Das Wichtigste in Kürze
- BSI werden «schwerwiegende Mängel in der Geldwäschereibekämpfung» vorgeworfen
- Finma zieht unrechtmässig erzielten Gewinn von 95 Millionen Franken ein
- Nach der geplanten Übernahme durch Vermögensverwalterin EFG muss die Bank aufgelöst werden
- Bundesanwaltschaft eröffnet Strafverfahren
- Singapur entzieht der Bank die Lizenz
Die Schweizer Privatbank BSI (Banca della Svizzera Italiana) steht im Verdacht, Straftaten im Zusammenhang mit dem Finanzskandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB nicht verhindert zu haben. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma zieht deshalb einen «unrechtmässig erzielten Gewinn» in der Höhe von 95 Millionen Franken ein. Diese Gelder gehen an den Bund.
Auch die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen die Privatbank eröffnet. Es bestehe der Verdacht, dass Geldwäscherei und Bestechung durch eine adäquate Organisation der BSI hätten verhindert werden können, teilt die Bundesanwaltschaft mit.
Bank muss vollständig aufgelöst werden
BSI-CEO Stefano Coduri hat heute seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Neuer Chef der Privatbank wird Roberto Isolani, derzeit Mitglied des Verwaltungsrates der Bank. Er werde eine reibungslose Integration der BSI in die Vermögensverwalterin EFG International gewährleisten, teilte die Bank mit.
Dass die BSI durch die EFG übernommen werden soll, ist bereits seit Längerem bekannt. Der vereinbarte Kauf kann wie geplant stattfinden. Die Finanzmarktaufsicht Finma hat dies genehmigt.
Die Bedingung ist jedoch, dass die BSI vollständig integriert und innerhalb von zwölf Monaten aufgelöst wird. In der Finma-Geschichte ist es das erste Mal, dass eine Bank dieser Grösse und Bedeutung für den Finanzplatz wegen der Geschäftspraktiken aus dem Verkehr gezogen wird. Dies bestätigte Finma-Direktor Mark Branson an einer Telefonkonferenz.
Eine weitere Auflage sei, dass keiner der BSI-Gewährsträger und leitenden Manager, die für die festgestellten Verfehlungen verantwortlich seien, in entsprechenden Positionen bei der EFG tätig seien. Positiv gilt es laut der Finma zu würdigen, dass mit dieser Übernahme den Kunden und Mitarbeitenden der Bank eine Zukunftsperspektive geboten wird.
Lizenzentzug und Busse in Singapur
In Singapur hat die Aufsichtsbehörde MAS heute die Schliessung der Schweizer Privatbank angeordnet. Die BSI muss ihren Betrieb im Stadtstaat einstellen und eine Busse von umgerechnet rund 9,5 Millionen Franken bezahlen.
Ausserdem hat die Behörde sechs Namen von BSI-Mitarbeitern an die Staatsanwaltschaft übermittelt, bei denen untersucht werden soll, ob sie sich strafrechtlich schuldig gemacht haben. Darunter ist auch der frühere BSI-Asien-Chef Hans Peter Brunner. Bei den Ermittlungen gehe es um «schwere Verstösse gegen die Bestimmungen gegen Geldwäsche, schlechte Überwachung des Geschäftsgebarens und schwerwiegendes Fehlverhalten einiger Mitarbeiter».
«Wirtschaftlich sehr attraktive Kundenbeziehungen»
Die Verfehlungen des BSI-Managements wiegen laut der Finma ausserordentlich schwer. Von «ungenügenden Risikomanagement» und einem «Versagen der internen Kontrollsysteme» ist in ihrer Mitteilung die Rede. Zweifelhafte Transaktionen in der Höhe von Hunderten von Millionen US-Dollar seien nicht hinterfragt worden.
So habe sich die Bank beispielsweise bei einem Mittelzufluss von 20 Millionen US-Dollar mit der blossen Erklärung des Kunden, dass es sich dabei um ein Geschenk handle, begnügt. Auch seien die verrechneten Gebühren überdurchschnittlich hoch und nicht marktüblich gewesen.
Die Bankverantwortlichen hätten nicht hinterfragt, weshalb die ausländischen Staatsfonds für diese Dienstleistungen überhöhte Gebühren zahlten. Dennoch hätten sich der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Bank wiederholt für die Weiterführung dieser «wirtschaftlich sehr attraktiven Kundenbeziehungen» ausgesprochen. «Letztlich fehlte es bis auf höchster Managementstufe an der erforderlichen kritischen Haltung, um die eingegangenen erheblichen Rechts- und Reputationsrisiken zu erkennen, zu begrenzen und zu überwachen», so das vernichtende Urteil der Finma.
Ersatz für Geschäft mit italienischen Steuerhinterziehern
Die BSI habe so im vollen Bewusstsein des Verwaltungsrates und des Top-Managements Millionen verdient, sagt SRF-Wirtschaftsredaktorin Marianne Fassbind. Und dies, obwohl sie von der Finma bereits 2013 schriftlich gewarnt worden sei: «Die BSI hat jahrelang an diesem zweifelhaften Geschäftsmodell festgehalten, weil sie wahrscheinlich mit der Steuerhinterziehung von Italienern nichts mehr verdient hat.»
