- Trump will Obamas Vereinbarung mit Kuba beenden
- Das bedeutet unter anderem: Verschärfung der Reisebestimmungen für US-Bürger und keine Zahlungen mehr an Kubas Militär.
- Die diplomatischen Beziehungen will Trump jedoch aufrechterhalten.
Trump hat den Annäherungskurs seines Vorgängers Barack Obama gegenüber Kuba scharf kritisiert und eine härtere Linie versprochen. Es gebe keine Politik, die weniger Sinn ergebe, als die unter Obama eingeleitete Annäherung, sagte Trump bei einer Rede in Miami. Obamas Vereinbarung mit Kuba sei einseitig gewesen und habe den USA keine Vorteile gebracht. Er werde sie daher beenden.
Trump verkündete bei seinem Auftritt eine Verschärfung der Reisebestimmungen für US-Bürger und ein Verbot von Zahlungen an Kubas Militär. Allerdings gehen die Massnahmen nicht sehr weit und bedeuten keine totale Abkehr von der Entspannungspolitik Obamas. Die diplomatischen Beziehungen will die US-Regierung aufrechterhalten.
Keine Individualreisen nach Kuba
So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen. Trumps Regierung schiebt aber Individualreisen einen Riegel vor, indem sie die Möglichkeit abschafft, dass US-Bürger sich einen Bildungsaufenthalt in Kuba selbst organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Trump will zudem das Finanzministerium und andere Behörden anweisen, dass sie Regeln erlassen, die direkte Zahlungen an Kubas Militär und Geheimdienste verbieten.
Einschätzungen von SRF-Korrespondent Beat Soltermann:
Trump zieht in der Kuba-Politik die Schraube an. Aber eine völlige Abkehr von Obamas Politik ist es nicht geworden.
Soltermann: Ja, die diplomatischen Beziehungen, die im Sommer 2015 nach jahrzehntelanger Eiszeit wieder aufgenommen wurden, die bleiben bestehen. Auch die US-Botschaft in Havanna bleibt, weiterhin allerdings ohne Botschafter. Und auch das Wirtschaftsembargo bleibt nach wie vor in Kraft, das kann nur der Kongress aufheben, und dagegen gibt es Widerstand. Ziel sei es, den Leuten auf Kuba zu helfen, nicht aber dem Castro-Regime, hat ein Mitarbeiter Trumps erklärt.
Was bedeutet es für die US-Wirtschaft, wenn die Schraube im Bezug zu Kuba wieder angezogen wird?
Alle wichtigen US-Wirtschaftsverbände und auch grosse Unternehmen haben Trump angefleht, sein Wahlversprechen nicht umzusetzen. Ähnlich wie schon vor dem Austritt aus dem Pariser-Klimaabkommen. Vergeblich. Bis heute hat nur eine US-Hotelkette einen Deal mit dem kubanischen Staat abgeschlossen, weitere Projekte müssen jetzt auf Eis gelegt werden. Und auch sonst müssen viele US-Firmen nun zusehen, wie ihnen nun die Konkurrenten aus Europa, Kanada und Asien die Geschäfte vor der Nase wegschnappen.
Die amerikanische Regierung sagt, dass sie die Beziehungen zu Kuba wieder einschränken will, weil sie vom fehlenden Reformwillen der kubanischen Regierung enttäuscht ist, vor allem in Bezug auf die Menschenrechte. Stimmt das?
Ja, da hat die Obama-Regierung tatsächlich beide Augen zugedrückt. Die Fortschritte sind eher bescheiden. Anderseits ist es interessant zu sehen, wie Trump in Saudi-Arabien mit den dortigen Herrschern, die ja auch nicht für das Hochhalten der Menschenrechte berühmt sind, einen Säbeltanz macht, bei Kuba aber die harte Linie durchzieht. Eine gewisse Doppelmoral, die mit sicherheitspolitischen Fragen zu tun hat, primär aber mit Ideologie, die das Verhältnis USA-Kuba schon immer geprägt hat.
Deckt sich die Haltung der US-Regierung mit der der Amerikaner?
Sie deckt sich nur noch mit einem harten Kern von Exil-Kubanern älteren Jahrgangs. Die jüngeren Exilkubaner, die der zweiten und dritten Generation und auch eine Mehrheit der Republikaner unterstützen laut Umfragen eine Annäherungspolitik. Aber Senator Marco Rubio aus Florida, den Trump im Wahlkampf als «Little Marco» lächerlich gemacht hat, und weitere Republikaner aus Florida, einem Staat, den Trump gewonnen hat, haben offenbar Trump zur neuen Kubapolitik bewegen können.
