenso wie Obamas Äusserung, Russland sei lediglich eine «Regionalmacht». Für Russland war deshalb klar: Mit den Demokraten und Hillary Clinton hätten sich die Beziehungen nicht verbessert. Mit einem Präsidenten Donald Trump standen die Chancen besser.

Was sagt Russland zu den Vorwürfen, es habe die Wahlen in den USA beeinflusst? Trump und Putin haben an ihrem ersten persönlichen Treffen am G20-Gipfel den Vorwurf der Wahlmanipulation diskutiert. Putin hat die Vorwürfe sowohl im Gespräch als auch an der Abschluss-Pressekonferenz zurückgewiesen. Trump hingegen gab sich diplomatisch. Bisher hat der US-Präsident sich nicht dazu geäussert, ob der seinem Amtskollegen glaubt oder nicht. Trump hält sich so alle Spielzüge offen. Das gibt den Russen ihrerseits die Möglichkeit, die Vorwürfe weiter unwidersprochen zurückzuweisen. So hat etwa der Pressesprecher Dmitri Peskow die jüngsten Entwicklungen als Medienhype abgetan und mit einer Soap-Opera verglichen.

Was, wenn die USA die Sanktionen gegen Russland verschärfen? Die westlichen Sanktionen zielen vor allem auf Unternehmen in den Bereichen Energie, Transport und Telekommunikation ab. Russlands Wirtschaft leidet unter den Sanktionen. Wie stark, ist unklar. Der schwache Rubel und der tiefe Ölpreis belasten die russische Wirtschaft ebenfalls. Auch bei einer Verschärfung der US-Sanktionen ist also unklar, ob diese tatsächlich die gewünschte Wirkung entfalten – und ob sich Russland davon überhaupt beeindrucken lässt.

Schadet die Affäre Russlands Präsident Putin? Entscheidend ist für Putin, was die russische Bevölkerung denkt. Er dürfte im kommenden Frühling bei den Präsidentschaftswahlen erneut antreten. Diese dürfte er auch gewinnen. Die Frage ist nur: Mit welchem Ergebnis? Die Kritik an seiner Langzeitherrschaft wird lauter. Putin braucht einen hohen Stimmenanteil, um die nächste Amtszeit zu legitimieren. Eine Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen wäre für Putin ein gutes Wahlkampfargument. Aber auch wenn aus der Männerfreundschaft so schnell nichts wird, Putin wird andere Wahlkampfargumente finden.

