Kiew: «Nichts als leere Worte»

Die Separatisten in der Ostukraine haben nach eigener Darstellung mit dem Abzug schwerer Waffen von der Front begonnen. Nichts als leere Worte, heisst es hingegen aus Kiew. Die ukrainischen Streitkräfte weigern sich denn auch, ihre eigenen Geschütze zurückzuziehen.

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Einseitiger Waffenabzug

1:34 min, aus Tagesschau vom 24.2.2015

Der Streit um den Abzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet Donbass schwelt weiter. Die prorussischen Separatisten haben nach eigener Darstellung am Dienstag mit dem Abzug ihrer Militärtechnik von der Front in den Regionen Donezk und Lugansk gestartet. Die Führung in Kiew bezeichnete dies als «leere Worte» der Aufständischen und lehnte den Rückzug ihrer eigenen Geschütze zunächst ab. «Zuerst muss wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden», sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach.

Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte dem ukrainischen Radiosender Westi, bislang habe die OSZE keinen Waffenabzug beobachtet. Die Armeeführung in Kiew warf den Aufständischen vor, dass diese stattdessen ihre Truppen neu aufstellen.

Putin: «Russland nicht an Krieg interessiert»

Die Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine ist auch Thema eines Treffens der Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine an diesem Dienstag in Paris. Kremlchef Wladimir Putin sagte vor den Gesprächen am Montagabend, er sehe Chancen für eine schrittweise Normalisierung der Lage. Russland sei nicht an einem Krieg interessiert, betonte er.

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Gazprom droht mit Lieferstopp

Der russische Energiemonopolist Gazprom hat der Ukraine wegen offener Rechnungen mit einer Einstellung der Gaslieferungen gedroht. Russland habe bisher nicht die vereinbarte Vorauszahlung von der Ukraine für März erhalten. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz hatte Gazprom zuvor vorgeworfen, bestellte Mengen nicht geliefert zu haben.

Die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma kritisierte, die Friedensvereinbarungen für die Ukraine seien noch immer nicht umgesetzt. Auf EU-Ebene werde bereits über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten, sagte sie. Lettland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Gegenseitige Vorwürfe und Forderungen

Im Konfliktgebiet warfen sich die Regierungstruppen und die Aufständischen erneut Verstösse gegen die am 12. Februar in der weissrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Feuerpause vor. Die Separatisten kritisierten, dass die Ukraine den Aktionsplan boykottiere. Sie verlangten ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk, an der auch Russland und die OSZE beteiligt sind.

Nach einem Bombenanschlag vom Sonntag in Charkow, der zweitgrössten Stadt der Ukraine, erhöhte sich die Zahl der Toten auf vier. Ein 18-jähriger Student sei am Dienstagmorgen seinen Verletzungen erlegen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Kiew. Die ukrainische Regierung spricht von einem Terroranschlag.

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