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Schottland darf nicht über seine Unabhängigkeit abstimmen
Aus Echo der Zeit vom 23.11.2022. Bild: AP Photo/Scott Heppell
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Kein Unabhängigkeitsreferendum Schottland: Eine erwartbare Niederlage für Nicola Sturgeon

Die Unabhängigkeit ist das Ziel der schottischen Nationalpartei (SNP). Hartnäckig versucht Regierungschefin Nicola Sturgeon seit Jahren, ein entsprechendes Referendum abzuhalten.

Doch aus London gab es kein grünes Licht. Der damalige Premierminister Boris Johnson sagte Nein. Seine Nachfolgerin Liz Truss nannte Sturgeon sogar ein Wichtigtuerin, die man einfach ignorieren müsse.

Und nun hat heute auch das höchste britische Gericht Nein gesagt. Die schottische Regierung wollte von den Richterinnen und Richtern wissen, ob Schottland auch ohne die Zustimmung von London ein Unabhängigkeits-Abstimmung durchführen kann.

Der Plan B ist schon bereit

Die Klärung dieser Frage fiel überraschend kurz aus. Lord Reed, der Vorsitzende des Obersten Gerichts, benötigte 13 Minuten, um das Urteil zu verkünden. «Das schottische Parlament ist nicht befugt, ein Referendum über die schottische Unabhängigkeit zu beschliessen.»  Das Parlament in Edinburgh dürfe zwar über schottische Angelegenheiten befinden, jedoch nicht über Belange, die das gesamte Königreich betreffen würden. Dafür sei das Parlament in Westminster zuständig, mit Abgeordneten aus allen vier Nationen (England, Schottland, Wales und Nordirland).

Damit ist klar: Das geplante Unabhängigkeits-Referendum in einem Jahr kann nicht stattfinden. Dies sei eine bittere Pille, sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon heute vor den Medien. Doch aus heiterem Himmel hat sie der Entscheid sicher nicht getroffen. Sturgeon ist Juristin und kennt die Verfassung.

Einen Plan B hat sie deshalb längst in der Schublade. Ohne Referendum will sie die nächsten Parlamentswahlen kurzerhand zu einem solchen umdeuten. Jede Stimme, welche die Schottische Nationalpartei erhält, will sie als Votum für die Unabhängigkeit interpretieren.

Nicht ganz lauter, aber geschickt

Das ist ein geschickter Schachzug. Die schottische Firstministerin weiss, dass es politisch nicht klug ist, die Verfassung zu brechen. Ein unabhängiges Schottland müsste am Ende von London und insbesondere der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden. Dies ist nur auf legalem Weg möglich. Das Manöver mag nicht ganz lauter sein, ist aber geschickt. Der politische Druck auf London wird dadurch massiv steigen.

Störend ist nicht dieses politische Manöver, sondern, dass die Regierungschefin bei ihren Auftritten eine entscheidende Tatsache chronisch unterschlägt: Die Schottinnen und Schotten sind politisch keine homogene Masse. Im Gegenteil: Die Frage der Unabhängigkeit spaltet Schottland ziemlich mittendurch.

Selbstverständlich hat der Brexit die Debatte über die Unabhängigkeit neu entzündet. Doch Umfragen zeigen, dass sich auch heute lediglich eine knappe Mehrheit die Scheidung vom Königreich wünscht.

Es mag zutreffen, dass sich Nicola Sturgeon, wie sie heute einmal mehr erwähnt hat, in Geiselhaft des Vereinigten Königreich fühlt. In Schottland begegnet man aber auch vielen Leuten, die den Eindruck haben, sie seien politisch in Geiselhaft der schottischen Nationalpartei.

Patrik Wülser

Patrik Wülser

Grossbritannien-Korrespondent, SRF

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Patrik Wülser arbeitet seit Ende 2019 in London als Grossbritannien-Korrespondent für SRF. Wülser war von 2011 bis 2017 Afrika-Korrespondent und lebte mit seiner Familie in Nairobi. Danach war er Leiter der Auslandsredaktion von Radio SRF in Bern.

Echo der Zeit, 23.11.2022, 18:00 Uhr

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