Klimaziele der Ampelkoalition - Deutsche Regierung einigt sich auf einige Klimamassnahmen

Nach drei Tagen zäher Verhandlungen die Einigung: Massnahmen gegen den Klimawandel sind vereinbart worden.

Der Koalitionsstreit der deutschen Regierung ist beigelegt. Am Dienstagabend verkündeten die Spitzen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP eine Einigung. Das Ergebnis der Gespräche sind neue Klimaschutzmassnahmen, welche nun in Deutschland umgesetzt werden sollen.

Beschlüsse für das Klima

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach noch am Abend in Berlin von einem Bündel an Massnahmen. Eine davon sei ein massiv beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral werden könne. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollen auch Heizungen umgerüstet werden. Das sorgt laut Klingbeil auch für soziale Gerechtigkeit.

Das Schienennetz in Deutschland soll massiv ausgebaut werden. Dafür braucht der nördliche Nachbar der Schweiz aber Geld. Dieses will die Koalition aus einer Erhöhung der LKW-Maut generieren. 80 Prozent der Mehreinnahmen soll in den Ausbau der Schiene fliessen. In diesem Punkt kommt die FDP den Grünen entgegen. Dafür wurde ein beschleunigter Ausbau von Autobahnstrecken ausgehandelt. 140 Projekte sollen künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen.

Es seien schwierige Verhandlungen gewesen, sagte die Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich hingegen zufrieden über die Gespräche. FDP-Chef Christian Lindner lobte den «echten Durchbruch».

Die Resultate seien sicher wichtig für die Regierung, um weiterzukommen, sagt SRF-Deutschlandkorrespondentin Simone Fatzer. Von aussen betrachtet sei aber schwierig zu beurteilen, ob das gegenseitige Vertrauen Schaden genommen habe. Auf jeden Fall – so Fatzer – kommen neue, kontroverse Verhandlungen auf die Koalition zu, zum Beispiel das Haushaltsbudget.

Lange Entscheidungsfindung

Warum es in der aktuellen deutschen Regierung zu so grossen Meinungsverschiedenheiten gekommen ist, erklärt Fatzer so: «Es liegt in der Natur der Sache. Es ist die erste Dreierkoalition auf Bundesebene. Es gibt mehr unterschiedliche Interessen – und das in einer Zeit, in der es um wirklich grosse Veränderungen geht.» Man habe von Anfang an gewusst, dass vor allem die Grünen und die FDP in gewissen Fragen weit auseinanderliegen würden.