Kein Wille zur Versöhnung mit der Türkei

Vier Stunden lang hat die traditionelle Jahrespressekonferenz von Russlands Präsident gedauert: Die Krise zwischen Russland und der Türkei sieht Putin noch nicht überwunden. Die Initiative der USA für eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats will er unterstützen.

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Wladimir Putin referiert vor 1500 Journalisten

1:37 min, aus Tagesschau vom 17.12.2015

Wie schon in der Vergangenheit lud der russische Präsident auch dieses Jahr zur traditionellen Jahrespressekonferenz in Moskau ein. Putin äusserte sich vor allem zu den aktuellen Krisenherden. Sobald eine Frage der 1400 internationalen Journalisten beantwortet wurde, schossen die Hände, beziehungsweise die Schilder der Fragesteller wieder in die Höhe.

Lob für amerikanische Friedensbemühungen in Syrien

Der russische Präsident Wladimir Putin lobte gleich zu Beginn der Konferenz die Bemühungen der USA für eine neue UNO-Resolution für Syrien. «Washington hat einen annehmbaren Vorschlag gemacht, auch wenn an manchen Punkten noch gearbeitet werden muss», so der Kremlchef. Im Gegensatz zu den USA fordert Putin nicht den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Er will Assad vielmehr weiterhin stützen.

Türkei und Ukraine: Differenzen bleiben bestehen

Mit beinahe sanfter Stimme verurteilte Putin einmal mehr die Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet: «Das ist kein unfreundlicher Akt, sondern ein feindlicher.» Der Präsident zeigte wenig Hoffnung, dass sich die bilateralen Beziehungen wieder normalisieren.

Putins Charmeoffensive

4:26 min, aus SRF 4 News aktuell vom 17.12.2015

Auch mit der benachbarten Ukraine ging Putin hart ins Gericht. Die Führung in Kiew halte sich nicht an den Minsker Friedensplan für das Kriegsgebiet Ostukraine, meinte er. Ständige Forderungen, Russland solle die Minsker Vereinbarungen einhalten, gingen an die falsche Adresse. «Wir sind nicht an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert», versicherte Putin.

Weitere Aussagen Putins

  • Wirtschaftskrise und Staatsdefizit: Der russische Präsident hält den Höhepunkt der Krise für überschritten. Putin nennt das Defizit angesichts der wirtschaftlichen Lage «zufriedenstellend». Investoren zeigten wieder Interesse an der russischen Wirtschaft, so Putin weiter. Die offiziellen Devisenreserven des Landes bezeichnet er als solide.
  • Strassenmaut: Auch die im Lande umstrittene Strassenmaut fand eine Erwähnung: «Jede Kopeke geht in den Erhalt des Strassensystems», versprach er. Kritiker befürchten, dass das Geld vor allem in den Taschen von Funktionären versickert.
  • Friedensnobelpreis an Blatter: «Das ist mal jemand, dem man den Friedensnobelpreis geben sollte.» Der russische Präsident Wladimir Putin schlägt den suspendierten Fifa-Präsidenten Sepp Blatter für den Friedensnobelpreis vor.
  • Donald Trump: Putin hat die Äusserung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump gewürdigt, dass er die Beziehungen zu Russland vertiefen wolle. «Er ist ein sehr schillernder Mensch, sehr talentiert ohne Zweifel. Donald Trump ist im Präsidenten-Rennen absolut an der Spitze, wie wir heute sehen.» Trump habe gesagt, er strebe eine Vertiefung der Beziehungen zu Russland an. «Wie könnten wir das nicht begrüssen», sagte Putin, «natürlich begrüssen wir das.»