Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Bulgarien: Korruption bis in die höchsten Etagen abspielen. Laufzeit 03:35 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 10.04.2019.
Inhalt

Korruption in Bulgarien «Apartment-Gate» rüttelt Polit-Etage durch

Ein Immobilienskandal in Sofia fegt Minister weg und bringt selbst den Chef der Antikorruptionsbehörde ins Schleudern.

Korruption in Bulgarien ist nichts Neues. Doch die aktuellen Schummeleien mit billigen Luxuswohnungen für Politiker zeigen grell, wie tief die Probleme sitzen. Die rechte Hand des Premierministers, die Justizministerin, der Vize-Energieminister, die Vize-Ministerin für Sport, Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister sind bereits zurückgetreten.

Präsident Radev: Thema Korruption vernachlässigt

Sie alle sollen luxuriöse Wohnungen gekauft und dafür weit weniger bezahlt haben, als der Markt hergeben würde. Im Zentrum steht die Immobilienfirma GP Group, die in der Hauptstadt Sofia dick im Geschäft ist und viele öffentliche Aufträge bekommt.

Bulgarien.
Legende: Bauschild der unter Korruptionsverdacht stehenden GP Group in Sofia mit Hinweis auf EU-Fördergelder. Keystone/Archiv

Die Politiker sind alle zurückgetreten, aber «Apartment-Gate», wie die bulgarischen Medien den Skandal nennen, ist deshalb noch lange nicht vorbei. Staatspräsident Rumen Radev hat jetzt sogar den nationalen Sicherheitsrat zusammengetrommelt: Die Verantwortlichen in Bulgarien vernachlässigten das Thema Korruption immer noch, sagte er im Anschluss an eine Medienkonferenz.

Mit den Verantwortlichen meint Radev auch den Chef der Antikorruptionsbehörde. Ihm hat Präsident Radev das Vertrauen entzogen. Eigentlich wäre dieser Kämpfer gegen Korruption dafür zuständig, dass die zurückgetretenen Politiker nun ein angemessenes juristisches Nachspiel bekommen.

Staatspräsident Rumen Radev
Legende: Staatspräsident Rumen Radev Imago/Archiv

Nur hat der Korruptionsermittler mit seiner Luxuswohnung offenbar selber getrickst. So gab er in der Steuererklärung an, seine Wohnung sei 200 Quadratmeter gross und habe 150’000 Euro gekostet. «Vergessen» hat er dabei allerdings dass zur Wohnung auch noch eine 200 Quadratmeter grosse Terrasse gehört. Es sei eine gemeine Terrasse, machte er geltend, Dumm nur, dass diese einzig und allein über seine Wohnung zu erreichen ist, wie bulgarische Medien schrieben und dazu auch Fotomaterial veröffentlichten.

Premier Borissow beschwichtigt

Regierungschef Bojko Borissow, in einer anderen Partei als Staatspräsident Radev, sieht in all dem allerdings kein grosses Problem: Die Minister seien wegen ihrer unsauberen Machenschaften ja zurückgetreten. Sie müssten nun mit juristischen Folgen rechnen. Korruption werde ja bestraft in Bulgarien.

Premier Boyko Borissov am EU-Gipfel am 22. März 2019 in Brüssel.
Legende: Premier Boyko Borissov am EU-Gipfel am 22. März 2019 in Brüssel. Imago/Archiv

Erst letztes Jahr ist ein neues Gesetz gegen Korruption in Kraft getreten, und die Antikorruptionsbehörde hat in ihrer heutigen Form die Arbeit aufgenommen. Für viele Beobachter und für die bulgarische Opposition ist nach «Apartmentgate» nun aber klar: Der Kampf gegen Korruption funktioniert immer noch nicht.

Geld aus Brüssel – und aus der Schweiz

Auch die Bevölkerung hat genug. Mitten im Wahlkampf vor den Europawahlen im Mai verliert die Partei von Regierungschef Borissow Zustimmung und ihr Vertrauen, wie Umfragen zeigen. Bulgarien ist nicht nur EU-Mitglied und bekommt viel Geld aus Brüssel. Das Land soll künftig auch aus der Schweiz mehr Geld erhalten, zumindest im Verhältnis zu anderen osteuropäischen Ländern. Und zwar aus der so genannten Kohäsionsmilliarde.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Lena Kälin  (flower)
    Die beteiligten Politiker treten zurück, die Justiz verfolgt die Straftaten, ist doch alles gut. Hätte so woanders auch geschehen können. Es gibt andere europäische Staaten wie Griechenland, da interessiert sich niemand für Korruption, auch wenn jeder davon weiss. Da sollte mal durchgegriffen werden!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen