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US-Migrationspolitik Kläger Ferguson lobt: Trump hat nachgegeben

Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Anlauf, Bürgern aus mehreren muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verwehren. Die überarbeitete Fassung seines Dekrets, das etwas weniger weit geht als die ursprüngliche Version, soll’s richten. USA-Korrespondent Beat Soltermann mit Reaktionen.

Legende: Audio «Die neue Version ist schon mal besser» abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
01:54 min, aus HeuteMorgen vom 07.03.2017.

Bob Ferguson ist Justizminister des US-Bundesstaates Washington. Seine Klage gegen das ursprüngliche Dekret hat Präsident Donald Trumps Einreisesperre für Muslime aus bestimmten Ländern vor rund einem Monat blockiert. Jetzt sagt Ferguson: Die überarbeitete Fassung sei «schon mal besser. Gegenüber der ursprünglichen Version hat Präsident Trump in mehreren Punkten nachgeben müssen», so Ferguson.

Beat Soltermann

Beat Soltermann

Seit 2011 berichtet Beat Soltermann , Link öffnet in einem neuen Fensterfür SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».

Der temporäre Bann gilt nicht mehr für Menschen mit gültigen Einreisepapieren. Flüchtlinge aus Syrien sind nicht für unbeschränkte Zeit gesperrt. Der Irak ist nicht mehr auf der Länderliste. Bob Ferguson wird diese Woche entscheiden, ob ihm das genügt oder ob er auch gegen die neue Fassung des Dekrets klagen wird.

Fokus auf Nationalität kritisiert

Diverse Bürgerrechts-Organisationen haben bereits angekündigt, dass sie klagen wollen. Auch Margaret Huang, Chefin von Amnesty International USA, ist skeptisch. «Das neue Dekret orientiert sich wieder an der Nationalität der Menschen und nicht an deren Gefahrenrisiko», sagt Huang.

Das US-Ministerium für Innere Sicherheit hat kürzlich in einer Studie festgehalten, dass die grösste Terrorgefahr für die USA von Afghanistan und Saudi-Arabien ausgehe und von Menschen, die schon länger in den USA lebten.

Justizminister will Schutz vor Terror

US-Justizminister Jeff Sessions sagt, Einreisewillige aus Iran, Syrien, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen würden auch deshalb gesperrt, weil diese Länder den USA ungenügende Informationen lieferten.

«Wir brauchen diese Informationen, um unsere Bürger vor Terrorakten schützen zu können», so Sessions.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Henri Jendly (Henri Jendly)
    Das grösste Terror-Risiko geht in den USA wohl eher von den FBI und Homeland- Security aus: Bürger bespitzeln, falsche Schlüsse ziehen, SWAT-Team mit Hundertschaft in Einfamilienhaus stürmen, verhaften, ohne Anklage mal wegsperren, mit Suggestivfragen einschüchtern, wenn es dann doch nicht reicht noch etwas in Gewahrsam behalten usw usf. Begründung in jedem Fall: Nationale Sicherheit! Ich mags einfach nicht mehr hören! Ich nenne das: Staatsterror!
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    1. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      In den USA und weltweit in Industrienationen boomt die Sicherheitsbranche. Sie erfasst nicht nur staatliche/behördliche Bereiche (Flughäfen, Einreisezentren etc.), sondern ist auch im Privatsektor ein Kassenknüller. Homeland-Security ist ein Monster geworden. Polizei. und Sicherheitskräfte haben militärisch aufgerüstet, was sicher nicht billig ist. Seit 9/11 sind die USA und viele ihrer Bürger noch paranoider als früher.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (NBächler)
    Trump ist auf der ganzen Linie eingeknickt und muss zugeben, dass er verloren hat. Dieses Dekret ist wirkungslos, auch wenn es so aussieht, als hätten er «grosse» Trump hier einen tollen Wurf vollbracht.
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