Thailands Ex-Premierministerin Kein Urteil gegen Yingluck Shinawatra, dafür ein Haftbefehl

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Ex-Regierungschefin Yingluck aus Thailand geflohen

1:52 min, aus Tagesschau vom 25.8.2017
  • Nach anderthalbjährigem Prozess hat Thailands Ex-Regierungschefin die Urteilsverkündung platzen lassen. Sie sei ins Ausland geflohen, heisst es aus den Reihen ihrer Partei.
  • Das Oberste Gericht hat in der Folge einen Haftbefehl gegen Yingluck Shinawatra erlassen.
  • Die Ex-Regierungschefin musste sich wegen Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe vor Gericht verantworten.

Yinglucks Anwälte erklärten die Abwesenheit ihrer Mandantin mit Gesundheitsproblemen. Sie habe Kopfweh und Ohrenschmerzen. Ein ärztliches Zeugnis legten die Anwälte aber nicht vor.

Urteilsverkündung auf Ende September verschoben

Daraufhin wurde wegen «Fluchtgefahr» Haftbefehl erlassen. Es wurde bereits dann darüber spekuliert, ob sie sich ins Ausland abgesetzt hatte. Dabei hatte die 50-jährige Ex-Regierungschefin mehrfach versprochen, keinesfalls ins Ausland zu fliehen.

Der Ministerpräsident der amtierenden Militärregierung, General Prayuth Chan-o-cha, ordnete eine Verschärfung der Grenzkontrollen an – offenbar erfolglos. Die Verkündung des Urteils wurde auf den 27. September verschoben. Falls Yingluck auch dann nicht erscheint, soll der Richterspruch in Abwesenheit verkündet werden. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

Vor Gericht verfolgten Tausende Anhänger der Ex-Ministerpräsidentin die jüngsten Entwicklungen. Viele trugen T-Shirts mit Slogans wie «Gerechtigkeit. Liebe.» Die Polizei riegelte mit etwa 4000 Beamten das Gebiet ab und errichtete Kontrollpunkte auf den Strassen.

Einschätzung von SRF-Korrespondentin Karin Wenger

Über die grüne Grenze nach Kambodscha soll sie geflohen sein und von dort nach Singapur. Das sind die jüngsten Gerüchte im Falle Yingluck Shinawatra. Die populäre Politikerin erschien heute Morgen nicht zur Urteilsverkündung und wird seither per Haftbefehl gesucht. Zehn Jahre Haft drohten ihr, wäre sie heute wegen ihres kostspieligen Reissubventionsprogramms verurteilt worden. Die Wahrscheinlichkeit war hoch; Yinglucks ehemaliger Handelsminister wurde am Morgen zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Fall Yingluck Shinawatra ist wie ein Déjà-vu. Es war ihr Bruder Thaksin, der 2001 an die Macht kam, weil er sich für die vernachlässigte Landbevölkerung stark machte. 2006 wurde er von der Armee weg geputscht und wegen Korruption angeklagt. Er floh nach Dubai ins Exil. Yingluck übernahm die Wählerbasis ihres Bruders, bis sie selbst vor drei Jahren weggeputscht wurde. Nun scheint auch sie den Weg ins Exil gewählt zu haben. Den Generälen kann’s nur Recht sein. Sie haben für kommendes Jahr Wahlen angekündigt. Doch zuvor mussten sie den politischen Vernichtungskampf gegen die Shinawatras gewinnen. Das scheint ihnen vorerst gelungen zu sein.

Milliarden-Schaden vorgeworfen

Yingluck ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Dieser lebt nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs bereits seit Jahren im Exil.

2011 wurde sie als erste Frau in der Geschichte des südostasiatischen Königreichs zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Bruder konnte damals schon nicht kandidieren. Im Mai 2014 setzte das Verfassungsgericht sie ab. Kurz darauf putschte sich das Militär an die Macht. Die Generäle regieren bis heute.

Wegen der Vorwürfe, die in ihre Amtszeit zurückreichen, musste sich Yingluck seit eineinhalb Jahren vor einem Sondergericht für politische Straftaten verantworten. Ihr wird zur Last gelegt, mit staatlichen Subventionen für Reis – ein Grundnahrungsmittel in Thailand – Milliarden verschwendet zu haben.

«Politische Machenschaften»

Durch das Regierungsprogramm bekamen Bauern für den Reis bis zu doppelt so viel Geld wie der Weltmarktpreis. Im Raum steht ein Schaden zwischen 4 und 17 Milliarden Dollar.

Die ehemalige Regierungschefin wies alle Vorwürfe jedoch als «politische Machenschaften» zurück. Das Reisprogramm gehörte zu ihren zentralen Wahlversprechen.

In Thailand hat sie immer noch eine grosse Anhängerschaft, vor allem in ärmeren Schichten der Bevölkerung. Befürchtet wurde, dass es bei einem Schuldspruch zu Krawallen kommt. Deshalb galten am Freitag im ganzen Land hohe Sicherheitsvorkehrungen.