International - Keine «nationale Rettung» für Portugal

Die Staatskrise im Euro-Schuldenland Portugal dauert an. Gespräche über ein «Abkommen zur nationalen Rettung» zwischen der konservativen Regierung und der linken Opposition blieben ergebnislos. Jetzt sei der Präsident am Zug, heisst es.

Man habe keine Vereinbarung erreichen können, sagte der sozialistische Oppositionsführer António Seguro in Lissabon. Er begründete das Scheitern der Verhandlungen damit, dass beide Regierungsparteien den von Präsident Anibal Cavaco Silva angestrebten nationalen Pakt unmöglich gemacht hätten.

Erst am Donnerstag hatten die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und ihr rechter Juniorpartner CDS-PP einen Misstrauensantrag im Parlament abgeschmettert.

Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket über 78 Mrd. Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sparkurs.

Die Unterstützung für das Sparprogramm nimmt aber in der Bevölkerung und auch in der Regierungskoalition ab. Die Arbeitslosenquote stieg auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent.