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Kein erneuter Shutdown Trump will beim Streit um die Grenzmauer offenbar einlenken

Legende: Video Warten auf Trumps Entscheidung abspielen. Laufzeit 01:32 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.02.2019.
  • Im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko steht US-Präsident Donald Trump laut US-Medienberichten vor dem Einlenken.
  • Trump will einen Kompromissvorschlag annehmen, den ein parteiübergreifend zusammengesetztes Verhandlungsteam erreicht hat.
  • Damit sind auch «die Demokraten teilweise eingeknickt», sagt SRF-Korrespondent Peter Düggeli.

Laut dem Fernsehsender CNN würde damit Präsident Trump für den Bau von Grenzbefestigungen mit 1.375 Milliarden Dollar deutlich weniger Geld bekommen, als die von ihm geforderten 5.7 Milliarden Dollar.

Laut Sarah Sanders, Sprecherin des Weissen Hauses, hat Trump sich noch nicht endgültig entschieden. Der Entwurf enthalte «einige positive Teile», Trump sei aber nicht vollends zufrieden, sagte Sanders.

«Es ist zwar schwierig, die knapp 1.4 Milliarden Dollar als Erfolg zu verkaufen, wenn man 6 Milliarden will. Doch Trump ist ein sehr versierter politischer Verkäufer», sagt SRF-Korrespondent Peter Düggeli zum erwarteten Deal.

Laut Düggeli sind aber «auch die Demokraten teilweise eingeknickt. Sie geben dem Präsidenten nun Geld, haben aber während des Shutdowns stets gesagt, es gäbe keinen einzigen Cent für Grenzbefestigungen.»

Zeit bis Freitag Mitternacht

Trump hatte bereits am Vortag erklärt, er glaube nicht, dass es erneut zu einem Regierungsstillstand komme. Um dies zu vermeiden, muss bis Freitagabend 24 Uhr Ortszeit ein neues Haushaltsgesetz verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet sein.

Wegen des Streits um die Finanzierung der Grenzsicherung wurde bisher keine Einigung erzielt. Aus demselben Grund war es über den Jahreswechsel bereits zum mit 35 Tagen längsten «Shutdown» in der Geschichte der USA gekommen.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Schmidlin (Queren life)
    Trump hats gut, der hat bereits eine bessere Lösung. Ein Unternehmer fackelt nicht lange.
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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Die Bemerkung, auch die Demokraten seien eingeknickt, trifft nicht zu, denn diese haben stets ausdrücklich erklärt, sie werden keinen Cent für eine Mauer bewilligen. Eine Mauer kann nun aber wirklich nicht gebaut werden, nur eine Art Eisenzaun auf einer relativ kurzen Strecke, damit der Präsident wenigstens ein bisschen sein Gesicht wahren kann, der einst seinen Wählern versprochen hat, eine 6000 km lange Mauer zulasten von Mexiko bauen zu lassen.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Da sass gred eben ein übler Drogenboss in NYC vor dem Richter und die Demokraten haben's immer noch nicht begriffen... es sei denn, es geht nur darum, dem Erzfeind Trump eins auszuwischen, egal wieviel es kostet.... (und auch das ist typisch linke Politik: Intolerant bis zu Letzten).
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    1. Antwort von Chruti Da Goya (Νικος)
      ...als ob es einen üblen Drogenboss interessieren würde ob da eine Mauer ist oder nicht. Denen ist das Wurstegal, die machen höchstens noch mehr Geld damit.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Sie Glauben doch nicht Tatsächlich das diese Mauer die Drogeneinfuhr wirksam verhindert? Diese Kartelle sind enorm gross und die setzen geschätzte mehr ein als 5 Milliarden pro Jahr ein für die Logistik des Transport der Drogen. Doch Trump Wähler kann man einfachste Märchen erzählen, Hauptsache es hört sich gut an.
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