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Legende: Audio Thailand wählt abspielen. Laufzeit 05:13 Minuten.
05:13 min, aus Rendez-vous vom 19.03.2019.
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Keine freien Wahlen Die Generäle haben doch die besseren Karten

Vor fast fünf Jahren putschte sich in Thailand die Armee an die Macht. Seither versprachen die Generäle, bald Wahlen durchzuführen. Doch diese wurden immer wieder verschoben. Am 24. März ist es nun soweit. Die Parlamentswahl steht an. Von freien und fairen Wahlen kann jedoch nicht die Rede sein.

Im Norden des Landes sind die politischen Meinungen längst gemacht. In einem Dorf ausserhalb der Stadt Chiang Mai trennt Khea Kham mit schnellen, präzisen Schlägen die Krallen von einem Hühnerfuss auf ihrem Holzbrett. Dann hackt sie den Fuss in zwei Teile und wirft diese in einen grossen Kochtopf, wo ein Curry köchelt. Khea Kham führt in ihrem kleinen Bauerndorf eine Garküche. Das Geschäft laufe schlecht, sagt sie: «Seit dem Militärputsch geht's abwärts. Früher hatten die Bauern noch Geld und kamen zu mir essen. Doch das hat sich in den letzten fünf Jahren verändert.»

Stimmt, sagt Khea Khams Freundin Sida Suksap, die Lebern in kleine Stücke schneidet. Sie ist Reisbäuerin: «Bevor die Armeeregierung an die Macht kam, erhielten wir gutes Geld für unseren Reis. Heute kriegen wir kaum noch was und die meisten von uns sind hoch verschuldet.»

Der Schatten der Shinawatras

Früher, das war die Zeit als die Shinawatras noch regierten. Zuerst Thaksin Shinawatra. Er wurde 2006 von der Armee weggeputscht und lebt seither im Exil. Bei den letzten Wahlen vor acht Jahren kam seine Schwester Yingluck Shinawatra an die Macht. Sie gewann die Wahlen auch Dank ihrem Subventionsprogramm für Reis.

Die Bauern erhielten in ihrer Regierungszeit 500 Franken pro Tonne Reis, heute unter der Armeeregierung kriegen sie halb so viel. Doch das Subventionsprogramm von Yingluck riss auch ein Loch von mehreren Milliarden Dollar in den Staatshaushalt. Im Frühling 2014 wurde Yingluck Shinawatra wegen Amtsmissbrauch vom Obersten Gericht abgesetzt, ihre Regierung wurde kurz darauf von den Generälen weggeputscht. Yingluck floh im Herbst 2017 ins Ausland, um einer Gefängnisstrafe zu entrinnen.

Auch wenn die Shinawatras heute im Exil leben, die Bauern in Nordthailand haben sie nicht vergessen. Sie liebe Thaksin Shinawatra, sagt die Bäuerin Sidha Suksap: «Er hat sich um uns gekümmert, die Armeejunta jedoch hilft nur ihren eigenen Leuten, den Soldaten, der Polizei, aber nicht den Bauern.»

Für die Bauersfrau und ihre Freundin ist deshalb klar, wem sie ihre Stimme geben werden: Der Pheu Thai, der Partei der Shinawatras.

Leere Versprechen der Armeejunta

Knapp ein Drittel der thailändischen Bevölkerung arbeitet im Landwirtschaftssektor. Viele, die auf dem Land leben, seien unzufrieden mit der Militärregierung und würden wohl auch diesmal für die Pheu Thai oder eine andere Oppositionspartei stimmen, glaubt Somchai Preechasinlapakun.

