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Chancen auf neue Zeugen im Impeachment-Verfahren schwinden
Aus 10vor10 vom 31.01.2020.
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Keine Zeugen-Befragungen Donald Trump kann aufatmen

  • Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werden keine weiteren Zeugen mehr befragt.
  • Die oppositionellen Demokraten wollten den ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton zur Ukraine-Affäre befragen, scheiterten aber mit ihrem Antrag im US-Senat.
  • Damit kommt der Impeachment-Prozess gegen den US-Präsidenten zu einem baldigen Ende.

Das Abstimmungsergebnis fiel denkbar knapp aus: 51 Senatoren stimmten gegen Zeugen, 49 Senatoren – darunter zwei Republikaner dafür. Die Demokraten, die 47 Senatoren stellen, hätten vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen müssen, um Zeugenbefragungen durchzusetzen. Ihre Hoffnungen zerschlugen sich aber.

US-Präsident Donald Trump.
Legende: Kann aufatmen: US-Präsident Donald Trump. Reuters

Empörung bei den Demokraten

Die Demokraten reagierten empört auf den Ausgang der Abstimmung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer der schlimmsten Tragödien in der Geschichte der Kongresskammer. Der Senat sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und habe der Wahrheit den Rücken zugewandt. Ohne Zeugen sei das Verfahren gegen Trump nur ein Scheinprozess.

Der Senator und Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders sprach von einem traurigen Tag für die Demokratie. Es ist der erste Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte ohne Zeugenaussagen.

Schlüsselzeugen dürfen nicht aussagen

Die Demokraten wollten im Senat mehrere Schlüsselzeugen der Ukraine-Affäre befragen, unter anderem den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney.

Die Republikaner und Trumps Anwälte argumentierten dagegen, die Demokraten hätten wichtige Zeugen im Zuge ihrer Untersuchung im Repräsentantenhaus befragen müssen. Dies sei nicht Aufgabe des Senats. Allerdings hatte Trump Zeugenaussagen selbst blockiert und wichtige Regierungsdokumente zurückgehalten.

Mitch McConnelll.
Legende: Dokumente seien «ausreichend»: Mitch McConnell Reuters

McConnell: Verfahren abgeschlossen

Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte am Freitag, die im Zuge der Untersuchung des Repräsentantenhauses gesammelten Zeugenaussagen und Dokumente seien «ausreichend». Es gebe für den Senat keine Notwendigkeit, die Untersuchung wieder zu öffnen, die die Demokraten im Repräsentantenhaus aus eigenen Stücken abgeschlossen hätten.

Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine unter Zurückhaltung von Militärhilfe zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt zu haben. Der frühere Vizepräsident könnte Trump im November bei der Präsidentschaftswahl herausfordern. Die Demokraten bewerten Trumps Vorgehen daher als Versuch, eine Schmutzkampagne gegen Biden anzustiften und damit die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen.

Zahlreiche Belege für Vorwürfe

Für ihre Vorwürfe hatten die Demokraten zahlreiche Belege zusammentragen können. Allerdings fehlte bis zuletzt ein klarer und direkter Beweis dafür, dass Trump die Militärhilfe als Druckmittel für Ermittlungen gegen die Bidens zurückhielt.

Die Republikaner hielten geschlossen zum Präsidenten. Eine Amtsenthebung Trumps, für die im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, hatte deswegen von Anfang an als nahezu ausgeschlossen gegolten. Schon das Impeachment an sich ist aber ein historischer Makel: Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde.

Quelle: Statista, New York Times, Congressional Research ServiceGrafik: 21.01.2020Der Senat verfasst eine Anklageschriftund informiert den BeschuldigtenProzess im Senat geführt vom obersten Richter der USASenat entscheidet über ImpeachmentZweidrittel-Mehrheit nötigPräsident bleibt im AmtPräsident wird des Amtes enthobenJury besteht aus SenatorenBeratungen der Senats-JuryBeweissammlung und Anhörung1234So könnte das Impeachment-Verfahren im Senat aussehen
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68 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Zum Titel "Trump kann aufatmen". Dem hat's diese Impeachment Farce alles andere als den Atmen je verschlagen. Angebrachter wäre wohl viel eher, "Demokraten können aufatmen", denn wäre es nun im Senat zu einem Zeugen-Showdown gekommen, hätten die Biden's antreten müssen, sowohl bei Vater Joe und noch viel mehr bei Sohn Hunter wäre das zum gewaltigen Schuss in Ofen für DEMs geworden.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Die Demokraten haben ihre Möglichkeiten überschätzt.Andererseits sind die meisten Reps. samt dem Präsidenten skrupellose Machthaber. Nun müssen wir uns darauf gefasst machen, weitere knapp 5 Jahre mit der schädlichen Herrschaft von Trump und den meisten Reps. leben zu müssen. Die Reps. gehören zu den besonders asozialen Parteien der Welt: Begünstigung der Reichen,die ihr Geld lange nicht nur durch eigene Leistung einsacken;Huldigung der Waffenlobby. Rassendiskriminierung;Kein Klimaschutz u.s.w.
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    1. Antwort von Marti Müller  (Co2=Leben)
      Was machen die Dems anders?
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  • Kommentar von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
    Selbst ein zu 100% bewiesenes "Quid pro Quo" eines Präsidenten stellt keine hinreichend schwere Straftat dar, die gemäss der amerikanischen Konstitution eine Entfernung des Präsidenten rechtfertigt. Wäre das anders, hätte eine Mehrheit der Senatoren dafür gestimmt, weitere Zeugen in dieser Causa zu verhören.
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