- Federica Mogherini ist von ihrem Posten als Hochschulrektorin des Europakolleg, einer privaten Hochschule in Belgien, zurückgetreten.
- Das teilte Mogherini auf der Website des College of Europe im belgischen Brügge mit.
- Mogherini, die frühere EU-Aussenbeauftragte und Aussenministerin Italiens, wird der Korruption beschuldigt.
Federica Mogherini schreibt in ihrer Stellungnahme, sie habe die Entscheidung getroffen «im Einklang mit der grösstmöglichen Strenge und Fairness», mit der sie ihre Aufgaben erfüllt habe. Die am Dienstag bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe hat Mogherini zurückgewiesen und sagte, dass sie mit den Behörden kooperiere.
Mogherini war zusammen mit dem EU-Spitzenbeamten Stefano Sannino und einem weiteren Mitarbeiter des Europakollegs festgenommen worden. Nach einer ersten Vernehmung kamen alle drei wieder frei, weil laut Behörden keine Fluchtgefahr bestehe. Alle drei gelten im Ermittlungsverfahren offiziell als Beschuldigte, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) mitteilte. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Gravierende Vorwürfe
Mogherini, Sannino und der dritten Person werden Straftaten wie Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte sowie die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht vorgeworfen. Der EU-Spitzenbeamte Sannino wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mittlerweile von seinen Tätigkeiten entbunden.
Nach Angaben der EUStA werden sie verdächtigt, im Zusammenhang mit von der EU finanzierten Trainingsprogrammen für Nachwuchsdiplomaten schwerwiegend rechtswidrig gehandelt zu haben. Bei den laufenden Ermittlungen gehe es darum, ob das College of Europe oder ihre Vertreter vorab über die Auswahlkriterien einer Ausschreibung informiert waren oder vor Veröffentlichung wussten, dass sie den Zuschlag für das Projekt erhalten würden, teilte EuStA mit. Es bestehe der «starke Verdacht», dass vertrauliche Informationen an einen Bewerber weitergegeben wurden.
Die Europäische Staatsanwaltschaft war 2021 offiziell eingerichtet worden und ist eine unabhängige EU-Behörde zur Bekämpfung von Betrug mit EU-Geldern.
Mogherinis Diplomatenkarriere
Mogherini war von 2014 bis 2019 EU-Aussenbeauftragte (Hohe Vertreterin der EU für die Aussen- und Sicherheitspolitik) und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Seit September 2020 war sie tätig als Rektorin des Europakollegs, die als Kaderschmiede für EU-Beamte und Diplomaten gilt. Zudem war sie Direktorin der Diplomatischen Akademie der EU, über die das Diplomatentrainingsprogramm läuft.
«Ich bin stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben, und ich bin zutiefst dankbar für das Vertrauen, die Wertschätzung und die Unterstützung, die mir Studierende, Lehrende, Mitarbeitende und Alumni des Kollegs und der Akademie entgegengebracht haben und weiterhin entgegenbringen», teilte Mogherini mit.
Die Politikerin des italienischen Partito Democratico (PD) war von Februar bis Oktober 2014 Aussenministerin Italiens. Sie begann 2008 ihre politische Karriere im italienischen Abgeordnetenhaus, wo sie nach ihrer Wiederwahl bis Ende 2013 in den Kommissionen für Äusseres und Verteidigung sass.
