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Carles Puigdemont auf Sardinien festgenommen
Aus SRF 4 News aktuell vom 24.09.2021.
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Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont in Italien verhaftet

  • Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien verhaftet worden.
  • Grund sei ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof ausgestellter Europäischer Haftbefehl gegen den in Belgien lebenden Separatisten, berichtete die Zeitung «La Vanguardia» unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof in Madrid.
  • Ein italienisches Gericht wird nun wohl prüfen, ob Puigdemont freigelassen oder an Spanien ausgeliefert wird.

Puigdemonts Anwalt Gonzalo Boye bestätigte am Donnerstagabend auf Twitter die Verhaftung. Die Festnahme dürfte den gerade erst begonnenen Dialog zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der separatistischen Regionalregierung in Barcelona über eine Beilegung der jahrelangen Krise noch schwieriger machen.

Spanien wirft Puigdemont und anderen Separatisten wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017 und der versuchten Abspaltung der Region unter anderem Rebellion vor. Puigdemont ist die bestimmende Kraft im Lager der Separatisten, die einer Verhandlungslösung des Konflikts keine Chancen einräumen und die Unabhängigkeit der Region notfalls gegen den Widerstand des Rests Spaniens durchsetzen wollen.

Frage der Immunität

Puigdemont sei nach Sardinien gereist, um an einem Treffen unabhängiger Kommunalpolitiker Sardiniens teilzunehmen. Er werde auf dem Flughafen der Stadt Alghero von der Polizei festgehalten und solle am Freitag dem Berufungsgericht in der Stadt Sassari überstellt werden, berichtete die Zeitung «El País» unter Berufung auf das Umfeld Puigdemonts.

Puigdemont geniesst als Abgeordneter des EU-Parlaments eigentlich Immunität. Das EU-Parlament hatte allerdings die Immunität Puigdemonts und zwei weiterer separatistischer EU-Abgeordneter aus Katalonien aufgehoben. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte den von Puigdemont beantragten vorläufigen Rechtsschutz in Form einer Aussetzung der Aufhebung der Immunität abgelehnt. Es werde in Kürze eine Entscheidung in der Hauptsache geben.

Auslieferung an Spanien möglich

Laut Puigdemonts belgischem Anwalt Bekaert wird nun zunächst versucht, in Italien rechtlich gegen die Verhaftung vorzugehen. Zugleich bereite man schon einen Eilantrag auf Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität beim Europäischen Gerichtshof vor, sagte der Jurist der dpa. Dieser solle eingereicht werden, wenn die italienischen Behörden Puigdemont nicht schnell freiliessen oder sogar eine Auslieferung an Spanien in die Wege leiteten.

Puigdemont war nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im 2017 so wie einige andere seiner Mitstreiter ins Ausland geflohen. Seither verfolgt ihn die spanische Justiz.

Italiens Justiz muss jetzt entscheiden

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Einschätzung von Italien-Korrespondent Philipp Zahn:

Ein internationales Festival der katalanischen Kultur in Alghero, sprachliche Enklave eben dieser Kultur und Sprache auf Sardinien – der Umstand könnte für eine Verhaftung und internationales Medienecho nicht besser sein, wenn Carles Puigedemont es überhaupt darauf angelegt hat.

Fest steht: Ende Juli hatte der Europäische Gerichtshof einen vorläufigen Rechtsschutz für den ehemaligen Präsidenten Kataloniens abgelehnt, nachdem schon im März das EU-Parlament die Immunität des mittlerweile Europaabgeordneten aufgehoben hatte. Seit 2019 hat Spanien den Katalanen wegen Rebellion und Volksverhetzung international zur Fahndung ausgeschrieben. Hintergrund ist das Unabhängigkeitsreferendum 2017, das nach spanischem Recht illegal war.

Die Reise nach Sardinien ist anscheinend Carles Puigedemont erste Auslandsreise unter neuen juristischen Vorzeichen. Gleichzeitig hadert seine Partei «Zusammen für Katalonien» in der Heimat innenpolitisch mit den ebenfalls separatistischen aber politisch stärkeren Linksrepublikanern.

Die Verhaftung durch die italienischen Behörden jetzt auf Sardinien schafft dem katalanischen Politiker und seiner Bewegung trotz aller juristischen Gefahren zumindest wieder internationale Aufmerksamkeit.

SRF 4 News, 24.09.2021, 01:30 Uhr;

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7 Kommentare

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  • Kommentar von David Estevez  ((El Cid))
    Wohin kämen wir, wenn sich jeder Kanton, jede Provinz unilateral aus dem Nationalstaat verabschieden könnte? Wo dies endet hat uns das auseinanderfallen von Jugoslawien schmerzlich aufgezeigt. Mit Rechtsbrechern ist so zu verfahren wie es das nationale Strafrecht vorsieht. Im Fall von Puigdemont dem spanischen Strafrecht. Und nur weil er Politiker war gibt es keinerlei Gründe, auf seine „konstruierte“ Immunität zu verweisen, die nota bene ausser Kraft gesetzt wurde.
  • Kommentar von Hans Ganzenbein  (HansG)
    Die Schweiz sollte Kataloniens Unabhängigkeit offiziell anerkennen.
    1. Antwort von Christophe Bühler  ((Bühli))
      Einverstanden!
  • Kommentar von Erich Deiss  (Erich Deiss)
    Ob er von der EU auch so Unterstützung erhalten wird wie Nawalny, oder ist das etwas ganz anderes ?
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Ja, es ist etwas anderes. Der spanische Stimmberechtigte soll darüber entscheiden, ob sich Katalonien von Spanien Allerdings wäre es nie soweit gekommen, wenn man Katalonien eine umfassende Autonomie gewährt hätte.