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International Kein Kriegsgerät mehr für US-Polizisten

Keine Panzer für Polizisten: Obama will, dass die US-Polizei nicht länger mit schwerem Militärgerät auftritt. Damit zieht er die Konsequenzen aus Ferguson.

Legende: Video Obama will gegen Polizeigewalt handeln abspielen. Laufzeit 00:57 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.05.2015.

Polizeikorps in den USA sollen nicht mehr so stark militarisiert werden. Präsident Barak Obama verbietet die Abgabe von Militärgerat an die Polizei. Damit versucht er, dem Misstrauen zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern entgegenzuwirken, das in Ferguson Missouri und jüngst auch in Baltimore aufgeflammt ist.

Polizei, die wie Besatzungsmacht wirkt

Demonstranten standen Panzern gegenüber, Polizisten zielten mit Sturmgewehren auf sie. In Ferguson und in anderen Städten der USA spielten sich jüngst Szenen wie im Krieg ab. Denn die US-Armee hatte in den letzten Jahren ausgemustertes Kriegsgerät an Polizeibehörden verschenkt.

Eine Praxis, die Präsident Barack Obama nun einschränken will: «Militärausrüstung kann die Polizei als Besetzungsmacht erscheinen lassen, anstatt als Teil der Gemeinschaft, der sie dient und der sie Schutz bietet.»

Weitere Reformen in die Wege geleitet

Fortan ist es der Armee verboten, Panzerwagen, hochkalibrige Waffen und Tarnanzüge an Polizeikorps zu verteilen. Diese seien fürs Schlachtfeld bestimmt und nicht für die Polizeiarbeit, sagte Obama in einer Rede im US-Bundesstaat New-Jersey.

Damit reagiert der US-Präsident auf die Vorschläge einer Task Force, die er nach den Rassenunruhen in Ferguson eingesetzt hat. Weitere Reformen sind im ganzen Land in die Wege geleitet worden:

  • Immer mehr Polizisten tragen kleine Kameras im Einsatz, die ihr Verhalten dokumentieren.
  • Die Ausbildung wird stärker auf Deeskalation ausgerichtet.
  • Mehr Daten darüber, wer weshalb von der Polizei kontrolliert wird, werden veröffentlicht. Somit soll die Diskriminierung gegen Latinos und Schwarze bekämpft werden.

Die Unruhen in Ferguson, New York und anderswo hätten aber tiefere Ursachen, sagte Obama: «Wenn wir als Gesellschaft nicht bereit sind, die Rassenprobleme anzugehen, so können wir nicht erwarten, dass die Polizei sie löst.»

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Maurer, ZH
    Es beginnt ganz harmlos an 1. Mai Demos, an Sport-Matchen, in der Reitschule in Bern etc. Vermummte Idioten nehmen sich zusätzlich zum Recht, dass ihnen erlaubt ihre Anliegen überall mündlich und friedlich vorzutragen, auch noch das Recht, Gegenstände von fremden Personen anzuzünden oder zu zerstören. Dabei pfeifen sie auf die Gesetze und die Staatsgewalt. Solche Menschen sind in der ersten Sekunde GANZ rigoros abzustellen, sonst fahren auch bei uns eines Tages Panzer durch die Strassen!
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    1. Antwort von C. Szabo, Thal
      Bei manchen Belangen sind auch radikalere Demonstrationen angebracht, wenn es (berectigte) soziale Anliegen sind. Damit sind nicht die ewig gestrigen, vielfach konservativen Ansichten gewisser Kreise gemeint. Und auch nicht Krawalle um der Gewalt willen (Fussballrowdies, Frustgewalt etc). Die 68er Bewegung hat in der Schweiz und weltweit einige verkrustete Ansichten aufgeweicht, was der Gleichbehandlung weiter Schichten gut getan hat. Dem "Bünzlitum" in der CH wurde der Spiegel vorgehalten.
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    2. Antwort von u.felber, luzern
      Szabo, Gewalt erzeugt immer gegen Gewalt. Bringt also nichts, man kann auch penetrant auftreten, ohne dass gleich die Strasse brennt! Die 68er haben uns in ein neues Zeitalter geführt, allen vor an mit neuen Problemen ;)
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    3. Antwort von A. Schulze, Paderborn
      Wenn ich eine Demo auflösen lassen wollte: Friedliche Bürger wegschaffen ist undemokratisch. Ich würde FRÜHZEITIG einige Schläger hinschicken. Diese machen Krawallen, die sich dann von der Polizei auflösen lassen ohne dass die Ordnungshüter ihr Gesicht verlieren und Zustimmung aus der Bevölkerung gibt es auch. So wird verhindert, dass der Protest an Zuwachs gewinnt. Ist die Masse zu groß, wird es schwieriger. Noch größer und man kann Regierungen stürzen. Alles eine Frage des Timings.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Die Unruhen in Ferguson, New York und anderswo hätten aber tiefere Ursachen, sagte Obama! Sagt ausgerechnet der Präsident, der am 31.12.2011 den NDAA unterschrieben hat.
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  • Kommentar von P.Meier, Zürich
    Präsident Obama könnte zur Abwechslung auch mal die Gewaltbereitschaft von der Schwarzen Bevölkerung kritiserien, anstatt nur immer den Weissen Polizisten die Schuld für alles zu geben.
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    1. Antwort von C. Szabo, Thal
      Zuerst wird eine ganze Ethnie über Generationen zuerst von der weissen Rasse versklavt. Anschliessend wird die grosse Mehrheit dieser Menschen über weitere mehr als 100 Jahre mit menschenverachtenden Methoden diskriminiert. Wie fühlt man sich dann? Vielleicht müssen erst Generationen der Gleichbehandlung folgen, bevor sich die Afroamerikaner als Bürger gleicher Klasse fühlen. Bis jetzt ist noch nicht das Stadium der Gleichstellung erreicht worden, wenn man ehrlich ist.
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    2. Antwort von Markus Wüthrich, Basel
      47 millionen US Bürger leben von Essensmarken stand 2013! Das ist Stoff für soziale Unruhen.
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    3. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Es nähme mich schon wunder, wie der US Präsident reagiert hätte, würden Gewaltakte wie diejenigen von Ferguson, New York und Baltimore mehrheitlich von Schwarzen Polizisten gegen Weisse Bürger verübt.
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