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Korruptionsprozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache
Aus Rendez-vous vom 06.07.2021.
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Korruptions-Prozess in Wien Hat sich Ex-Vizekanzler Strache bestechen lassen?

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht vor Gericht. Der Vorwurf: Er habe gegen Geld ein Gesetz massgeschneidert.

Es gibt in Österreich viele Umschreibungen für Korruption: Die schönste ist das Wort «Freunderlwirtschaft». Der Begriff suggeriert, dass der Täter ja nur einem Freund einen Gefallen getan habe.

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Ex-Autorennfahrer und Ex-Glücksspielunternehmer Walter Grubmüller sind alte Freunde. Grubmüller besitzt heute eine Privatklinik in Wien-Währing und forderte seit Jahren, dass diese Klinik in den sogenannten Prikraf (Privatanstalten-Finanzierungsfonds) aufgenommen wird.

10'000 Euro an die FPÖ

Eine Klinik, die in diesem Fonds ist, kann viel mehr Leistungen über die Kasse abrechnen und damit viel mehr Geld verdienen. Und Grubmüller kommunizierte vor 2018 via SMS mit Strache über diese Gesetzesänderung.

Ausgerechnet im Wahljahr 2017 überwies die Privatklinik Währing 10'000 Euro an Straches rechtsnationale Partei FPÖ. Nach der Wahl 2018 sorgte die neue ÖVP-FPÖ-Regierung dafür, dass die Klinik Wien-Währing als Begünstigte in den Prikraf aufgenommen wurde. Und sie sorgte dafür, dass die Finanzierung von Privatspitälern auf 146 Millionen Euro erhöht wurde.

Legende: Nach dem Ibiza-Video fand die Staatsanwaltschaft belastende SMS bei Heinz-Christian Strache. Keystone

Am 17. Mai 2019 wurde das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht. Das mit versteckter Kamera gefilmte Video zeigt, wie Heinz-Christian Strache einer vermeintlich russischen Oligarchentochter öffentliche Bauaufträge gegen Parteispenden anbietet.

Die Folge: Die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) begann zu ermitteln und fand auf beschlagnahmten Handys zahlreiche SMS-Chats, welche auf Korruption hinweisen. Auch auf den mutmasslichen «Gesetzeskauf» der Privatklinik Wien-Währing.

SMS belasten Strache

Strache sagt, er sei unschuldig. Das Gesetz sei vorher unfair gewesen. Und er habe damals bloss geholfen, dieses Gesetz besser zu machen. Mit der Parteispende des Klinikbesitzers habe das nichts zu tun. Allerdings hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft SMS-Nachrichten der Hauptangeklagten, in denen Strache den Klinikbesitzer fragt: «Welches Bundesgesetz wäre für dich wichtig, damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird?»

Legende: Ihr Urteil könnte eine Signalwirkung haben: Richterin Claudia Moravec-Loidolt wird das Strafmass verkünden. Keystone.

Heinz-Christian Strache wurde nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos 2019 erst aus der Regierung, dann aus seiner Partei geworfen. Ein Neustart mit der neuen Partei «Team HC Strache» anlässlich der Kommunalwahlen 2020 in Wien scheiterte kläglich.

Urteil als Signal

Strache tritt seither gelegentlich als Interview-Partner im Privat-Fernsehen Oe24 auf. Dort versicherte er am 18. März, er sei vollkommen unschuldig. In Tat und Wahrheit sei das Ibiza-Video «ein Beweis, dass ich nicht korrupt bin».

Die Gerichtsverhandlung ist vorerst auf vier Tage anberaumt. Im Fall von Schuldsprüchen drohen den Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren; es gilt die Unschuldsvermutung. Eine Verurteilung des Ex-Vizekanzlers wäre ein Signal, dass Korruption auch in Österreich auch für die ganz oben kein Kavaliersdelikt mehr ist. Es könnte ein Markstein werden in der österreichischen Politik.

Video
Prozessauftakt gegen Ex-FPÖ-Chef Strache
Aus Tagesschau vom 06.07.2021.
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Rendez-vous, 6.7.2021, 12:30 Uhr

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Lothar Drack  (spprSso)
    Ich bin kein Kenner österreichischer Politik, aber diese trockene Feststellung am
    Schluss des Artikels erschüttert schon einigermassen, eine Verurteilung wäre «ein Signal, dass Korruption auch in Österreich auch für die ganz oben kein Kavaliersdelikt mehr ist.»
    Also das erste «auch» kann so gedeutet werden, dass das andernorts schon so ist, z.B. bei uns? Auf nationaler Ebene? Auf kantonaler Ebene und auch auf kommunaler Ebene?
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Korruption heißt in der Schweiz Vetternwirtschaft. Denken sie z. B. an den Baufirmenskandal in GR.
    2. Antwort von Lothar Drack  (spprSso)
      Da handelt es wohl eher um eine lokale Ebene, allenfalls mit Auslegern bis auf die kantonale Ebene, nicht wahr? Was bin ich froh! Allerdings, eben je nach Kanton verschieden. Typisch für unsern Föderalismus! Und nicht überall gibts Whistleblower wie denjenigen vom Unterengadin. Ich denke, Whistleblower sind wesentlich dünner gesät als die typischen Vorkommnisse der Vetterliwirtschaft bei uns.
  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Eine Schönheitsklinik die über die Kasse abrechnen darf. Man kann auch sagen, eine Gelddruckmaschine.
    Hoffentlich hat das Personal wenigstens einen ordentlichen Lohn.
  • Kommentar von Fernando Oso  (Fernando Oso)
    Es könnte ein Markstein werden in der österreichischen Politik. Sagt Herr Balzli.

    Seinen Optimismus kann ich nicht teilen, so lange die Türkisen an der Macht sind und alle Register ziehen um auch das zu bleiben.