Zum Inhalt springen

International Könnte das Parlament den Brexit verhindern?

Die EU drückt nach dem Votum der Briten für einen Ausstieg des Landes aus der Union aufs Tempo. Doch noch ist der Brexit nicht definitiv: Das Parlament könnte theoretisch noch dagegen stimmen – und nur dieser Entscheid ist verbindlich.

Ein «Leave»-Plakat in einem Fenster: «Keep calm and vote for Brexit»
Legende: Nach dem Brexit: Das Parlament hätte die Möglichkeit, den Entscheid zu kippen. Theoretisch. Reuters

Nach dem Brexit-Votum werden in Grossbritannien Forderungen laut, den Volksentscheid durch das Parlament zu kippen. «Wir können diesen Wahnsinn durch eine Abstimmung im Parlament stoppen und diesen Alptraum beenden», sagte der Labour-Abgeordnete David Lammy.

Eine Volksabstimmung ist in Grossbritannien nicht verbindlich. Nur das Parlament kann über einen definitiven Brexit entscheiden. Dennoch werde das Parlament dem Volk nicht in den Rücken fallen, glaubt Klaus Armingeon, Professor für Europapolitik an der Universität Bern. «Vier Prozentpunkte Unterschied sind zu viel, um das Votum zu kippen.»

Rechtlich sei es natürlich möglich, den «Bremain» doch noch zu bewerkstelligen, sagt Klaus Armingeon zu SRF News. Doch selbst Premier David Cameron habe die Niederlage eingestanden und so werde auch das Parlament gemäss dem Volk entscheiden.

Labour-Parlamentarier ruft zum Boykott auf

Wann dies der Fall sein wird, ist noch unklar. Klar ist, dass das britische Parlament in der kommenden Woche nicht einfach zur Tagesordnung übergehen wird. Debatten über den Brexit sind also gewiss. Cameron könnte den EU-Rat bereits ohne Zustimmung des Parlaments über den geplanten Austritt informieren, sagt Armingeon. Er wolle dies jedoch nicht tun. Vielmehr wolle er seinem Nachfolger Zeit geben, die Verhandlungen vorzubereiten und ihm so mehr Verhandlungsspielraum zu verschaffen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
Legende: Drückt aufs Tempo: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Reuters

EU drückt aufs Tempo

Die EU will die Briten möglichst rasch zum Austritt bewegen. Der Präsident des Europaparlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, sagte der «Bild am Sonntag»: «Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt.»

Neuer Premier soll her

Schulz betonte in dem Interview weiter: «Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen, schadet allen. Eine lange Hängepartie führt zu noch mehr Verunsicherung und gefährdet dadurch Jobs. Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert.»

Auch EU-Gründerstaaten fordern raschen Austritt

Auch Deutschland und die anderen fünf EU-Gründerstaaten verlangten bei einem Aussenministertreffen am Samstag in Berlin rasche Austrittsverhandlungen. 1957 hatten Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, den Vorläufer der EU.

Sechs Aussenminister hinter einem Rednerpult.
Legende: Auch die Aussenminister der EU-Gründungsländer fordern rasche Austrittsverhandlungen. Keystone

Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault forderte bereits am Samstag in Berlin – ohne jegliche diplomatische Zurückhaltung – einen neuen britischen Regierungschef «innerhalb weniger Tage».

EU-Gipfeltreffen ohne Grossbritannien

In dem historischen Brexit-Referendum hatten am Donnerstag knapp 52 Prozent der Briten dafür gestimmt, dass Grossbritannien als erstes Land überhaupt die EU verlässt.

Inzwischen fordern allerdings immer mehr Briten eine neue Abstimmung. Bis zum Sonntagmorgen kletterte die Zahl der Unterstützer einer entsprechenden Online-Petition auf weit mehr als 2,8 Millionen. Minütlich kamen am Wochenende Tausende neue digitale Unterschriften hinzu. Schon 100'000 Unterstützer reichten, damit das Parlament eine Debatte zumindest in Betracht ziehen müsse, hiess es.

Schon am Sonntag trafen sich Diplomaten aus den 27 verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten ohne britische Vertreter in Brüssel, um den EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch vorzubereiten. Am Dienstag soll Cameron seinen Kollegen aus den 27 anderen Mitgliedstaaten in Brüssel erklären, wie er sich das Scheidungsverfahren mit der EU vorstellt.

