- Der demokratische US-Senator Bob Menendez ist wegen Korruption angeklagt worden.
- In seinem Besitz wurden Goldbarren und 500'000 US-Dollar gefunden.
- Er soll die ägyptische Regierung bevorteilt haben.
Seit 2006 sitzt Bob Menendez für den US-Bundesstaat New Jersey im Senat. Jetzt ist der Demokrat wegen Korruption angeklagt worden. Die Ermittler hätten rund 500'000 US-Dollar Bargeld, versteckt in Umschlägen und Jacken des Senators, gefunden, so der Staatsanwalt Damian Williams. Zudem seien auch eine Menge Gold und ein Luxusauto entdeckt worden.
Menendez und seine ebenfalls angeklagte Frau hätten sich von Geschäftsleuten bestechen lassen. Seine Frau habe als Kontaktperson zwischen Menendez und den drei Geschäftsleuten fungiert. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 69-Jährigen vor, die ägyptische Regierung begünstigt zu haben.
Konkret soll Menendez seinen Einfluss genutzt haben, um blockierte Militärhilfen an Ägypten freizugeben. Die USA hielten diese wegen Bedenken der Menschenrechtslage im nordafrikanischen Staat zurück. Dazu habe sich der Senator in Strafuntersuchungen eingemischt und auch sensible Daten der US-Regierung seien zur Verfügung gestellt worden, so die Staatsanwaltschaft weiter.
Menendez wehrt sich gegen die Vorwürfe
Bob Menendez widerspricht den Vorwürfen: «Seit Jahren haben Kräfte hinter den Kulissen wiederholt versucht, meine Stimme zum Schweigen zu bringen.» Die Fakten seien anders, als es die Staatsanwaltschaft darstelle.
Der Senator will seine Arbeit fortsetzen. Allerdings lässt er sein Amt als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ruhen, bis die Angelegenheit geklärt sei. Bereits in der Vergangenheit wurde gegen Menendez wegen Korruption ermittelt, es kam aber zu keiner Verurteilung. Die jüngste Anklage steht aber nicht im Zusammenhang mit den früheren Vorwürfen.
Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen
Phil Murphy, Gouverneur von New Jersey und Parteikollege von Menendez, fordert derweil den Rücktritt des 69-Jährigen. Die Vorwürfe seien so schwerwiegend, dass Menendez nicht im Amt bleiben könne. Sie beträfen die nationale Sicherheit und die Integrität des Rechtssystems.
Im Senat haben die Demokraten eine knappe Mehrheit. 2024 wird erneut gewählt, und für die Demokraten scheint es die einfachste Lösung zu sein, wenn Menendez nicht mehr kandidieren würde, denn eigentlich wählt die Mehrheit im Bundesstaat New Jersey jeweils die Demokraten.
