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Korruptions-Vorwürfe Bulgarische Regierung übersteht fünftes Misstrauensvotum

  • Die Regierung Bulgariens hat im Parlament ein fünftes Misstrauensvotum seit ihrem Amtsantritt im Mai 2017 überstanden.
  • Die oppositionellen Sozialisten (BSP) warfen der bürgerlich-nationalistischen Koalition von Ministerpräsident Boiko Borissow vor, bei der Korruptionsbekämpfung gescheitert und selbst korrupt zu sein.
  • Staatspräsident Rumen Radew sowie Demonstranten fordern seit fast zwei Wochen den Rücktritt der Regierung.
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Aus dem Archiv: Tausende demonstrieren gegen die Regierung
Aus Tagesschau vom 20.07.2020.
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Die Abstimmung im Parlament wurde von einem Protest mit Strassenblockaden vor dem Parlamentsgebäude gegen das Koalitionskabinett begleitet. «Rücktritt!» und «Mafia» riefen die Demonstranten. Sie wollen ihre Aktionen bis zum Rücktritt der Regierung fortsetzen.

Proteste haben in Bulgarien nach dem Fall des Kommunismus eine beträchtliche Tradition. Höhepunkte waren 1989 bis 1990 und 1996 bis 1997 sowie 2013 bis 2014, als das Land bereits EU-Mitglied war.

Aktuell protestieren auch viele junge Menschen, die allerdings politische und keine sozialen Forderungen haben. Einige von ihnen studieren in Westeuropa, sind aber wegen der Coronakrise in die Heimat zurückgekehrt. Nun fallen ihnen mehr Missstände auf als vor dem Studium.

Tagesschau, 20.07.2020, 12:45 Uhr;

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