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Kompromiss in London Umstrittenes Binnenmarktgesetz nimmt weitere Hürde im Unterhaus

  • Das umstrittene Binnenmarktgesetz des britischen Premierministers Boris Johnson ist im Unterhaus eine Etappe weiter vorangekommen.
  • Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Abend einem Kompromiss des Premiers mit seinen Kritikern zu. Damit ist keine formelle Abstimmung mehr über deren Antrag notwendig.
  • Johnson will mit dem Binnenmarktgesetz das gültige, langwierig ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union in Teilen aushebeln können.
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Aus dem Archiv: Die EU droht der britischen Regierung
Aus Tagesschau vom 10.09.2020.
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Auch etliche konservative Abgeordnete haben sich damit mit Boris Johnsons Plänen einverstanden erklärt, die sich zuvor dagegen ausgesprochen hatten. Der Regierungschef war auf die abweichenden Abgeordneten mit einem Kompromiss zugegangen: Er hat ihnen eine weitere Abstimmung im Parlament zugesichert für den Fall, dass die im Gesetz vorgesehenen Notfallmassnahmen tatsächlich zum Einsatz kommen sollten.

Scharfe Kritik im Unterhaus

Dieser Kompromiss bedeutet jedoch nicht, dass im Unterhaus nun grosse Einigkeit herrscht. Die Regierung setze «die Integrität des Vereinigten Königreichs» aufs Spiel, ohne die Konsequenzen für das Ansehen des Landes in der Welt im Blick zu behalten, hiess es. Die Opposition wetterte gegen die Regierung als «gesetzgeberische Hooligans».

Konkret geht es in dem Gesetz um Sonderregeln für das britische Nordirland, welche eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern sollen. Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoss um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken.

Schlussberatung kommende Woche

Nachdem die Abgeordneten im Unterhaus sich bereits in der vergangenen Woche in einem ersten Votum für das Gesetz ausgesprochen hatten und nun auch der Kompromiss verabschiedet worden ist, steht die abschliessende Entscheidung noch aus: In der kommenden Woche wird das Gesetz im Unterhaus nochmals beraten, bevor dann das Oberhaus darüber debattieren wird.

Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoss für den angestrebten Handelsvertrag zwischen der EU und Grossbritannien sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit der EU mit Zöllen und hohen Handelshürden.

Echo der Zeit, 22.09.2020, 18:00 Uhr;

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Andy Gasser  (agasser)
    Abkommen mit der EU müssen sowohl für UK wie die EU Vorteile bieten. Ist ein Abkommen mit klaren Nachteilen für eine Seite verbunden, kommt es nicht zustande. Will UK vom Binnenmarkt profitieren, muss es die Regeln dieses Binnenmarktes akzeptieren. Umgekehrt gilt das aber genauso. Und genau damit hat die EU grosse Mühe. Sie scheint nur ganze "Pakete" mit diversen Regeln zu akzeptieren. Wieso versteht niemand, denn dadurch blockiert die EU sich selber.
    1. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Dann hätte das britische Parlament den Brexit-Vertrag im Januar 2020 nicht ratifizieren sollen, wenn er denn so ungerecht und Nachteilig für GB war und gleich den vetragslosen Zustande per 01.02.2020 wählen können.
      Nun hat damals Johnson nach seinem Wahlsieg, den Brexit-Vertrag in Teilen (Status Nordirlands, Zollgrenze) nachverhandelt und diese letzte Fassung fest schon als Ei des Kolumnist verkauft. Jetzt soll es plötzlich ein Kuckucksei sein, dass ihm von der EU ins Nest gelegt wurde?
  • Kommentar von Didier Hardy  (Manilamunot)
    Von Boris sollten unsere Politiker etwas lernen. Die Schweiz hat so viele Truempfe in der Hand, finanziell wie politisch.
    1. Antwort von Andreas Buser  (AnMaBu)
      Träumereien aus dem letzten Jahrtausend.
    2. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Was soll die Schweiz von Boris lernen? Einen Vertrag zu schliessen und im eigenen Parlament zu ratifizieren, bloss um dann im Nachhinein, die Klauseln, die einem in diesem Vertrag doch nicht passen, einseitig mit nationalem Recht zu brechen?

      Sollen wir Schweizer tatsächlich weltweit als so unzuverlässige Vertragspartner gelten?
      Wie wirkt sich eine solche Reputation auf Vermittlungsmandate aus? Sicher nicht positiv und vertrauenswürdig.
  • Kommentar von Walter Winteler  (Wiwa 54)
    Es wird Zeit, der EU zu zeigen, dass man sich, als souveräner Staat, nicht alles bieten lassen muss. Die britische Regierung unter Boris Johnson darf sich sicher sein, einen super Deal mit Amerika, Russland und China abzuschliessen.
    Wer braucht da die EU ?? Mindestens die zwei grössten Märkte in der Welt freuen sich auf die Britten