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Keine Angriffe mehr auf amerikanische Ziele?
Aus Tagesschau vom 09.01.2020.
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Konflikt mit Iran An der Tötung Soleimanis scheiden sich im Kapitol die Geister

Vertreter der Trump-Regierung haben vor dem US-Kongress die gezielte Tötung General Soleimani verteidigt – und gemischte Reaktionen hervorgerufen.

Das Briefing fand hinter verschlossenen Türen statt, aber viele Abgeordnete äusserten sich im Anschluss. Von vielen unbeantworteten Fragen sprach der demokratische Minderheitsführer im Senat Chuck Schumer. Die Delegation der Trump-Regierung habe, anstatt die kritischen Fragen zu beantworten, das Briefing abrupt abgebrochen.

Rede und Antwort standen unter anderem Verteidigungsminister Mark Esper, Aussenminister Mike Pompeo und CIA-Direktorin Gina Haspel. Sie habe in aller Breite überzeugende Argumente geliefert, weshalb es nötig gewesen sei, schnell zu handeln, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Meadows, ein Trump-Verbündeter.

Kritik auch von republikanischer Seite

Andere Abgeordnete sehen das anders. Zu unspezifisch, um eine unmittelbare Gefahr durch Qassem Solaimani zu belegen – so der Tenor der Demokraten. Aber auch Republikaner haben Einwände, wie Senator Mike Lee.

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Senator Mike Lee: «Das wohl schlechteste militärische Briefing, das ich je erlebt habe.» (englisch)
Aus News-Clip vom 09.01.2020.
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Es sei das schlechteste militärische Briefing gewesen, das er in seinen neun Jahren im Senat erlebt habe, sagte Lee. Er gehört zu den Republikanern, die Auslandseinsätzen an sich skeptisch gegenüberstehen.

Die Demokraten werden heute im Abgeordnetenhaus über eine Vorlage abstimmen, die bei weiteren kriegerischen Handlungen gegen Iran eine Zustimmung des Kongresses verlangt. Die Vorlage hat wenig Chancen im Senat, aber die Demokraten werden ein Zeichen setzen.

Die Vorlage der Demokraten

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  • Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen die Kompetenzen von Präsident Donald Trump, gegen Iran vorzugehen, begrenzen.
  • Demnach soll die Regierung etwaige militärische Kampfhandlungen gegen Iran innerhalb von 30 Tagen beenden müssen, falls der Kongress ihnen nicht zustimmt.
  • Eine entsprechende Resolution («War Powers Resolution») werde an diesem Donnerstag eingebracht.
  • Dies teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi mit.
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34 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger  (Mila)
    @E. Furrer - 1. wie kommen Sie zu der Behauptung über Soleimani? Können Sie bitte dieses "Wissen" belegen!
    2. Was bringt Sie zu der verhängnisvollen Annahme, dass unser Leben sicherer wird, weil Trump seine Machtbefugnisse missbraucht und einen General eines fremden Staates in einem Drittstaat ermorden lässt?
    3. Schauen Sie bitte nach, wie Terror definiert wird und auf wen dieser Begriff angewendet werden kann.
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  • Kommentar von M. Berger  (Mila)
    Mich erstaunt, wie oft einige Posters leere Behauptungen in den Raum stellen, ohne irgenwelche Hintergrundkenntnisse und Quellenangaben. Alternative facts, oder deutlicher, Lügen werden als Gewissheit gehandelt und mir scheint oft, dass je weniger informiert einige Leute sind, desto mehr meinen sie Experte zu sein, ohne die Lage zu kennen, oder zumindest intensiv recherchiert zu haben.
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  • Kommentar von Erich Furrer  (rico1)
    Der grösste Unruhestifter im Nahen Osten ist eliminiert. Tausende unschuldige Opfer, Christen, Moslems, Männer und Frauen sind wegen dieses Terror Generals ermordet worden.
    Ironie des Schicksal, er durfte nun am eigenen Leib verspüren was er zuvor anderen zugefügt hat.
    Auch unser Leben wird sicherer dadurch. Danken wir den Amerikanern, auch wir profitieren davon.
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    1. Antwort von Philipp Moreno  (HOC)
      Herr Furrer bitte sprechen Sie für sich selber! Ich profitiere von gar nichts was die Amerikaner im Irak und Iran zerstören. Eher fürchte ich einen regionalen Krieg und damit dann wieder Flüchtlingsströme und der ganze Teufelskreis den das nach sich ziehen würde.
      Desweiteren lässt sich ihre Logik und Aussage, spiegelgleich auf D.J.T. anwenden ausser halt, dass er nie Militärdienst geleistet hat, weil er sich lieber davor drückte.
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