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Dünne Luft für Duterte Kommt der Präsident vor den Internationalen Strafgerichtshof?

Ein philippinischer Anwalt hat beim ICC Beschwerde gegen Präsident Duterte eingelegt. Wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Legende: Audio Beschwerde gegen Duterte vor Internationalem Strafgerichtshof abspielen. Laufzeit 7:13 Minuten.
7:13 min, aus Rendez-vous vom 25.04.2017.

Darum geht es: Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte soll Morde angeordnet und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Die Vorwürfe betreffen Dutertes frühere Zeit als Bürgermeister von Davao, aber auch der Zeit seit Juli 2016, in der er Präsident des Landes ist. Die beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) vom philippinischen Anwalt Jude Sabio eingereichte Beschwerdeschrift umfasst 77 Seiten.

Ein Mann mit einem Schreiben in der Hand vor dem Schild des Internationalen Strafgerichtshofs.
Legende: Der Anwalt Jude Sabio hat die Beschwerde beim ICC eingereicht. Keystone

Das sind die Vorwürfe: Laut Sabio wurden in Dutertes Davao-Zeit bis zu 1300 Menschen ermordet, meist Drogenabhängige, Dealer, Kleinkriminelle – aber auch Unschuldige. Die Täter gehörten meist Todesschwadronen an und wurden nie gefasst. Hinzu kommen, so die Vorwürfe Sabios, rund 7000 Morde im ganzen Land, seit Duterte Staatspräsident ist und den Krieg gegen die Drogen ausgeweitet hat.

Das sagt Duterte: Der Präsident hat im Grunde genommen bereits gestanden: Er brüstete sich schon mehrmals öffentlich damit, selber getötet zu haben. So sagte er vor Geschäftsleuten in Manila im vergangenen Jahr: «In Davao habe ich es selbst gemacht. Einfach um den Jungs zu zeigen: Wenn ich das kann, warum nicht auch ihr?» Er sei in Davao mit einem grossen Motorrad herumgefahren und habe dabei «nach Ärger gesucht». «Ich habe die Konfrontation gesucht, so dass ich töten konnte.» Wer denke, dass er jetzt – als Staatspräsident der Philippinen – wegen der Menschenrechte aufhören würde, der liege falsch: «Ihr wollt mich verhaften, absetzen? Los, tut es! Oder besser: tötet mich!», so Duterte.

Das sagen reuige Täter: Zwei Männer führt der Anwalt Sabio in seiner Beschwerde an den ICC als Kronzeugen an: Edgardo Matobato – er gehörte den Todesschwadronen an – und Arturo Lascanas. Letzterer arbeitete unter Duterte für die Polizei. Beide haben schon vor dem Senat in Manila ausgesagt, sie hätten die Morde auf Anordnung von Duterte ausgeführt. Vor zwei Wochen erzählte Lascanas der BBC: «Duterte hat aus allen, die eine Uniform getragen haben, Monster gemacht. Sein Befehl war, Leute zu neutralisieren. Wir haben ihnen Drogen und Pistolen untergejubelt, um es so aussehen zu lassen, als ob sie Widerstand geleistet hätten und unsere Morde also legal waren.» Er selber habe so indirekt zwei Brüder umgebracht, die etwas mit Drogen zu tun gehabt hätten. Der ehemalige Polizeioffizier Lascanas seinerseits sagt, er habe ungefähr 200 Personen für Duterte umgebracht. Er ist inzwischen ins Ausland geflohen.

Das hält Duterte von der Beschwerde: Schon vor einem Monat äusserte sich der Präsident für den Fall, dass er vom ICC angeklagt wird: «Ich werde mich nicht einschüchtern lassen. Aber falls ich nur ein oder zwei Jahre Präsident sein soll, dann ist das mein Schicksal, so wie es mein Schicksal war, Präsident zu werden.»

Legende: Video Amnesty: «Polizisten erhalten Kopfprämie für Tötungen» abspielen. Laufzeit 1:19 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.01.2017.

So geht es nun weiter: ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag wird das eingereichte, 77-seitige Dossier prüfen und dann entscheiden, ob Vorermittlungen begonnen werden sollen. Damit könnte ein langer Prozess in Gang kommen, der zu einem internationalen Haftbefehl gegen Duterte führen könnte – ein Präsident, der bislang geglaubt hat, er sei unantastbar.

Das sind die Chancen der Beschwerde: «Unter den gegebenen Umständen ist es sehr gut möglich, dass der ICC Anklage gegen Duterte erheben wird», sagt SRF-Korrespondentin Elsbeth Gugger, welche die Arbeit des ICC in Den Haag verfolgt. Duterte serviere sich quasi auf dem Servierteller und schäme sich für keine seiner Taten. «Im Gegenteil: Er brüstet sich mit seinen Morden.» Ein solches Geständnis erleichtere die Arbeit von ICC-Chefanklägerin Bensouda ungemein, so Gugger. Diese werde die Beschwerdeschrift nun «mit grossem Interesse» studieren – schliesslich habe Bensouda Duterte schon im Oktober 2016 öffentlich gewarnt und gesagt, sie beobachte seine Machenschaften sehr genau.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Philippinen befinden sich wegen Territorialstreitigkeiten mit China im Clinch. Doch von den Amerikanern will man sich auch nicht unbedingt vor den Karren spannen lassen. Vor allem nicht Duterte, der gerne die nationalistische Karte spielt. Schon vor einem halben Jahr hatte Duterte die Präsenz von US-Soldaten in seinem Land abgelehnt. Die USA reagierten gelassen: Einen formalen Antrag auf Abzug gebe es noch nicht…
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Ihr Schreiber hier in der Hochsicherheitszone -CH - ich sage euch einfach - mit Schweizer Massstäben geht auf den Philippinen nahezu NULL - alleine im Strassenverkehr währe dort jede Sekunde ein Führerschein Entzug nötig ! Auch der Rechtsstaat wie er bei uns installiert ist - ja schon über reguliert ist - währe dort schlicht nicht durchsetzbar -das braucht noch Jahrzehnte bis auch dort das möglich ist. Alleine in Manila ca. 30 Mio Leute, davon sicher eine Million nicht registriert etc. etc.
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  • Kommentar von Stefan Brammertz (Politphilosoph)
    Solche Ermittlungen sind sehr wichtig. Alle Potentaten müssen wissen, dass man heute nicht mehr den Prinzipien Iwans des Schrecklichen folgen darf.
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