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International Koalitionsgespräche in der Türkei gescheitert

Die Hoffnungen auf eine Koalitionsregierung für die Türkei rücken in weite Ferne. Gespräche über eine Zusammenarbeit zwischen AKP und CHP sind gescheitert. Das Land steuert auf Neuwahlen zu. Es verpasse so die grosse Chance, die Gewaltspirale zu stoppen, sagt SRF-Korrespondentin Iren Meier.

Davutoglu und Kilicdaroglu im Gespräch
Legende: Keine Grundlage gefunden: CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu und Ministerpräsident Davutoglu konnten sich nicht einigen. Keystone

Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in der Türkei sind die Gespräche über eine Koalition zwischen der Regierungspartei AKP und der oppositionellen CHP gescheitert. «Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass keine Grundlage für eine Partnerschaft entstanden ist», sagte der Vorsitzende der AKP, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, nach einem letzten Sondierungstreffen mit CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu in Ankara.

Es gebe berechtigte Zweifel, dass eine Einigung überhaupt je das Ziel gewesen sei, erklärt SRF-Korrespondentin Iren Meier. Das Scheitern der Verhandlungen sei von Präsident Erdogan eigentlich bereits gestern öffentlich angekündigt worden. Er habe die Marschrichtung vorgegeben, wonach er um keinen Preis seine Macht in einer Koalition teilen wolle. Sein Premier Davutoglu habe die Gespräche in diesem Sinne geführt. Die Sozialdemokraten sprächen jetzt von einem abgekarteten Spiel, das nichts mehr mit demokratischer Regierungsbildung zu tun habe.

Neuwahlen nicht im Interesse des Volkes

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt in der Türkei werden damit Neuwahlen im November immer wahrscheinlicher. Bei der Wahl am 7. Juni hatte die AKP ihre absolute Mehrheit verloren.

Es sei durchaus möglich, dass die pro-kurdische HDP, welche damals Erdogan den Sieg mit einem Coup vermasselte, erneut mit über zehn Prozent ins Parlament einziehe, schätzt Meier. Denn die kurdische Wählerschaft werde ihr treu bleiben. Auch die liberalen und jungen Türken, die HDP gewählt hätten, teilten die Vision einer offenen und demokratischen Türkei. Sie durchschauten die Strategie Erdogans, im Streben nach absoluter Macht den Krieg gegen die PKK zu führen.

Lira auf Rekordtief

Mit dem Widerstand gegen eine grosse Koalition vergebe das in grossen Schwierigkeiten steckende Land eine grosse Chance, so Meier weiter. Selbst wenn die Parteien ideologisch weit auseinanderlägen, so hätten sie doch das Schlimmste verhindern können, indem sie die Gewaltspirale stoppen, den Friedensprozess mit den Kurden wieder aufnehmen und die gescheiterte Aussenpolitik teilweise korrigieren. Dies hätte auch der Wirtschaft geholfen.

Investoren zeigten sich von den Entwicklungen verschreckt, hatten sie doch auf eine Koalitionslösung gehofft. Die türkische Lira fiel auf ein Rekordtief. Die islamisch-konservative AKP könnte nun noch Gespräche mit der ultrarechten MHP führen, die eine Koalition bislang allerdings ablehnt.

Nach der Verfassung kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Neuwahlen ausrufen, wenn bis zum übernächsten Sonntag (23. August) keine Regierung gebildet werden kann. Er machte deutlich, dass er diese Frist nicht zu verlängern beabsichtigt.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach
    Hoffentlich merkt das Türkische Volk was für ein Spiel Herr Erdogan treibt. Jetzt können sie bei Neuwahlen ein starkes Zeichen setzen. Aber dazu müssen alle moderaten Kräfte an einem Strick ziehen. Ich wünsche dem Volk viel Mut und die Einsicht für eine Demokratische Regierung.
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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Erdogan wird mit seiner Strategie der Diskreditierung politischer Gegner der Türkei einen schlechten Dienst leisten. Die TR muss erwachsen werden und sich seiner Geschichte stellen. Man kann stolz auf sein Land, auch wenn man Fehler zugibt. Dumm ist nur, wer oft die gleichen Fehler wiederholt und sich dabei noch stur verteidigt. Wer Gegner von der Ökonomie ausschliesst, vergibt seinem Land Ressourcen, die es weiterbringen könnte. Grosse Reiche haben stets möglichst viele Kräfte gebündelt.
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    1. Antwort von A. Dogan, Zürich
      Herr Szabo, ich finde Ihre Kommentare sehr gut und das schon seit langer Zeit. Sie haben mehr Wissen als nur die Standartnachrichten die man so hört und liest. In diesem Fall zeigt es aber wieder, dass viele verschiedene Kräfte in der Türkei wirken und das seit der Gründung 1923 von M.K.A.. Speziell seit und mit A.Menderes konnte sich die "moderne" Türkei nicht mehr aufraffen und wurde von islamisten und möchtegern osmanisch Denkenden zurückgeworfen und dies sehen wir bis heute, leider...
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  • Kommentar von Alma Comuzzi, Zuchwil
    Diktator Erdogan und seiner AKP-Seilschaft ist jedes ausgeklügelt-hinterhältige Mittel recht, wenn es darum geht, seine Macht zu verteidigen resp. wiederherzustellen, politische Gegner kaltzustellen oder zu verunglimpfen. Es ist schade und unwürdig für dieses wunderbare Land mit seinen liebenswürdigen Menschen! Tayyip und seine Kumpanen gehören endlich abgestraft und mit Schimpf und Schande in die Wüste der Geschichte gejagt, bevor sie noch mehr Geschirr zu zerschlagen vermögen.
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