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International Kiew: Der Dialog zeigt erste Wirkung

Der Druck der Strasse zeigt offenbar erste Wirkung. Nach langen Verhandlungen zwischen Präsidenten Janukowitsch und Oppositionspolitiker stehen die Zeichen auf Entspannung – zumindest vorerst.

Legende: Video Kommt die Wende in der Ukraine? abspielen. Laufzeit 01:05 Minuten.
Aus 10vor10 vom 23.01.2014.
Demonstranten in Kiew vor einer Barrikade.
Legende: Gespannte Ruhe in Kiew. Keystone

Über fünf Stunden dauerten die Gespräche zwischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den Oppositionsführern. Nach dem Diskussionsmarathon gibt es endlich einen Lichtblick: Janukowitsch ist zu Zugeständnissen bereit.

Er beantragte eine Sondersitzung des Parlaments in Kiew. Das Parlamentspräsidium erklärte, die Sitzung werde vermutlich kommende Woche stattfinden und dabei werde auch über die Oppositionsforderung nach einem Rücktritt der Regierung beraten – ebenso wie über eine Rücknahme der Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Ob auch eine vorgezogene Präsidentschaftswahl auf der Tagesordnung stehen wird, blieb zunächst offen.

Es gebe nun eine «grosse Chance», die Krise ohne weiteres Blutvergiessen zu beenden, sagte Arseni Jazenjuk von der Partei Vaterland nach den Gesprächen.

Vermittlungsangebot der EU

Der internationale Druck auf die Ukraine nimmt derweil stark zu. Noch gestern drohte die EU mit Sanktionen, heute bemüht sie sich um eine Vermittlerrolle im Streit zwischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vereinbarte mit Janukowitsch, dass der für die östlichen EU-Nachbarn zuständige EU-Kommissar Štefan Füle am Freitag nach Kiew reisen wird. In der kommenden Woche werde die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton folgen.

Ungeachtet den angekündigten Vermittlungsversuchen und der neuen Gespräche mit der Opposition, zeichnen sich in Kiew weitere Konsequenzen ab. Das Parlament trifft sich zu einer Sondersitzung. Traktandum: der Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow.

Regierungsgegner demonstrieren seit Monaten gegen Janukowitsch. Die Proteste konzentrieren sich nicht nur auf Kiew, auch in anderen Städten gegen die Leute auf die Strasse. So etwa in Lemberg, wie Journalist Juri Durkot sagt. Hier blockieren Mütter die Kasernen.

In den vergangenen Tagen waren die Proteste in der Hauptstadt eskaliert. Drei Menschen wurden bei Zusammenstössen nach offiziellen Angaben getötet. Die Proteste hatten sich Ende November an der Entscheidung der Regierung entzündet, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen.

Burkhalter will Gewaltverzicht

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat an die ukrainischen Konfliktparteien appelliert, auf Gewalt zu verzichten und die Situation mit Gesprächen zu stabilisieren. Die ukrainischen Behörden müssten mit allen Kräften eine weitere Eskalation verhindern. Burkhalter bot der Ukraine die Dienste der OSZE an.

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