Sturgeon droht den Briten

Die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, hat gedroht, das schottische Parlament könne sich einem Brexit widersetzen. Sie könne sich kaum vorstellen, dass Grossbritannien ohne die Zustimmung der schottischen Volksvertreter Gesetze verabschieden könne, die einen Brexit besiegelten.

75 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Ein Paar, nicht zufrieden mit der Beziehung war, trennt sich nun. Jetzt sind beide Seiten beleidigt, weil man vorher zu wenig mit einander redete. Was aus der Trennung erwächst und wie tief diese wird, ist noch völlig im Dunkeln. Trotzdem drohen Beleidigte auf allen Seiten. Es ist wie bei einer Scheidung. Entweder trennt man sich in Respekt oder führt einen Rosenkrieg, bei dem sicherlich die "Kinder" leiden würden. Je weniger Anwälte sprich Experten sich einmischen, um so besser für die Partner.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Da Abstimmungen in GB nur konsultativen Charakter haben, kann das Parlament den Entscheid sehr wohl drehen- da gibt es juristisch kein Problem. Die EU droht nun England mit einem "schmerzhaften Austritt", falls es den Brexit tatsächlich durchzieht. Soll mir einer erzählen, was solche politischen Aussagen mit Demokratie zu tun haben wollen.. Es geht um die Errrichtung eines zentralistischen Machtgebildes, um wirtschaftliche, politische und militärische Macht- die Friedensmission, das war gestern.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Wer an vollkommene Demokratie glaubt ist ein Träumer. Frage Frau Mitulla, wenn Sie Verheiratet sind haben Sie sicher schon auch Ihr Mann mit Konsequenzen gedroht, wenn etwas nicht so lief wie Sie es für Richtig empfanden? Das ist normal und wieso sollte das in der Politik nicht anders sein. Frage ist nur weshalb Sie es tun? Wenn Sie es tun um die EU zusammenzuhalten und aufzuzeigen das gewisse Regeln unumstösslich sind, dann ist es gut. Wenn man es aber zum Eigennutz tut, dann ist es schlecht.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Keine Regierung kann auf Dauer gegen die Mehrheit seines eigenen Volkes regieren. Es braucht - auch in einer Ehe - gegenseitiges "Aufeinanderzugehen". Das Beharren auf seinen eigenen Standpunkten hat noch keine Verbindung gerettet.. Der EU liegt ein wirklich guter Gedanke zugrunde - Frieden und Wohlergehen für alle Bürger. Deshalb ist es m.E. nun an der Zeit, den neoliberalen (Einkommensschere) und konfliktträchtigen Kurs (Nato) zu korrigieren. Gr. Geldmengen und -flüsse müssen besteuert werden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Charles Morgenthaler (ChM)
    Es bleiben auch ohne GB noch 27 Länder in der EU mit rund 450 Mio Einwohnern. Selbst wenn mancherorts kritische Stimmen zu hören sind, die EU wird überleben, davon bin ich überzeugt. Sie hat auch viel Gutes gebracht, wer das negiert hat nichts verstanden, oder ist für Argumente ideologisch sowieso unerreichbar.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Es wäre nun an der Zeit über Fehler in der EU nachzudenken - und Reformen anzustossen. Oder finden Sie etwa nicht?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @mitula: Es wäre in erster Linie an der Zeit dass die Nationalstaaten über ihre eigenen Fehler und Versäumnisse nachdenken. Da liegt nämlich der Hund begraben. Auf die EU einzudreschen und sie für Fehler verantwortlich zu machen, welche die eigenen Regierungen selbst begangen haben, ist en vogue. Leider hat man damit die Eigentore geschossen wodurch die Rechtspopulisten punkten können.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Die freie Zuwanderung und der Euro (ohne gemeinsame Währungspolitik) sind nicht in den Nationalstaaten geboren, MC. Eine gemeinsame Steuerpolitik wäre heute politisch niemals durchsetzbar - ausser die EU entscheidet über die Köpfe der Völker hinweg. Ebenso schwierig ist die gemeinsame Verteidigungspolitik. Oder glauben Sie, Frankreich oder GB werden ihre Militärs freiwillig einer übergeordneten Macht unterstellen???
      Ablehnen den Kommentar ablehnen