- Das im Dezember neugewählte Regionalparlament der spanischen Region Katalonien kommt am Vormittag in Barcelona zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
- Diese gilt als Auftakt für eine neue Runde des politischen Tauziehens zwischen Zentral- und Regionalregierung.
- An der Sitzung sollen zunächst der Präsident und der Vorstand des Parlaments gewählt werden.
Um das Amt des Regionalchefs will sich bei der Vollversammlung in zwei Wochen auch wieder der abgesetzte und vor der Justiz nach Brüssel geflohene Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont bewerben.
Regionalpräsident im belgischen Exil?
Die Liste Gemeinsam für Katalonien (Junts per Catalunya) und die Partei Republikanische Linke Kataloniens (Esquerra Republicana de Catalunya/ERC) erklärten am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung, sie wollten Puigdemont als Kandidaten für die Präsidentschaft der Region Katalonien unterstützen.
Ob sie damit akzeptieren, dass Puigdemont Regionalpräsident wird, obwohl er sich im belgischen Exil aufhält, ist unklar. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm Haft. Die spanische Justiz wirft ihm wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel vor.
Rajoy warnt Puigdemont
Madrid hat angekündigt, die Zwangsverwaltung in Katalonien zu verlängern und vor das Verfassungsgericht zu ziehen, sollte Puigdemont in Abwesenheit ins Amt gewählt werden. Der andere Spitzenkandidat, Oriol Junqueras von der linksnationalistischen Partei ERC, sitzt weiter im Gefängnis.
Bei der vorgezogenen Regionalwahl am 21. Dezember 2017 hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter mit dem abgesetzten Regionalpräsidenten Puigdemont als eine der Führungsfiguren seine absolute Mehrheit verteidigt. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont vor dem Versuch gewarnt, von seinem Brüsseler Exil aus zu regieren.
