Kluft zu US-Flüchtlingspolitik - US-Regierung heisst weisse «Geflüchtete» aus Südafrika willkommen

Der US-Präsident spricht von «Genozid» an südafrikanischen Bauern. Fachleute widersprechen: Trump übernehme eine Verschwörungstheorie. Ein Überblick.

Das ist passiert: Eine Gruppe weisser Südafrikaner, denen die US-Regierung Flüchtlingsstatus erteilt hat, ist am Montagabend Schweizer Zeit in den USA angekommen. Kurz vor ihrer Ankunft hatte Trump von einem «Genozid» in Südafrika gesprochen und davon, dass «weisse Bauern» besonders davon betroffen seien. Die südafrikanische Regierung erklärte hingegen, die Gruppe sei nicht verfolgt worden und der Flüchtlingsstatus sei nicht gerechtfertigt. Washington hatte im Februar angekündigt, weissen Südafrikanern mit Verweis auf rassistische Diskriminierung und Gewalt Flüchtlingsstatus zu gewähren.

• 

  Die Gruppe weisser Südafrikaner wurde am Flughafen Dulles in der Nähe der Hauptstadt Washington D. C. von den US-Behörden herzlich empfangen. (Im Bild: US-Vizeaussenminister vor der Gruppe)

  AP Photo/Julia Demaree Nikhinson
• 

  Der Schritt steht im Kontrast zu Trumps restriktiver Flüchtlingspolitik: Die Trump-Administration stoppte alle anderen Flüchtlingszulassungen, auch jene für Asylsuchende aus Kriegsgebieten. (Bild: Die Südafrikaner halten US-Flaggen in den Händen.)

  AP Photo/Julia Demaree Nikhinson
• 

  Genau das kritisiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: Tausenden von Menschen – vielen schwarzen und afghanischen Flüchtlingen – sei die Zuflucht in die USA verweigert worden. Es sei eine grausame rassistische Wendung. (Im Bild: kleine Proteste am Flughafen Dulles)

  EPA/WILL OLIVER
• 

  Die Bearbeitung von Flüchtlingen in den USA dauert oft Monate oder Jahre. Die Südafrikaner hingegen wurden im Schnellverfahren aufgenommen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bestätigte gegenüber der BBC, dass es nicht wie sonst üblich beteiligt war.

  AP Photo/Julia Demaree Nikhinson
• 

  Auf die direkte Frage, warum die Anträge der Südafrikaner schneller bearbeitet wurden als die anderer Gruppen, sagte Trump, dass ein «Völkermord» stattfinde und «weisse Bauern» besonders betroffen seien. (Im Bild: das Flugzeug, in dem die Gruppe ankam)

  REUTERS/Jonathan Ernst

Fachleute widersprechen Trumps «Genozid»-Äusserung: An Trumps Vorwurf sei «sehr wenig» dran, sagt Christian Putsch, freier Journalist in Südafrika. Die Statistiken würden diese Behauptung widerlegen: Von den über 20'000 Morden pro Jahr in Südafrika sind nur 60 Farmmorde, wovon nicht nur Weisse erfasst sind. «Daraus abzuleiten, dass die Weissen besonders und explizit verfolgt würden, was die Morde angeht, dafür gibt es keine statistische Grundlage», so der Journalist.

Verschwörungstheorie vom angeblichen «weissen Genozid»

Auch andere Fachleute widersprechen Trumps Darstellung. Er übernehme damit eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom angeblichen «weissen Genozid». Laut der südafrikanischen Medienwissenschaftlerin Nicky Falkof greift der Mythos gezielt tief sitzende Ängste vieler Weisser auf – etwa davor, benachteiligt oder verdrängt zu werden – und stellt sie zugleich unrechtmässig als besonders bedrohte Opfer dar.

Der Hintergrund: Trump beschuldigt die südafrikanische Regierung der Diskriminierung weisser Minderheiten, insbesondere der Afrikaaner. Diese waren während Südafrikas rassistischer Apartheid-Ära (1948–1994), während der die schwarze Mehrheit des Landes systematisch diskriminiert wurde, an der Macht. Besondere Kritik äusserte Trump an einem neuen Gesetz zur Enteignung von Land, das angeblich auf weisse Landwirte in Südafrika abzielt. Washington hatte wegen des Gesetzes bereits Anfang Februar Hilfen für Südafrika eingefroren. Südafrika hatte den USA daraufhin «eine Kampagne der Desinformation und der Propaganda» vorgeworfen.

Ein Gesetz, das noch nie angewendet wurde

Das Gesetz, das in Südafrika seit Januar in Kraft ist, erlaubt es, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der Apartheid entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weisse Südafrikaner.

Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. Bislang ist das Gesetz noch nicht angewendet worden.

Rassenbasierte Gesetze in Südafrika: Tatsächlich existieren gemäss dem freien Journalisten Putsch ungefähr 140 rassenbasierte Gesetze in Südafrika. «Grundlage dafür ist die ‹Affirmative Action›, also Gesetze, mit denen die sozialen Unterschiede aus 350 Jahren Rassentrennung quasi aufgehoben werden sollen», sagt Christian Putsch und zählt auf: Es gibt eine gewisse Bevorzugung von Schwarzen bei der Besetzung öffentlicher Jobs. Grössere Firmen müssen eine gewisse Zahl schwarzer Menschen einstellen. Hinzu kommt das Gesetz zur Enteignung von Land. Aber daraus diese Verfolgung und eine Asylgrundlage abzuleiten, sei absurd, sagt Journalist Putsch.

Warum Trump sich in Südafrika einmischt: Als wichtigstes Argument führt Christian Putsch die Klage auf, die Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel wegen Genozids im Gazastreifen eingereicht hat. «Trump steht ja bekanntlich felsenfest an Israels Seite. Insofern könnte man, was jetzt gerade passiert, als eine Retourkutsche betrachten», so der Journalist. Ausserdem passe das Narrativ des unterdrückten Weissen in den Kulturkampf, den Trump seit vielen Jahren betreibe. Südafrika, das Mitglied der Brics-Staaten ist, trete auch «sehr selbstbewusst» auf, gegen den Westen und vor allem gegen die USA.

Weisse Lobby-Gruppen aus Südafrika nähren das «Genozid»-Narrativ

Gemäss dem freien Journalisten Christian Putsch kommt Trumps Darstellung des «Genozids» besonders an weissen Bauern in Südafrika nicht von ungefähr. «Das ist ein Narrativ, das weisse Lobbygruppen aus Südafrika schon während Trumps erster Amtszeit ganz systematisch in Washington nähren, dort immer wieder vorstellig werden. Dafür werden sie auch hier in Südafrika wegen Hochverrats angeklagt», weiss der Journalist.