Hilfsprogramme für über 450 Milliarden Euro hat Frankreichs Regierung seit Beginn der Corona-Krise im März verkündet. Es sind Kredite an Unternehmen, Subventionen für krisengeplagte Branchen wie die Auto-, die Flugzeug- oder die Tourismusindustrie.
Nun legt die Regierung nach und verkündet ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, das die Konjunktur wieder beleben soll: Eine ökologische Wirtschaft, internationale Konkurrenzfähigkeit, mehr Arbeitsplätze, mehr Gerechtigkeit für die wirtschaftlich benachteiligten Regionen an der Peripherie.
Sozialer und regionaler Ausgleich
Dies klingt weitgehend nach dem Wahlprogramm, mit dem Emmanuel Macron die Präsidentenwahlen von 2017 gewonnen hat. Mit einem wesentlichen Unterschied: Der soziale und regionale Ausgleich ist neu im Programm. Aber nach der Krise mit der Bewegung «Gilets Jaunes» und dem Konflikt um die Missstände im Gesundheitswesen drängt sich dieser Akzent auf.
Präsident Macron und seine Regierung signalisieren damit, dass sie verstanden haben, dass die Peripherie Frankreichs sozial und wirtschaftlich wieder Anschluss finden muss. Darum ist Regionalpolitik heute ein wichtiger Teil im Konjunkturprogramm – zusammen mit der Klimapolitik und Investitionen, die Frankreichs Wirtschaft international konkurrenzfähiger machen sollen.
Hilfe für die Jungen
Verbessern will die Regierung auch die Aus- und Weiterbildung von Jungen unter 25 Jahren. Sie kommen neu auf den Arbeitsmarkt und werden die Wirtschaftskrise am stärksten spüren. Um ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, will die Regierung Unternehmen subventionieren, die neue Arbeitsplätze für junge Arbeitnehmer schaffen.
Die Rezepte sind nicht wirklich neu: Investitionen in die Infrastruktur, Subventionen für Innovationen, Steuererleichterungen für die Wirtschaft. Bereits Macrons Vorgänger Hollande und Sarkozy haben ähnliche Konjunkturprogramme geschnürt, aber nicht in diesem Umfang.
40 Milliarden aus EU-Corona-Programm
Das neue Konjunkturpaket sei zum Beispiel viermal grösser als jenes, das Frankreich aus der Finanzkrise helfen sollte, sagt die Regierung stolz. Es werde Frankreich auch nicht übermässig stark belasten. Denn mit 40 Milliarden werde es durch das Corona-Programm finanziert, das die Europäische Union unter aktiver Beteiligung Frankreichs geschnürt hat.
Weitere 40 Milliarden werden durch neue Schulden finanziert – die mittelfristig wieder abgetragen werden sollen, wenn die französische Wirtschaft wieder läuft. Nach Plan wäre dies bis 2022. Die Jahreszahl ist kein Zufall. Denn für Frühjahr 2022 sind die nächsten Präsidentschaftswahlen angesetzt.
Präsident Macron bleibt noch das letzte Drittel seiner Amtszeit. Und falls er nochmals kandidiert, dann wird er an den Resultaten gemessen werden, die das neu geschnürte Konjunkturprogramm Frankreich bringen wird.