Wie geht es weiter? Die Russland-Affäre wird mehr zum Balanceakt für Trump als für Putin. Der US-Präsident gerät zu Hause immer stärker in Bedrängnis. Die jüngsten Entwicklungen sind ein weiteres Puzzleteil rund um Russland-Connection des Trump-Teams und dürften auch den US-Sonderermittler in dieser Affäre, Robert Mueller, interessieren.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Jacqueline Zwahlen (Jacqueline Zwahlen)
    Daran werden heutzutage Wahlen gemessen: Ob sie Putin nützen. Und zwar ihm persönlich, nicht Russland! Ich würde ja gerne mal eine Umfrage dazu machen, was das Gros der Medienkonsumenten meint: Wer profitiert von der gängigen Russland-Berichterstattung unserer sog. Qualitätsmedien? Wozu dient diese Art von Berichterstattung? Dient sie dazu, die Öffentlichkeit (eher objektiv oder eher einseitig) aufzuklären?
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  • Kommentar von Bruno Vogt (bru.vogt)
    "Die Kritik an seiner Langzeitherrschaft wird lauter. Putin braucht einen hohen Stimmenanteil, um die nächste Amtszeit zu legitimieren." In unseren Medien würde man einen vergleichbaren Satz über Merkel nie finden, nur regiert sie Deutschland bereits gleich lange wie Putin. @Hr Henchler, Hr Stanic hat recht, wenn er sagt, dass die Ukraine keines der Punkte im Minsker abkommen umgesetzt hat. Die EU und die USA wollen gar nicht dass das Abkommen umgesetzt wird, sonst gäbe es mehr Druck auf Kiev.
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  • Kommentar von Frank Henchler (Fränki)
    R hat das bis dato latent vorhandene Misstrauen der EU und der NATO durch die völkerrechtswidrige Annexion selber zu verantworten, ebenso wie die daraus resultierenden Sanktionen. Hinzu kommt, daß Putin selten das tut, was er vorgibt zu machen, siehe Minsker Abkommen. Nicht zu vergessen, die sehr zweifelhafte Rolle, die Putin in Syrien durch die Allianz mit einem menschenverachteten Assad spielt. Putin ist kein ausgebuffter Stratege,sondern jemand der den Ruf R noch weiter in den Dreck zieht.
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    1. Antwort von Stanic Drago (Putinversteher)
      Und welche Verplichtungen hat Russland mit Minsker Abkommen übernommen? Können Sie uns sagen welche Teile dieses Abkommens Russland betrifft? Wie mir bekannt ist, ist Ukraine diejenige welche kein einzige Punkt von Minsker Verträge erfüllt hat. Und in Syrien hat Putin eine eindeutige position bezogen. Die gegen IS und Al Qaida. Zweifelhafte Rolle spielt USA und EU. Sie möchten auch in Syrien libysche Zustände hervorrufen. Deswegen bis heute hat man keine Moderate Oposition unter Milizen gefunden
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    2. Antwort von Frank Henchler (Fränki)
      An den Herrn Putinversteher. Eigentlich bin ich nicht dafür da, für sie die google Suche zu bemühen, aber was soll´s. https://www.tagesschau.de/ausland/massnahmen-minsk-101.html Einfach lesen, verstehen und mit dem jetzigen Zustand in der Ukraine abgleichen. Und weiter empfehle ich Ihnen, bei Fakten zu bleiben und keine wilden Phantasien über die Rolle der EU in Syrien abzugeben. Sie werfen einfach ein paar Sachen in den Raum, ohne Sinn und Verstand!
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    3. Antwort von Stanic Drago (Putinversteher)
      Tagesschau wie Quelle zu nennen ist wie vor 30 Jahre russische Pravda für Quelle anzugeben. Ukraine hat keine Amnestie für Noworussen gegeben. Ukraine hat keine Sozialleistungen an Noworussen ausbezahlt. Ukraine hat verhindert Wählen in Donbass um nicht mit neugewählte Regierung zu verhandeln. Erst nach den Wahlen kann Ukraine ihre Truppe in Kooperation mit DNR und LNR Regierungen an Grenze stationieren.. ich habe mir Mühe gemacht ihnen paar Punkte von Minsker Verträge zu zeigen.
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    4. Antwort von Stanic Drago (Putinversteher)
      Wieso Aleppo 4 Jahre war keine Thema in unseren Medien aber in Moment wo SAA in zu befreien versucht hat ist Aufschrei gekommen. Wieso Zivile Opfer in Jemen, Raqqa oder Mossul kaum bei uns Thema sind? Wieso USA greift SAA in Ost Syrien wo es nur IS gibt? Wieso kämpfen IS Soldaten mit Waffen aus Ost Europa? Wieso EU verkauft so viel Waffen an Saudis? Auch D Regierung hat gestern beschlossen wieder Waffen nach SA zu liefern. Wieso während Presenz von EUSA hat IS 65% von Syrien einfach eingenommen?
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    5. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Das Minskabkommen ist ja erst durch die Russen zustande gekommen. Also weshalb soll jetzt Russland dieses nicht einhalten wollen? Und völkerrechtswidrig war die "Übernahme" der Krim nicht. Die Bevölkerung hat darüber abgestimmt, wohin sie gehören wollen. Es waren "nur" die Krimtartaren, welche dagegen waren, weil sie sich durch alle die Russen, welche dort leben diskriminiert fühlen.
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    6. Antwort von Jacqueline Zwahlen (Jacqueline Zwahlen)
      Herr Henchler, ist in Ihnen noch nie der Verdacht aufgekommen, dass Sie einseitig informiert sind?
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    7. Antwort von Frank Henchler (Fränki)
      Die Abspaltung der Krim hat gegen das Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine verletzt. Dieses Prinzip ist in der Charta der Vereinten Nationen und in der Schlussakte von der OSZE-Konferenz 1975 in Helsinki verankert. Zudem gab es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Referendums, das nicht unter internationaler Beobachtung stattgefunden hat. Daher haben die Vereinten Nationen mehrheitlich das Referendum als ungültig erklärt.In jedem Fall hat P durch die Aktion sehr viel Vertrauen verspielt
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    8. Antwort von Jacqueline Zwahlen (Jacqueline Zwahlen)
      Dafür hat der völkerrechtswidrige Regime Change in Kiew unter internationaler Beobachtung stattgefunden. Sehr fragwürdig. Wichtig ist doch, wie eins zum andern gekommen ist. Ohne Regime Change wäre die Krim heute noch ukrainisch. Googeln Sie mal "Geschichte Krim" - so von wegen Referendum und Zugehörigkeitsbedürfnis der dortigen Bevölkerung. Ausserdem: Würde das Völkerrecht nicht so einseitig ausgelegt, müssten die USA mit ihren illegalen Kriegen längst isoliert dastehen.
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    9. Antwort von Jacqueline Zwahlen (Jacqueline Zwahlen)
      Das mit dem Vertrauen, Herr Henchler, ist eben Auslegungssache. In Russland hat Putin dank der "Aktion Krim" sehr viel an Vertrauen und Zustimmung gewonnen.
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    10. Antwort von Frank Henchler (Fränki)
      Dem halte ich entgegen, daß der Krieg in der Ukraine längst zugunsten der Regierung beendet wäre, wenn Putin nicht weiterhin die Separatisten mit Waffen und Soldaten unterstützen würde. Oder streiten Sie das etwa auch ab ?
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    11. Antwort von Jacqueline Zwahlen (Jacqueline Zwahlen)
      Der Krieg in der Ukraine, Herr Henchler, hätte ohne die Einmischung der Amerikaner (5 Mrd. Dollar wurden gemäss Aussage Nuland eingesetzt) gar nicht stattgefunden! Anstatt Diplomaten schickte die neu eingesetzte, von den Amis orchestrierte ukr. Regierung Panzer in den Donbass!
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