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Koalition perfekt Kurz regiert mit der FPÖ

In Österreich haben konservative ÖVP und rechte FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart. Das teilten die Verhandler mit.

In Österreich haben konservative ÖVP und rechte FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart. Das berichteten Verhandlungskreise nach stundenlangen letzten Gesprächsrunden in Wien. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien soll die neue Koalition zum Wochenanfang vereidigt werden.

Der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz wäre damit der europaweit jüngste Regierungschef. Mit der FPÖ zieht eine weitere rechtspopulistische Kraft in Europa in ein Kabinett ein.

Nahost-Expertin wird Aussenministerin

Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten rund sieben Wochen an einem Bündnis gefeilt. Beide Parteichefs betonten den respektvollen Umgang miteinander. «Die Verhandlungen waren auf Augenhöhe und von Respekt geprägt», so Kurz. Strache sprach gar von Menschlichkeit. ÖVP und FPÖ wollen einen neuen politischen Stil in die Regierungsarbeit in Österreich einbringen.

Eckpunkte der Zusammenarbeit sollen unter anderem eine Steuerreform, eine Stärkung der direkten Demokratie und ein noch schärferer Anti-Migrationskurs werden. Bisher fehlten aber zu vielen Punkten die Details.

Zu den wichtigen Personalien zählt die Besetzung des Aussenministeriums. Laut bisherigen Aussagen wird die 52-jährige Nahost-Expertin Karin Kneissl als Chefdiplomatin Nachfolgerin von Kurz. Kneissl ist FPÖ-nah, ohne Parteimitglied zu sein.

Kurz hatte stets betont, dass Österreich auch künftig einen proeuropäischen Kurs beibehalten werde. Die Zuständigkeit für EU-Themen soll vom Aussenministerium ins Kanzleramt verlagert werden.

Rauchverbot in Gaststätten kommt nicht

Inhaltlich geeinigt hat sich die künftige Koalition auf die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule und auf Sonderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Das von SPÖ und ÖVP zum Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in Gaststätten wird auf Drängen der FPÖ nicht kommen. Dieser Schritt war von Medizinern und auch von einigen ÖVP-Funktionären scharf kritisiert worden.

Die ÖVP war bei der Wahl am 15. Oktober zur stärksten Kraft geworden. Die bisher in einer Koalition mit der ÖVP regierenden Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern hatten früh eine weitere Zusammenarbeit mit den Konservativen ausgeschlossen. Die FPÖ ist zum dritten Mal in der österreichischen Nachkriegsgeschichte in einer Regierung vertreten.

Kommende Woche Kabinetts-Vereidigung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss die neue Regierung absegnen. Er hat die Möglichkeit, einzelne Minister abzulehnen. Dies wird aber nicht erwartet. Die Koalitionsverhandlungen liefen in engem Kontakt mit dem Präsidialamt ab. Kurz und Strache waren mehrfach bei Van der Bellen, um über Inhalte und Personalien zu berichten. Die Vereidigung des Kabinetts wird für Anfang kommender Woche erwartet.

Im Gegensatz zur ersten Koalition von ÖVP und FPÖ vor 15 Jahren werden diesmal keine internationalen Proteste erwartet. Damals hatte die EU die Alpenrepublik mit diplomatischen Sanktionen belegt, weil Brüssel die FPÖ für teils rechtsextrem hielt. Dies führte aber nur zu einem verstärkten Zusammenhalt der Koalition. Inzwischen spielen Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas eine wichtige Rolle.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Mein 2. (!) Versuch eine persönliche Meinung zu äussern: In Oesterreich wird mit dieser Regierungs-Koalition der Wählerauftrag umgesetzt, mehr nicht! Die wählerstärksten Parteien bilden zusammen die Regierung! Mein gemachtes Fazit: "Oesterreich den Oesterreichern", verletzte offenbar das SRF-Netiquette, dass ich einen 2. Versuch (Kommentar) starten musste!
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Diese Koalition kann ein langjähriger Politbeobachter mit dem Fazit unterstreichen: "Oesterreich den OesterreicherInnen!" Die Regierung setzt sich, im Gegensatz zu Deutschland, aus den wählerstärksten Parteien zusammen und setzt den "Wählerauftrag" richtig und logisch um! Das wäre Demokratie aus dem "Lehrbuch"!
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  • Kommentar von Rudi Hardy (Wombat)
    @ Nicklaus Baechler - mir ist eine Allianz des Grauens lieber wie die Auffuellung der Schweiz durch die Aufgefischten aus dem Mittelmeer. Man muss sich auch mal die Zukunft vorstellen wenn neue Generationen in der Schweiz wohnen.
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    1. Antwort von M. Kaiser (Klarsicht)
      Die Welt ist klein geworden -der grosse Einheitsbrei ist kaum mehr zu verhindern - man kann dann alle mit einem einzigen PC regieren - die Rassen und Religionen sind Geschichte - wir schiessen uns so oder so in den Weltraum nach der Suche eines neuen Sternes - Balti siehst du den Stern der uns zum Christuskind führt ? ( Komiker Mittermaier )
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