In der portugiesischen Politik verändert sich einiges. Bei den letzten nationalen Wahlen hat die rechtspopulistische Partei stark an Zustimmung gewonnen. Wie sieht es bei den Gemeindewahlen aus? Auslandredaktor Beat Vogt schätzt die Lage ein.
Beat Vogt
Auslandredaktor
Was wird bei den Gemeindewahlen erwartet?
Grundsätzlich ist wohl von einem Rechtsruck auszugehen. Die Rechtsaussenpartei gibt es in Portugal erst seit sechs Jahren, hat aber seither einen steilen Aufstieg hingelegt. Bei den nationalen Wahlen letzten Frühling hat die Chega zur grossen Überraschung der meisten sogar die Sozialistische Partei überholt und wurde zur zweitstärksten Partei im Parlament. Sie setzte dabei auf Migration als wichtiges Element in ihrer politischen Strategie.
Wie wichtig ist Migration bei den Kommunalwahlen?
Die Chega geht auch in den Kommunen mit denselben Themen ins Rennen wie national: Migration, Sicherheitspolitik und Korruption. Die Partei stellt sich gerne als neue, nicht korrupte Kraft dar. Wobei man inzwischen auch sagen kann, die Partei hat selbst auch nicht nur eine reine Weste. Bisher hat ihr das aber nicht geschadet. Es ist aber sicher so, dass die Chega von einer Politikverdrossenheit profitiert. Dieses Gefühl könnte sich auch auf kommunaler Ebene verfangen.
Wie schauen die Konservativen und die Sozialisten auf diese Kommunalwahlen?
Die konservative Partei kann diese Wahl als Beliebtheitstest ihres Premiers Luís Montenegro sehen, der im Frühling wiedergewählt wurde. Sie können die Wahlen aber wohl eher ruhiger angehen und haben nicht viel zu verlieren. Denn die Konservativen sind nur in 50 von den insgesamt 300 grossen Gemeindeeinheiten in Portugal die stärkste Partei und stellen deshalb den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Diese Zahl zu halten, scheint durchaus realistisch.
Die Sozialistische Partei hat hingegen viel mehr zu verlieren auf kommunaler Ebene. Denn sie ist in fast der Hälfte der Gemeinden aktuell noch stärkste Kraft und stellt dort eben Bürgermeisterin oder Bürgermeister. Es kann sein, dass sie dort Verluste einfährt.
Wo dürfte es denn besonders spannend werden?
Es werden sich bestimmt alle Augen auf Lissabon richten. Einerseits natürlich, weil es die grösste Stadt Portugals ist. Andererseits auch, weil es dort gewisse grosse Probleme wie die Wohnungsnot gibt. Zudem ist es in Lissabon parteipolitisch durchaus spannend. Vieles deutet darauf hin, dass es einen Machtkampf gibt zwischen den beiden traditionellen, grossen Parteien. Die Sozialisten möchten den Bürgermeisterposten, den sie bei den letzten Wahlen verloren hatten, wieder zurückerobern. Das scheint durchaus möglich, weil der aktuelle Bürgermeister der Konservativen umstritten ist. Dies wäre ein ziemlicher Rückschlag für die Konservativen.
Im Zusammenhang mit dem Unglück der Standseilbahn in Lissabon, bei dem sechzehn Menschen ums Leben kamen, wurde dem amtierenden Bürgermeister, Carlos Moedas, vorgeworfen, dass er die Infrastruktur vernachlässigt habe. Moedas ist seit 2021 im Amt. Er trägt als Stadtpräsident die politische Verantwortung für die städtischen Verkehrsbetriebe.