Somchai Preechasinlapakun ist Politbeobachter und Rechtsprofessor der Universität Chiang Mai.
Legende: Der Rechtsprofessor Somchai Preechasinlapakun beobachtet die thailändische Politik. Er macht die Militärjunta verantwortlich für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Karin Wenger/SRF

Der Politbeobachter und Rechtsprofessor der Universität Chiang Mai sagt: «Die Militärregierung versprach viel, aber hielt wenig. Sie versprach Korruption zu bekämpfen, doch nun wird einer ihrer Generäle von der nationalen Anti-Korruptionsagentur freigesprochen», sagt Preechasinlapakun. Man nenne ihn General Rolex, weil er sich in den letzten Jahren so viele Luxusuhren angeeignet hat. «Dasselbe mit der Wirtschaft: Die Generäle versprachen Wirtschaftswachstum, doch stattdessen stagniert die Wirtschaft und die Kluft zwischen Armen und Reichen ist gewachsen.»

«Verhaltensanpassung» in den Fängen der Armee

Die Jahre der Militärdiktatur waren zudem geprägt von einem repressiven Klima: Dissidenten und Kritiker wurden mundtot gemacht oder gar eingesperrt. «Verhaltensanpassung» heisst eine berüchtigte Methode, bei der Aktivisten, Dissidenten und kritische Journalisten auf die Armeebasen einberufen und verhört wurden.

Die Armeejunta wollte so den Widerstand brechen. Der 50-jährige Politaktivist Hansak Benjasripitak wurde gemeinsam mit weiteren Aktivisten tagelang auf einer Armeebasis in Bangkok verhört.

Rothemd-Aktivist Hansak Benjasripitak.
Legende: Der Rothemd-Aktivist Hansak Benjasripitak hat keine guten Erfahrungen mit dem Militär gemacht. Er glaubt, dass es den Generälen einzig um Machterhalt geht. Karin Wenger/SRF

Die Militärführer hätten sie gewarnt, Leute anzustacheln, um gegen die Armee zu demonstrieren. «Ich musste ein Dokument unterschreiben, dass ich keine Versammlungen mehr durchführen würde. Dann erklärten mir die Militärs, dass sie den Putsch durchgeführt hätten, um Stabilität und Friede im Land zu bewahren, aber das glaube ich ihnen nicht. Die Generäle wollten einfach die Macht an sich reissen.»

Nach den Verhören wurde Benjasripitak vorsichtiger. In den vergangenen fünf Jahren waren Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten, deshalb habe er sich nur noch in Privathäusern mit anderen Aktivisten getroffen, sagt Benjasripitak. Er ist ein Anführer der Rothemden-Bewegung, die sich nach dem Armeeputsch gegen den damaligen Premierminister Thaksin Shinawatra 2006 aus Protest gegen die Militärs formiert hatten.

Benjasripitak musste sich in den ersten zwei Jahren der Militärdiktatur jede Woche auf der Militärbasis melden, danach wöchentlich auf der Polizeistation. Zwei Stunden lang sei er jeweils ausgefragt worden: «Wen ich treffe, wohin ich gehe, was ich den Leuten erzähle, wollten sie wissen. Ich sagte nie die Wahrheit.»

Trotz der Verhöre habe sich seine Einstellung nicht verändert, sagt der Rothemd-Aktivist: «Die Generäle haben dem Land mit dem Putsch geschadet. Der Wirtschaft geht es schlechter als früher, Meinungsäusserungsfreiheit wurde von der Militärjunta unterdrückt, und die neue Verfassung garantiert den Militärs auch in Zukunft viel Macht.»

Unfaire Verfassung

Unter der Armeejunta wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die dem Militär mehr Macht gibt und die grossen Parteien, wie die Pheu Thai, bei den Wahlen benachteiligt. So können die Thailänderinnen und Thailänder zwar die 500 Abgeordneten im Unterhaus wählen, die 250 Senatoren des Oberhauses jedoch kann die Armeejunta bestimmen.

Junta-Chef Prayuth Chan-o-cha.
Legende: Die Chancen für den derzeitigen Junta-Chef Prayuth Chan-o-cha stehen gut. Seine allfällige Wahl würde dem Land aber wohl definitiv keine Ruhe bringen. Karin Wenger / SRF

Die Generäle werden so grossen Einfluss auf die Wahl des Premierministers haben. Deshalb sei es sehr wahrscheinlich, dass der Putschführer und Junta-Chef General Prayuth Chan-o-cha dank der unfairen Ausgangslage bald gewählter Premierminister sein werde, glaubt der Rechtsprofessor: «Aber auch wenn die Generäle die Regierung stellen können, werden sie wohl keine Mehrheit im Parlament bekommen. Das bedeutet, dass wir wohl bald eine politische Blockade haben werden und vielleicht wieder Proteste in den Strassen.»

