Korruptionsskandal um malaysischen Staatsfonds weitet sich aus

Der Korruptionsskandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB erfasst auch die UBS. Die Finanzaufsichtsbehörde Singapurs stellte Kontrollmängel fest. Auch die US-Behörden haben Ermittlungen aufgenommen. Auch in der Schweiz sind Vermögenswerte beschlagnahmt worden.

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Skandal um 1MDB weitet sich aus

1:41 min, aus Tagesschau vom 21.7.2016

Der Korruptionsskandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB (Malaysia Development Berhad) erfasst nun auch die Grossbanken UBS, die britische Standard Chartered (SCB) und Goldman Sachs. Die Finanzaufsichtsbehörde Singapurs (Monetary Authority of Singapore, MAS) stellte bei UBS, SCB und der DBS Bank (Development Bank of Singapore) Kontrollmängel fest.

Die Aufsichtsbehörde in Singapur wirft den Banken Versäumnisse bei der Überwachung von Transaktionen und der Aufnahme neuer Kunden vor. «Darüber hinaus ist es zu unzulässigen Verzögerungen bei der Aufdeckung und Anzeige von verdächtigen Transaktionen gekommen», hiess es in einer Mitteilung der MAS.

Die UBS erklärte, sie habe verdächtige Transaktionen von sich aus gemeldet und sei in engem Kontakt mit den Behörden.

Auch Goldman Sachs ist in die Affäre verwickelt: Die US-Investmentbank hat den malaysischen Staatsfonds (1MDB) bei Anleiheverkäufen unterstützt. Die Erlöse waren von 1MDB-Vertretern missbraucht worden, wie aus Unterlagen des US-Justizministeriums hervorgeht. Goldman Sachs selbst wird aber kein Fehlverhalten vorgeworfen.

Privatbank Falcon wird inspiziert

Die Behörden in Singapur nehmen inzwischen neben der UBS noch eine weitere Schweizer Bank unter die Lupe: Eine Inspektion bei der Zürcher Falcon Private Bank im April habe «substantielle Verstösse» gegen Geldwäscherei-Bestimmungen zutage gefördert, erklärte die Aufsichtsbehörde MAS in Singapur.

Die Untersuchung bei Falcon dauere noch an, weil bestimmte Beziehungen zu Schlüsselkunden vom Firmensitz in Zürich aus betreut worden seien. Ein Sprecher der Falcon Bank betonte, man kooperiere mit den Behörden. Das Institut gehört dem Staatsfonds IPIC (International Petroleum Investment Company) in Abu Dhabi.

Beschlagnahmung von Milliardenwerten

Auch die US-Behörden haben Ermittlungen aufgenommen und wollen Vermögenswerte über eine Milliarde Dollar beschlagnahmen – darunter Luxusimmobilien in New York und Kalifornien, Gemälde Monet und van Gogh sowie ein Flugzeug vom Typ Bombardier. Diese Güter seien mit Geld aus dem Staatsfonds 1MDB gekauft worden, hiess es. Das Geld sei dem malaysischen Volk gestohlen worden, sagte US-Justizministerin Loretta Lynch in Washington.

Die Schweiz hat im gleichen Zusammenhang ein zweites Rechtshilfeersuchen der US-Behörden erhalten. Das Bundesamt für Justiz (BJ) beschlagnahmte darum als vorsorgliche Massnahme drei wertvolle Gemälde. Es handelt sich um ein Bild von Vincent van Gogh («La maison de Vincent à Arles») und um zwei Bilder von Claude Monet («Saint-Georges-Majeur au crépuscule» und «Nymphéas avec reflets de Hautes Herbes»).

Das bestätigte BJ-Sprecherin Ingrid Ryser am Donnerstag auf Anfrage. Die Operation sei noch nicht abgeschlossen, deshalb werde der Standort der Bilder zurzeit nicht kommuniziert.

Am Mittwoch war bereits bekannt geworden, dass die US-Behörden die Erhebung von Schweizer Bankunterlagen verlangen. Das BJ hat die Bundesanwaltschaft mit dem Vollzug beauftragt.

Skandal um malaysischen Staatsfonds

Die Ermittlungen um den Staatsfonds 1MDB beschäftigen Behörden rund um den Globus bereits seit Monaten. Bei dem Fonds waren Milliardenbeträge verschwunden oder auf ausländische Bankkonten mit unbekannten Eigentümern abgeflossen. Der Fonds wurde 2009 vom malaysischen Ministerpräsident Najib Razak gegründet, der bis vor kurzem noch Verwaltungsratspräsident von 1MDB war.

Razak wird vorgeworfen, sich aus dem Fonds bedient zu haben. Eine malaysische Untersuchung sprach Razak aber von allen Vorwürfen frei. Das Geld seien Spenden für den Wahlkampf aus Saudi-Arabien gewesen. Ein Oppositionsführer fordert jetzt seinen Rücktritt. Der frühere Premier Mahathir Mohamad schlug hingegen eine Volksabstimmung darüber vor.

Finma ordnet Auflösung der BSI an

Welche Massnahmen gegen Banken ergriffen werden können, zeigt der Fall der Tessiner Privatbank BSI. Ihr hatte die Finanzmarktaufsicht in Singapur im Mai die Lizenz im Stadtstaat entzogen. Die schweizerische Finanzmarktaufsicht Finma ordnete derweil die Auflösung der Bank an. Vorerst bleibt die BSI nur noch bestehen, weil sie ohnehin von EFG (European Financial Group) International mit Sitz in Zürich übernommen wird.

Zu weiteren Ermittlungen hielt sich die Finma bedeckt. Sie hatte insgesamt fünf Verfahren eröffnet, um die Rolle von Schweizer Finanzinstituten in dem Skandal zu prüfen – vier davon laufen noch. Namen gab die Finma nicht bekannt.

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