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Misstrauensvotum gegen Premierminister Khan in Pakistan
Aus Tagesschau vom 10.04.2022.
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Khan verliert Misstrauensvotum Abgang nach demokratischen Regeln ist ein Fortschritt in Pakistan

2018 trat Imran Khan als Premierminister an, mit dem Versprechen, ein neues Pakistan zu schaffen. Heute, vier Jahre später, wurde er vom alten Pakistan wieder eingeholt. Von den alten Polit-Klans und – natürlich – vom Militär.

Keine Rückendeckung des Militärs

Letzteres stand im Verdacht, Kahn nahezustehen. Doch zerstritt sich der Premierminister mit dem mächtigen Militär-Apparat – ein Fehler, der keinem pakistanischen Premierminister je verziehen wurde. Im Herbst widersetzte er sich dem Militär, in dem er sich bei der Wahl eines neuen Geheimdienstchefs gegen den Kandidaten der Armee aussprach. Es gab einen wochenlangen Machtkampf, den Imran Khan schliesslich verlor – genauso wie das Vertrauen der Generäle.

Ohne das Militär auf seiner Seite war Imran Khan schlecht aufgestellt. Seine Partei konnte ohnehin nur durch Koalitionspartner eine Regierung bilden. Als im März eine Koalitionspartei die Seiten wechselte, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis Khan den Hut nehmen musste.

Vorgang lässt auf zivilen Wechsel hoffen

Wie alle Premierminister und die Premierministerin vor ihm konnte auch Imran Khan seine ordentliche Amtszeit also nicht zu Ende führen. Jedoch ist er der erste, der durch ein parlamentarisches Verfahren abtreten muss. Die anderen wurden entweder weggeputscht, erschossen oder von den Gerichten des Amtes enthoben.

Das zumindest ist ein Fortschritt im Demokratisierungsprozess des Landes, welches zur Hälfte seiner 75-jährigen Existenz vom Militär regiert wurde. Dass also Khans Abgang nach demokratischen Regeln stattfand, lässt auf einen zivilen Wechsel hoffen, und keine Rückkehr zu einer Militärregierung.

Oppositionsführer könnte Übergangspremier werden

Am Montag soll ein Übergangspremier gewählt werden, und wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht über Nacht ändern, soll Oppositionsführer Shahbaz Sharif die Geschicke bis zu den nächsten Wahlen leiten. Sharif ist der jüngere Bruder des dreimaligen Premierministers Nawas Sharif, der wegen Korruptionsvorwürfen seine letzte Amtszeit ebenfalls nicht zu Ende bringen konnte und heute im Exil lebt.

Es ist anzunehmen, dass eine Übergangsregierung unter Shahbaz Sharif diese Korruptionsvorwürfe fallen lassen würde. Nawas Sharif dürfte somit wieder für die nächsten regulären Wahlen antreten können. Genauso wie der Sohn der ermordeten Premierministerin Benazir Bhutto, Bilawal. Und dann dürfte da wohl auch der eben gestürzte Imran Khan wieder antreten. Ein Neubeginn mit den alten Gesichtern.

Immerhin, das alte Pakistan scheint sich einig. Es soll wieder ein demokratischer Wechsel werden. Das Militär bleibt im Hintergrund, wird dort aber mit Sicherheit die Strippen ziehen wollen.

 

Thomas Gutersohn

Thomas Gutersohn

Indien- und Südasien-Korrespondent, SRF

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Thomas Gutersohn lebt seit 2016 im indischen Mumbai und berichtet für SRF aus Indien und Südasien. Gutersohn hat in Genf Internationale Beziehungen studiert.

SRF 4 News, 10.04.2022, 12:30 Uhr

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