Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump hat am Kongress der Konservativen (CPAC) eine massive Aufrüstung des Landes angekündigt.
- Er versprach den Anwesenden, dass er seine Wahlversprechen einhalten werde: Den Bau der Mauer bei Mexiko, den Kampf gegen Einwanderung, die Abschaffung von Obamacare.
- Zudem warf er den US-Medien erneut vor, sie würden Geschichten erfinden.
Es ist das grosse Jahrestreffen der Konservativen in den USA: Das sogenannte CPAC-Treffen (Conservative Political Action Conference) in Washington. Dort hat US-Präsident Donald Trump vor einem begeisterten Publikum klar gemacht: Die Globalisierung interessiert ihn wenig.
«Globale Zusammenarbeit – im Sinn von Handeln mit andern Ländern und mit ihnen gut auskommen – das ist gut und wichtig», sagte Trump. «Aber es gibt keine globale Hymne, keine globale Währung oder Flagge. Ich repräsentiere die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich bin nicht verantwortlich für die Welt, sondern für Euer Land.»
«Frieden durch Stärke»
Für ihn stehe die Sicherheit der Amerikaner an erster Stelle, sagte Trump in einem voll besetzten Hotel-Ballsaal in National Harbor. Dafür will er massiv aufrüsten. Er kündigte eine der grössten Verstärkungen des Militärs in der Geschichte an. Der Verteidigungsapparat werde «grösser, besser und stärker als je zuvor» sein.
«Wir glauben an Frieden durch Stärke. Und das ist es, was wir haben werden», sagte Trump auf einer Konferenz konservativer Politiker und Aktivisten bei Washington. Hoffentlich werde es nie nötig sein, das Militär einzusetzen. «Aber niemand wird sich mit uns anlegen. Niemand.»
Er habe auch einen Plan zur «Auslöschung» der IS-Miliz. Ausserdem werde er die Grenzen stärken. Die illegale Einwanderung werde gestoppt, ebenso der Drogenschmuggel. Beim angekündigten Bau der Mauer zwischen den USA und Mexiko komme man «schneller voran als geplant».
«USA - USA - USA»
Nationalistische Töne prägten seine gesamte Rede, die wiederholt von «USA, USA»-Sprechchören der Zuschauer unterbrochen wurde. Trump sprach von einer «historischen Bewegung, wie sie die Welt noch nicht erlebt hat».
Trump sicherte zu, sämtliche Versprechen aus dem Wahlkampf abzuarbeiten, etwa die Steuern für Bürger und Unternehmen zu senken, ins Ausland verlagerte Arbeitsplätze zurückzuholen, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama abzuschaffen, Veteranen besser zu versorgen und das Recht auf Waffenbesitz zu schützen.
Es werde nach wie vor staatliche Vorschriften zum Schutz der Umwelt geben, aber insgesamt werde die Regulierung zurückgefahren. Noch am Freitag ordnete er per Dekret die Einsetzung von Arbeitsgruppen an, die dazu Vorschläge erarbeiten sollen.
Erneuter Angriff auf Medien
Wiederholt griff Trump die Medien an. Er habe nichts gegen die Presse an sich, aber gegen die Verbreiter von «fake news» – gefälschten Nachrichten. «Ich bin gegen die Leute, die Geschichten erfinden und sich Quellen ausdenken», erklärte er. «Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen.»
