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Dragnea verliert auf ganzer Linie
Aus Echo der Zeit vom 27.05.2019.
abspielen. Laufzeit 03:02 Minuten.
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Korruption in Rumänien Die dritte Niederlage für Liviu Dragnea war eine zu viel

Der Vorsitzende der Regierungspartei PSD muss ins Gefängnis. Rumänien stehen unruhige Zeiten bevor.

Es sind deutliche Voten: In Rumänien verlor die Regierungspartei PSD und ihr mächtiger Vorsitzender Liviu Dragnea nicht nur die Europawahl, sondern auch ein Referendum, das sich gegen den Umgang der Regierung mit Korruption richtet. Nun verurteilte ein Gericht Dragnea zu dreieinhalb Jahren Gefängnis. Und weil er vorbestraft ist, muss er die Strafe antreten.

Allgemein hatte die rumänische Politik in der letzten Zeit viel Ähnlichkeit mit Armdrücken. Auf der einen Seite Präsident Klaus Iohannis, die Galionsfigur der Opposition, auf der anderen Liviu Dragnea, Vorsitzender der Regierungspartei PSD, Parlamentspräsident und Strippenzieher der rumänischen Regierung.

Nahaufnahme von Dragnea.
Legende: Dragnea muss ins Gefängnis, eine Klage am Verfassungsgericht dürfte ihm laut Experten nichts mehr bringen. Keystone

Lange neigten sich die verkeilten Hände mal auf diese, mal auf jene Seite. Doch nach drei Niederlagen in weniger als 24 Stunden klatschte Dragneas Handrücken nun auf den Tisch.

Dragneas erste Niederlage ist das Referendum von Präsident Iohannis. Dieser hat die Rumäninnen und Rumänen darüber abstimmen lassen, ob sie mit der Änderung der Strafgesetze zu Gunsten von korrupten Politikern einverstanden sind oder nicht.

Journalisten vor Gefängnis.
Legende: Im Gefängnis Rahova in Bukarest warten Journalisten auf die Ankunft von Dragnea. Keystone

Dragnea hatte zum Boykott aufgerufen. Aber schon Sonntagnachmittag war klar, dass das Referendum von Iohannis zustande kommt. Die Stimmenden haben genug von einer Regierung, die sich mehr für die juristischen Probleme von Liviu Dragnea interessiert als für die Probleme der rumänischen Bevölkerung.

Dragneas zweite, dramatischere Niederlage besiegeln in der Nacht die Resultate der Europawahl. Die Opposition mit seinem Gegenspieler Klaus Johannis an der Spitze holt doppelt so viele Stimmen wie Dragneas Regierungspartei PSD.

Das alles bringt Dragnea zwar ins Schwitzen, lässt ihn aber noch nicht aufgeben. Zu Recht sagt er, dass das Referendum nicht bindend sei, Europawahlen bestimmen keine Regierung.

Mann vor Mikrofonen.
Legende: Präsident Klaus Iohannis fordert den Rücktritt der Regierung. Keystone

Seine dritte und grösste Niederlage hingegen kann Dragnea nicht mehr wegreden. Das höchste Gericht hat am Tag nach der Europawahl ein früheres Urteil gegen ihn bestätigt. Dragnea hatte, noch als Präsident eines Landkreises, dafür gesorgt, dass zwei Frauen von den Behörden bezahlt wurden, obwohl sie in seiner Parteizentrale arbeiteten. Dafür muss er nun für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Eine Klage am Verfassungsgericht, da sind sich die Experten in Rumänien einig, dürfte ihm auch nichts mehr bringen.

Ära Dragnea auf absehbarer Zeit vorbei

Der mächtige Strippenzieher ist bereits ins Gefängnis gefahren und wird schon diese Nacht hinter Gittern schlafen. Die Ära Dragnea ist auf absehbare Zeit vorbei.

Sein Gegenspieler, Präsident Iohannis, fordert den Rücktritt der Regierung. Doch Ministerpräsidentin Viorica Dancila, sie galt bis vor kurzem als Marionette von Dragnea, hüllt sich in Schweigen. Sie weiss: Ihre Mehrheit im Parlament ist hauchdünn, ihr Kabinett wackelt. Aber sie weiss nach der krachenden Niederlage bei der Europawahl auch: Bei raschen Neuwahlen kann es für sie eigentlich nur schlimmer kommen.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    Die hiesigen Medien berichten sehr dürftig über die Situation in Rumänien. Könnte das auch etwas damit zu tun haben, dass es sich beim Strafbaren um einen Sozialisten handelt?
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    1. Antwort von Samuel Röthlisberger  (S.Roethlisberger)
      Herr Meier: Ich habe hier in diesem Zusammenhang schon einige Berichte gelesen. Rumänien ist halt nicht grade unser wichtigster Handelspartner und auch sonst eher ein leichtgewicht. Darum wird generell wenig darüber berichtet. Mit Links/Rechts hat das nichts zu tun.
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    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Sie kommentieren einen ausführlichen Bericht darüber. Könnte es sein, dass sie diesen ausser den Schlagzeilen gar nicht gelesen haben?
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    3. Antwort von Martin Meier  (M.Meier)
      @Planta: Wissen Sie wie lange sich dies in Rumänien bereits zuspitzt? Erst jetzt solche ausführliche Berichte darüber zu veröffentlichen zeigt mir ziemlich deutlich, wie unsere Medien ticken. Wehe dem, wen in anderen Ländern mal 100 Leute auf die Strasse gehen, dann ist das dem CH-TV bereits ein Videobericht usw. würdig.
      Ich wünsche mir faire und ausgewogene Berichterstattung über alle 28 EU Länder!
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    4. Antwort von Michael Frei  (MFrei)
      Tatsächlich geht die ganze Entwicklung in Rumänien seit längerem voran. Die Sozialistische Partei, entstand aus der kommunistischen Partei der Sovjetunion. Das deren Chef und Macht im Hintergrund nun stürzt, kommt sehr unerwartet, selbst für Rumänen und Rumäninen. Die NZZ hat eine gute Analyse, die sich mit dem deckt was mir meine rumänischen Freunde seit langem erzählen. "Das politische Erdbeben in Rumänien wäre ohne die Diaspora nicht denkbar gewesen". Sehr zu empfehlen.
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  • Kommentar von Reto Camenisch  (Horatio)
    Endlich mal gute Nachrichten aus dem Osten.
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