In der portugiesischen Politik verändert sich einiges. Bei den letzten nationalen Wahlen hat die rechtspopulistische Partei Chega stark an Zustimmung gewonnen. Wie sieht es bei den Gemeindewahlen aus? Auslandredaktor Beat Vogt schätzt die Lage ein.
Beat Vogt
Auslandredaktor
Was wird bei den Gemeindewahlen erwartet?
Grundsätzlich ist wohl von einem Rechtsruck auszugehen. Die Rechtsaussenpartei gibt es in Portugal erst seit sechs Jahren, hat aber seither einen steilen Aufstieg hingelegt. Bei den nationalen Wahlen letzten Frühling hat die Chega zur grossen Überraschung der meisten sogar die Sozialistische Partei überholt und wurde zur zweitstärksten Partei im Parlament. Sie setzte dabei auf Migration als wichtiges Element in ihrer politischen Strategie.
Wie wichtig ist Migration bei den Kommunalwahlen?
Die Chega geht auch in den Kommunen mit denselben Themen ins Rennen wie national: Migration, Sicherheitspolitik und Korruption. Die Partei stellt sich gerne als neue, nicht korrupte Kraft dar. Wobei man inzwischen auch sagen kann, die Partei hat selbst auch nicht nur eine reine Weste. Bisher hat ihr das aber nicht geschadet. Es ist aber sicher so, dass die Chega von einer Politikverdrossenheit profitiert. Dieses Gefühl könnte auch auf kommunaler Ebene verfangen.
Wie schauen die Konservativen und die Sozialisten auf diese Kommunalwahlen?
Die konservative Partei PSD kann diese Wahl als Beliebtheitstest ihres Premiers Luís Montenegro sehen, der im Frühling wiedergewählt wurde. Sie können die Wahlen aber eher ruhiger angehen und haben nicht so viel zu verlieren. Denn die Konservativen sind nur in knapp 50 von den insgesamt 308 «municípios», den grossen Gemeindeeinheiten in Portugal, stärkste Partei und stellen deshalb den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Diese Zahl zu halten, scheint realistisch.
Die Sozialistische Partei PS hat hingegen viel mehr zu verlieren auf kommunaler Ebene. Denn sie ist in fast der Hälfte der Gemeinden aktuell noch stärkste Kraft und stellt dort eben Bürgermeisterin oder Bürgermeister. Es kann zwar sein, dass sie dort Verluste einfährt. Umfragen deuten aber darauf hin, dass die PS insgesamt stärkste Kraft bleiben kann - so hat es mir die Politikwissenschaftlerin Lea Heyne von der Universität Lissabon gesagt.
Wo dürfte es denn besonders spannend werden?
Es werden sich bestimmt alle Augen auf Lissabon richten. Einerseits natürlich, weil es die grösste Stadt Portugals ist. Andererseits auch, weil es dort gewisse grosse Probleme wie die Wohnungsnot gibt. Zudem ist es in Lissabon parteipolitisch spannend. Vieles deutet darauf hin, dass es einen Machtkampf gibt zwischen den beiden traditionellen, grossen Parteien. Die Sozialisten möchten den Bürgermeisterposten, den sie bei den letzten Wahlen verloren hatten, wieder zurückerobern. Das scheint durchaus möglich, weil der aktuelle Bürgermeister der Konservativen umstritten ist. Verliert er die Wahl, wäre das ein ziemlicher Rückschlag für die Konservativen.
Im Zusammenhang mit dem Unglück der Standseilbahn in Lissabon, bei dem sechzehn Menschen ums Leben kamen, wurde dem amtierenden Bürgermeister, Carlos Moedas, vorgeworfen, dass er die Infrastruktur vernachlässigt habe. Moedas ist seit 2021 im Amt. Er trägt als Stadtpräsident die politische Verantwortung für die städtischen Verkehrsbetriebe.
