Konflikt um Katalonien - Barcelona und Madrid wollen die Normalisierung

• Der spanische Premier Pedro Sánchez und Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra haben sich in Barcelona getroffen.
• Beiden Seiten sind offenbar an einer Entschärfung der Situation interessiert.
• Heute hält die spanische Regierung ihre Sitzung in Barcelona ab – katalanische Separatisten haben deshalb Proteste angekündigt.

Beide Seiten würden auf einen «wirksamen Dialog» setzen, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung nach Treffen am Donnerstagabend in Barcelona.

Man wolle auf die Forderungen der Katalanen nach mehr Selbstbestimmung mit einem «politischen Vorschlag» antworten, der «von weiten Teilen der katalanischen Gesellschaft unterstützt» werde.

Sánchez und Torra sprachen rund anderthalb Stunden miteinander.

Reuters

Proteste in Barcelona angekündigt

Sánchez und Torra hatten sich bislang erst einmal getroffen, kurz nach Amtsübernahme von Sánchez Anfang Juli. Das Treffen vom Donnerstag fand nun einen Tag vor einer umstrittenen Kabinettssitzung der spanischen Zentralregierung in der katalanischen Hauptstadt statt.

Die wöchentlichen Gespräche der Minister finden normalerweise in Madrid statt, wurden diesmal aber nach Barcelona verlegt. Radikale Separatisten empfinden die Verlegung als Provokation und kündigten Protestaktionen an.

Umstrittene Kabinettsitzung in Barcelona

«Die Separatisten sehen die Ministerratssitzung in Barcelona als Provokation», sagt die Journalistin Julia Macher in Barcelona. Für die Separatisten sei Sánchez eine Art Kolonialherr, der in die abtrünnige Provinz reise. Ausserdem stören sie sich am heutigen Datum, denn vor genau einem Jahr fanden von Madrid verordnete Wahlen statt, welche die Separatisten als eine Art Zwangswahlen sehen.

Die Basis der Separatisten kämpfe nach wie vor für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, während die mehrheitlich aus separatistischen Kräften zusammengsetzte Regionalregierung eher den Kompromiss mit Barcelona suche. Entsprechend richte sich die Wut der Separatisten-Basis zunehmend gegen die Regionalregierung, so Macher.

Katalanische Politiker in Untersuchungshaft

Nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschliessenden Abspaltungsbeschluss hatte die damals noch vom konservativen Sánchez-Vorgänger Mariano Rajoy angeführte Zentralregierung Katalonien unter Zwangsverwaltung gesetzt. Bei der regionalen Neuwahl im Dezember 2017 setzten sich die separatistischen Parteien aber erneut knapp durch.

Im Herbst 2017 waren der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und weitere Separatisten ins Ausland geflohen. Puigdemont lebt derzeit im Exil in Belgien. Insgesamt 18 Politiker und Aktivisten werden von der spanischen Justiz der Rebellion, des Aufruhrs und der Unterschlagung öffentlicher Gelder beschuldigt. Sie sitzen deshalb in Untersuchungshaft und werden sich vor Gericht verantworten müssen.

Separatisten beenden Hungerstreik

Vier Separatisten beendeten am Donnerstag ihren vor knapp drei Wochen begonnenen Hungerstreik. Mit der Verweigerung der Nahrungsaufnahme wollten die im Gefängnis von Llenoders einsitzenden Männer nach eigenen Angaben gegen die spanische Justiz protestieren. Diese habe mehrere Verfassungsbeschwerden systematisch blockiert und den Angeklagten das Recht verwehrt, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden.