Darum geht es
- Am heutigen Mittwoch treffen sich CDU und SPD zum sogenannten Koalitionsgipfel in Berlin.
- Noch sind die beien Parteien Partner – zumindestens bis zu den Neuwahlen im Herbst.
- Im Wahlkampf aber sind Angela Merkel und Martin Schulz Gegner.
Doch noch müssen die beiden Parteien gemeinsam Lösungen finden, etwa beim Thema «Ehe für alle» oder bei der Obergrenze der Managerlöhne. Die beiden Parteien haben damit Themen für das Treffen angesetzt, bei denen sie sich gar nicht einigen wollen , sagt Politologe Gero Neugebauer. Denn gerade «Ehe für alle» sind Wahlkampfthemen und die wolle man sich erhalten.
Dr. Gero Neugebauer ist Politikwissenschaftler. Er doziert am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin das Spezialgebiet Parteienforschung sowie Innenpolitik und Zeitgeschichte. Er ist Mitglied im Expertenteam des Präsidenten der FU Berlin.
Heisst das nun, der Koalitionsgipfel bringt gar keinen Nutzen? Neugebauer meint, er mache immerhin deutlich, wo noch Konsensfähigkeit besteht und wo gar keine Einigung erzielt werden soll. «Die nächsten sechs Monate werden von Landtags- und Bundestagswahlkampf bestimmt sein. Da bleibt nicht mehr viel Zeit für Regierungsarbeit.»
Schulz hat sich noch nicht positioniert
Wenn die SPD im Herbst den Kanzler stellen will, muss sie auf eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen setzen. Bis jetzt hat sich Kanzlerkandidat Schulz aber dazu nicht klar positioniert. «Er hat nur gesagt, dass er Kanzler werden will», sagt Neugebauer.
Angela Merkel hofft darauf, dass sie als gestandene Kanzlerin einen Lauf hat, der dazu führt, dass sie wiedergewählt wird.
Die CDU im Gegenzug hoffe darauf, dass die FDP in den Bundestag komme. Oder sie könne auf die Grünen setzen, wenn es nicht zur einer rotrotgrünen Koalition reiche, sagt Neugebauer. «Angela Merkel hofft darauf, dass sie als gestandene Kanzlerin einen Lauf hat, der dazu führt, dass sie wiedergewählt wird.» Trotz der Vorbehalte gegen sie, auch aus der eigenen Parteil. Sie hoffe, dass auch SPD-Wähler für sie stimmten, die diese rotrotgrüne Koalition nicht wollten.
Wenn es darum geht an der Macht zu bleiben, wird die Union viele Konzessionen machen.
Beide wünschten sich also einen anderen Partner, sagt Neugebauer. Beide würden jetzt sehen, dass es keine Zugewinngemeinschaft aber eine Bedarfsgemeinschaft sei. In beiden Parteien herrsche viel Skepsis ob das mit der Partnerschaft weitergehe. «Aber wenn es darum geht, an der Macht zu bleiben, wird die Union viele Konzessionen machen.»
