Palästinensische Arbeiter dürfen weiterhin in denselben Bussen ins Westjordanland fahren wie Israelis. Der israelische Regierungs-Chef Benjamin Netanjahu hat eine entsprechende Trennungs-Vorschrift nach heftiger Kritik nur wenige Stunden nach der Einführung wieder eingefroren.
Wenige Stunden vor einem Treffen mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini ordnete er nach einem Gespräch mit dem Verteidigungsminister an, die Vorschrift nicht anzuwenden. Die Vorschriften hätten versuchsweise für drei Monate gelten sollten.
Zwei Stunden längere Reisezeit
Neben getrennten Bussen hatten die Reisebeschränkungen zudem vorgesehen, dass die palästinensischen Pendler aus dem Westjordanland bei der Rückkehr aus Israel künftig dieselbe Militärsperre passieren wie bei der Ausfahrt. Bisher konnten sie frei zwischen verschiedenen Übergängen wählen.
Sie dürften auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden, die ins Westjordanland führen. Die neuen Beschränkungen hätten die Reisezeiten für Berufspendler um rund zwei Stunden verlängert, schrieb die israelische Zeitung «Haaretz».
Etwa 50'000 Pendler täglich
Die Regelungen hatten der Regierung den Vorwurf des Rassismus eingebracht. Menschenrechtsorganisationen wollten die Anweisungen vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem anfechten.
Getrennte Busse für Juden und Araber sind eine Forderung des israelischen Siedlerrats. Als Begründung nennen die Siedler Sicherheitsbedenken und die Sorge vor Anschlägen. Nach Angaben der palästinensischen Gewerkschaft haben 45'000 bis 50'000 Palästinenser aus dem Westjordanland eine Arbeitserlaubnis für Israel. Noch einmal dieselbe Anzahl von ihnen arbeite dort schwarz.
