Vertrauen ist der Gold-Standard für Politikerinnen und Politiker: Wer grosses Vertrauen geniesst, kann Grosses erreichen. Wem das Vertrauen abhandenkommt, ist in grosser Not. Für den britischen Premierminister Keir Starmer ist die Not zu gross geworden: 74 Prozent der Britinnen und Briten sagten Mitte Juni in einer Yougov-Umfrage, er mache seine Sache schlecht. 18 Prozent hielten noch zu ihm. Damit geht Keir Starmer als der unbeliebteste Premierminister in die britische Geschichte ein – noch unbeliebter als seine Vorvorgängerin Liz Truss, die am Schluss ihrer Zeit als Regierungschefin 71 Prozent der Befragten gegen sich hatte.
Was Keir Starmer als Oppositionsführer auszeichnete – seine überlegte, etwas technokratische Art und seine Abneigung gegen Spektakelpolitik –, ist ihm als Premierminister zum Verhängnis geworden. Gegen den politischen Showman Boris Johnson mit seinem Hang zur politischen Improvisation zwecks wohlklingender Schlagzeilen wirkte Starmer als Garant für eine ruhige Politik mit Augenmass.
Doch das reichte nicht: Als Starmer, kaum im Amt, den gut situierten Rentnerinnen und Rentnern das Heizkosten-Unterstützungsgeld strich, war das erste Mal Feuer unterm Dach. Der linke Flügel seiner Partei begehrte auf, zögerlich noch, aber der Widerstand formierte sich – gegen eine Massnahme, die sich finanzpolitisch durchaus rechtfertigen liess.
Als sich Keir Starmer und Finanzministerin Rachel Reeves wenige Monate später an die Reform der Sozialhilfe machten – weil diese finanziell mittelfristig total aus dem Ruder zu laufen droht, wenn nicht Gegensteuer gegeben wird –, gab es den ersten parteiinternen Aufstand. Starmer musste die Reform, die finanzpolitisch dringend notwendig wäre, abblasen.
Wer soll das bezahlen?
Der Streit ums knapper werdende Geld hat Keir Starmers Regierungszeit geprägt: Der britische Staat ist so stark verschuldet wie selten zuvor. Die Wirtschaft stagniert und zentrale Aufgaben des Staates – wie Verteidigung, Sicherheit, Bildung und die Gesundheitsversorgung – benötigen dringend mehr Geld.
Keir Starmer hat versucht, Reformen anzustossen, hat für Bildung, Gesundheit und Verteidigung zusätzliches Geld freigemacht – mit punktuell vertretbaren Steuererhöhungen und mit Sparprogrammen.
Er hat damit alle gegen sich aufgebracht: den linken Flügel seiner Partei, der mehr Geld für Sozialhilfe, Gesundheit und sozialen Wohnungsbau fordert, sowie den eingemitteten, sozialliberalen Flügel, der mehr sparen wollte, um mehr in Verteidigung und Innovation investieren zu können.
Keir Starmer geht. Die Probleme bleiben. Einfache Lösungen gibt es nicht; ohne Geld ohnehin nicht. Und ohne neues Wirtschaftswachstum auch nicht: Das könnte von einer entschlosseneren Wiederannäherung an die EU kommen. Doch auch da ist die britische Politik tief gespalten. Ein grosses Problem, das Starmers Nachfolge stark beschäftigen wird.
Michael Gerber
Grossbritannien-Korrespondent
