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International Klaus' Amnestie eckt an

Der scheidende Präsident Tschechiens, Václav Klaus, hat am Neujahrstag eine Amnestie für Gefangene verkündet. Nach der Freilassung der ersten Gefangener wächst nun die Kritik an der Aktion.

Porträt Klaus
Legende: Trotz Amnestie: Tschechiens Präsident Klaus darf nach einer 2. Amtszeit nicht bei den Wahlen vom Januar kandidieren. Keystone

Tschechiens Präsident Václav Klaus verkündete zum Jahrestag der Gründung der Tschechischen Republik eine Amnestie. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) übten Kritik: Eine Reihe prominenter, bereits verurteilter Korruptionstäter und Wirtschaftskrimineller gehe nun straffrei aus.

Die Entscheidung war im engsten Beraterkreis gefallen. Der Präsident verteidigte sie. «Die Amnestie ist ein Zeichen der Versöhnung und des Verzeihens, auf das wir in diesem Land nicht verzichten sollten», sagte Klaus der Zeitung «MF Dnes».

Finanzminister Miroslav Kalousek forderte im tschechischen Radio, das Amnestierecht aus der Verfassung zu streichen.

Nach Schätzungen der Behörden kommen in den nächsten Tagen bis zu 7500 Gefangene frei, ein Drittel aller Häftlinge.

Die Polizei will ihre Streifentätigkeit verstärken. Prager Zeitungen kommentieren die Entlassungswelle in Online-Tickern.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Diese freigelassenen Gefangenen werden sicher in der Schweiz Asyl beantragen, Unser Land hat die einfältigste Politik gegenüber anderen Ländern und das führt dazu, dass wir in hundert Jahren das krimnellste Land vor der USA sein werden. Dummheit und Geldgier einiger linker Abzocker lassen grüssen. Jeder Krimineller findet Asyl in unserem Land und ausschaffen können wir ihn nicht mehr.
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