Klaus' Amnestie eckt an

Der scheidende Präsident Tschechiens, Václav Klaus, hat am Neujahrstag eine Amnestie für Gefangene verkündet. Nach der Freilassung der ersten Gefangener wächst nun die Kritik an der Aktion.

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Bildlegende: Trotz Amnestie: Tschechiens Präsident Klaus darf nach einer 2. Amtszeit nicht bei den Wahlen vom Januar kandidieren. Keystone

Kritik an Vaclav Klaus' Amnestie

3:09 min, aus Echo der Zeit vom 04.01.2013

Tschechiens Präsident Václav Klaus verkündete zum Jahrestag der Gründung der Tschechischen Republik eine Amnestie. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) übten Kritik: Eine Reihe prominenter, bereits verurteilter Korruptionstäter und Wirtschaftskrimineller gehe nun straffrei aus.

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Slowaken sind strenger

Der slowakische Amtskollege von Klaus, Ivan Gasparovic, verkündete ebenfalls eine Amnestie. Anlass: der 20. Jahrestag der Gründung der Tschechischen und Slowakischen Republik. In der Slowakei gibt es allerdings eine Reihe von Ausnahmen. Mörder und Personen, welche nach einem Korruptionsdelikt verurteilt wurden, werden zum Beispiel nicht begnadigt.

Die Entscheidung war im engsten Beraterkreis gefallen. Der Präsident verteidigte sie. «Die Amnestie ist ein Zeichen der Versöhnung und des Verzeihens, auf das wir in diesem Land nicht verzichten sollten», sagte Klaus der Zeitung «MF Dnes».

Finanzminister Miroslav Kalousek forderte im tschechischen Radio, das Amnestierecht aus der Verfassung zu streichen.

Nach Schätzungen der Behörden kommen in den nächsten Tagen bis zu 7500 Gefangene frei, ein Drittel aller Häftlinge.

Die Polizei will ihre Streifentätigkeit verstärken. Prager Zeitungen kommentieren die Entlassungswelle in Online-Tickern.