Korruption in Rumänien Verdächtigte Minister nehmen ihren Hut

  • In Rumänien sind drei Kabinettsmitglieder zurückgetreten. Zwei davon stehen unter Korruptionsverdacht.
  • Der Ministerpräsident Tudose drohte mit seinem eigenen Rücktritt, sollten die Minister nicht zurücktreten.

Nach tagelangem Tauziehen erklärten die drei Kabinettsmitglieder Sevil Shhaideh, Rovana Plumb und Razvan Cuc ihren Rücktritt. Der Ministerpräsident Tudose drohte am Donnerstagabend an einer sechsstündigen Vorstandssitzung der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) mit seinem eigenen Rücktritt, sollten die Minister nicht ihre Ämter niederlegen.

Gegen Shhaideh und Plumb ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Wochen wegen möglicher Korruption. Dem Transportminister Cuc warf Tudose zu langsames Umsetzen von Infrastrukturprojekten vor.

Interner Machtkampf

Ministerpräsident Tudose widersetzte sich mit seiner Haltung seinem Parteichef Liviu Dragnea, der selbst wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist und deswegen nicht Regierungschef werden darf.

Nach Ansicht von Beobachtern hat sich der seit nur dreieinhalb Monaten amtierende Tudose hiermit von Dragnea emanzipiert. Offen bleibt noch das Tauziehen um eine von Dragnea verlangte Lockerung des Korruptionsstrafrechts. Nach Ansicht von Kritikern will Dragnea das Gesetz ändern lassen, um selbst von Strafermittlungen verschont zu bleiben.