Militärjunta will sich demokratisch legitimieren

Dass der aktuelle Junta-Chef der nächste Premierminister werde, sei ein mögliches Szenario, glaubt auch der Thailandexperte und Historiker Paul Chambers. Aber: «Falls sich die Parlamentsabgeordneten bis am 9. Mai nicht auf einen Premierminister einigen können, dann wird die Armeejunta an der Macht bleiben. So sagt es die neue Verfassung. Dann gäbe es wohl erst in einem Jahr wieder Neuwahlen.»

Historiker und Thailand-Experte Paul Chambers.
Legende: Auch wenn die Generäle derzeit ihre Unverzichtbarkeit herausstreichen, ist der Historiker und Thailand-Experte Paul Chambers von der Notwendigkeit eines Wandels überzeugt. Karin Wenger/SRF

Wenige Tage vor den Wahlen beschwören die Generäle, dass nur sie die Sicherheit und Stabilität im Land bewahren können. Sie hoffen, mit diesen Wahlen ihre Macht zu legitimieren, die Militärdiktatur in eine Demokratie zu verwandeln und so nach den Wahlen wieder mehr ausländische Investitionen ins Land zu holen. Ihre Gegner sagen: fünf Jahre Militärdiktatur sind genug!

Eines ist klar: mit Demokratie und Chancengleichheit haben die anstehenden Wahlen in Thailand wenig zu tun.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Andy Schmid (andy)
    Nach 87 Jahren kann man wohl kaum von Babyschuhen bezügl. Demokratie sprechen + Shinawatras verantwortlich machen. In seiner Zeit seit 2001 gab es 2 militärische Coups; im letzten Jahrhundert innert knapp 65 Jahren deren 10 + 5-7 gescheiterte. Seit 1932 waren Juntas (auch sehr korrupt) viel länger an der Macht als alle zivilen Regierungen zusammen. Bei hartgesottenen Korrupten geht es nicht um Gesichtsverlust - sondern nur um den Zugangsverlust zur Geldquelle. Law&Order ist legal couplos möglich
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  • Kommentar von Maligan Jury (jury maligan)
    Wenn man miterlebt hat, was vor dem Militärputsch hier gelaufen ist, dann kann man nur froh sein, dass dies ein Ende gehabt hat. Thailand steckt in den Babyschuhen betreffend Demokratie. Es wird auch noch dauern bis demokratische (Mehrheits-) Entscheide vom Gegner akzeptiert werden. Die Thai Mentalität ist anders als in Europa - der Gesichtsverlust eines Verlierers geht hier tief unter die Haut und die Macht des Geldes (Korruption) ist trotz 4 Jahre Militärregierung immer noch allgegenwärtig.
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    1. Antwort von René Rohr (René Rohr)
      Und Sie wollen uns weissmachen, dass die Militärleute nicht koruppt sind?
      Es scheint mir eher allein um Machterhalt zu gehen.
      Aber ich gebe Ihnenrecht, die Mentalität ist eine andere als in Mitteleuropa.
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  • Kommentar von Andy Schmid (andy)
    Der nächste Putsch ist nur eine Frage der Zeit. Allerdings wird er nicht mehr durch das Militär ausgelöst, sondern durch einen Volksaufstand - und das wird sehr, sehr blutig enden. 1976 + 1993 waren da nur glimpfliche Vorläufer. Man kann ein fast 70 Millionen Volk und eine ganze Nation nicht 87 Jahre lang militärisch kontrollieren und unter der Fuchtel halten.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, der Shinawatra- Clan hat die Nation gespalten:-(
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    2. Antwort von René Rohr (René Rohr)
      Nein Herr Planta, spalten tut nur der Machterhalt und das Geld.
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