International - Kerry schmiedet im Irak Allianz gegen den Terror

Ist das der lang ersehnte Durchbruch? US-Aussenminister Kerry hat verkündet, dass in Bagdad in einer Woche die neue Regierung gewählt wird. Auch die Verteilung der Posten sei zum Teil geregelt. Trotz der Einigung gehen die Kämpfe im Land aber weiter.

Das irakische Parlament will am 1. Juli mit der Bildung einer neuen Regierung beginnen. Das sagte US-Aussenminister John Kerry dem TV-Sender ABC nach einem Besuch in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak. Bei der Parlamentssitzung am kommenden Dienstag solle demnach der Parlamentssprecher, der irakische Präsident und dann der Ministerpräsident gewählt werden.

Laut einem US-Regierungsbeamten in Bagdad sollen die Kurden wieder den Präsidenten, die Schiiten den Ministerpräsidenten und die Sunniten den Parlamentssprecher und Vizepräsidenten stellen. Bislang hätten sich die Parteien allerdings nicht auf die Kandidaten einigen können.

Istanbul handelt

Nach Kritik aus dem Westen hat die Türkei ein Einreiseverbot für mehr als 5000 mutmassliche Extremisten aus dem Ausland verhängt. Damit solle erschwert werden, dass Extremisten die Türkei als Transitland nutzten, um sich in Syrien radikalen Gruppen wie Isis anzuschliessen.

USA drängten auf Einheitsregierung

Der Einigung auf die neue Regierung war eine diplomatische Mission John Kerrys vorausgegangen. Der US-Aussenminister hatte sich in Bagdad und dem kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak mit Politikern getroffen. Hier wie da drängte er auf die Bildung einer Einheitsregierung.

Durch den politischen Schulterschluss von Schiiten, Sunniten und Kurden solle ein Zeichen gesetzt und der Vormarsch der extremistischen Miliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) gestoppt werden, so Kerry.

Über 1000 Tote im Juni

Ungeachtet der Einigung kontrolliert die Sunnitenmiliz Isis weiter grosse Teile des Nordens des Landes. Laut Medienberichten nahmen Isis-Kämpfer die grösste irakische Ölraffinerie in Baidschi vollständig ein. Wie das Nachrichtenportal «Al-Sumaria» berichtete, bombardierte daraufhin die irakische Armee die Stadt.

Der Nachrichtensender Al-Arabiya berichtete von schweren Kämpfen der irakischen Armee mit Isis-Kämpfern nördlich von Bagdad, unter anderem bei der Stadt Bakuba sowie in der Region um die Stadt Samarra.

Irak droht Spaltung

Irak droht eine Abspaltung der kurdischen Autonomieregion. Deren Präsident Massud Barsani sagte in einem Interview auf CNN: «Die Zeit ist reif, dass die Kurden ihre Zukunft bestimmen.» Barsani forderte ausserdem, dass der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki zurückritt. Dieser habe Warnungen über den Vormarsch der Isis zu lange ignoriert.

Bei den Gefechten im Irak wurden nach Angaben der Uno allein im Juni mehr als tausend Menschen getötet und 658 verletzt.

Iran erhöht Sicherheitsvorkehrungen

Angesichts der Offensive der islamistischen Isis-Miliz im Irak hat auch der Iran seine Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze erhöht. Kontrollen und Überwachung würden ausgeweitet und Grenzposten verstärkt, sagte Innenminister Abdolresa Rahmani-Fasli.

Der Innenminister sprach von einer Vorsichtsmassnahme, um ein Übergreifen der Gewalt auf den Iran zu verhindern.

Iran sieht sich als Schutzmacht der Schiiten und hat erklärt, die heiligen Stätten der muslimischen Glaubensrichtung im Nachbarland zu verteidigen. Am Sonntag hatte bereits Jordanien den Schutz seiner Grenze zum Irak verstärkt.