In der italienischen Politik kommen Korruption und Vetternwirtschaft immer wieder vor. Doch nun erfasst dieses Übel auch den Richterstand und die Staatsanwaltschaft.
Bei der Vergabe von wichtigen Posten in der Justiz sei es zu und her gegangen wie auf einem Bazar. Das belegen Mitschnitte von Telefongesprächen. Geliefert hat sie ein sogenannter Trojaner – eine Spionagesoftware, die von Ermittlern auf dem Mobiltelefon eines Richters installiert worden war. Dieser gehört zu jenem exklusiven Gremium, das in Italien die wichtigsten Stellen in Gerichten und Staatsanwaltschaften besetzt.
Auf den Mitschnitten sind Stimmen von 2 Parlamentariern des sozialdemokratischen Partito Democratico zu hören. Diese versuchen in einem noch laufenden Berufungsverfahren den Tarif durchzugeben. Sie wollen ihnen genehme Leute an der Spitze der Staatsanwaltschaft in Rom, Palermo oder Florenz platzieren.
Besonders stossend daran ist, dass einer dieser beiden Parlamentarier selbst ein Korruptionsverfahren am Hals hat. Er versucht also Einfluss zu nehmen auf die Justiz, die dereinst in seinem eigenen Fall Recht sprechen muss.
Unabhängiges Gremium wäre vorhanden
Zu diesem hässlichen Sittengemälde gehört offenbar auch der Präsident eines Fussballclubs, der bei der Ernennung von Richtern mitschachert. Gestiftete Freikarten runden das frivole Bild ab.
Dabei hatten es die Mütter und Väter der italienischen Verfassung überaus gut gemeint. Sie wollten die Unabhängigkeit der Justiz bewahren, in dem sie die Wahl der wichtigsten Richter und Staatsanwälte einem unabhängigen Gremium, dem Consiglio Superiore della Magistratura, anvertrauten. Dieses Gremium sollte weit weg von der Politik und vollkommen autonom agieren.
Soweit die Theorie, die Praxis liefert nun der Trojaner. Dabei ist die Unabhängigkeit der Justiz gerade in Italien von höchstem Wert. Denn italienische Richter greifen oft korrigierend in die italienische Politik ein.
Es war bekanntlich die Justiz, die 1992 mit ihrer Aktion «mani pulite» das Ende der ersten Republik und den Untergang der bisher allmächtigen Christdemokratie einleitete. Oder es waren Richter, die mit ihrem Urteil gegen Silvio Berlusconi 2013 dessen politische Karriere jäh unterbrachen.
Staatspräsident will Erneuerung
Diese Rolle kann die Justiz allerdings nur dann spielen, wenn sie ihre Unabhängigkeit bewahrt. Darum drängt Staatspräsident Sergio Mattarella nun darauf, das Wahlgremium für Richterinnen und Staatsanwälte zu erneuern, und deren Wahl noch stärker von den Parteien und ihrem Einfluss abzuschirmen.
Ein nötiger Schnitt, denn während das Ansehen von Parlament und Parteien zunehmend erodiert, bleibt jenes der italienischen Justiz, zumindest bisher, erhalten.
