Kosovo-Serbien-Konflikt - Kosovo: Serbische Armee kommt aus drei Richtungen

• Pristina hat Belgrad vorgeworfen, mit dem Militär in Richtung Kosovo vorgerückt zu sein – und zwar «aus drei verschiedenen Richtungen».
• Zuvor zeigten sich die USA besorgt aufgrund eines «beispiellosen» Militäraufmarsches Serbiens im Grenzgebiet.
• Zwischen Serbien und Kosovo war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Scharmützeln gekommen.

Einheiten der Zweiten Brigade der serbischen Armee seien aus Richtung Raska in Richtung der Nordgrenze Kosovos gezogen, Einheiten der Dritten Brigade aus der Region Nis in Richtung der nordöstlichen Grenze und Einheiten der Vierten Brigade aus der Region Vranje in Richtung der Ostgrenze. Dies schrieb die kosovarische Regierung am Samstagabend in einer Mitteilung, die der Deutschen Presse-Agentur DPA vorliegt. Das Vorrücken diene «einer möglichen militärischen Aggression gegen die Republik Kosovo».

Serbien habe am Freitag Militär und Polizei in 48 vorgeschobene Operationsbasen entlang der Grenze zum Kosovo geschickt, im serbischen Hoheitsgebiet, einige Kilometer von der kosovarischen Grenze entfernt. Dabei habe Serbien Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie in Stellung gebracht. Kosovo sei in Abstimmung mit internationalen Partnern «entschlossener denn je, die territoriale Integrität zu schützen», hiess es in der Erklärung der Regierung.

USA fordern Deeskalation

Angesichts wachsender Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo haben die USA die serbische Seite zur sofortigen Deeskalation aufgefordert. US-Aussenminister Antony Blinken telefonierte mit Serbiens Staatspräsidenten Aleksandar Vucic, wie er auf X, vormals Twitter, bekannt gab.

Nach dem Überfall vom vergangenen Sonntag im Nordkosovo verlangte Blinken in dem Telefonat, dass die Verantwortlichen, die sich derzeit in Serbien aufhielten, zur Rechenschaft gezogen werden. Blinken begrüsste die Entsendung zusätzlicher Streitkräfte der Nato in das Balkanland. Über die Zahl der zusätzlichen Soldaten machte der Nordatlantikrat keine Angaben.

Serbien bezeichnet Vorwürfe als «Unwahrheiten»

Laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug bestritt Vucic, grössere Militäreinheiten an der Grenze zum Kosovo zusammengezogen zu haben. Er bezeichnete die Vorwürfe aus Washington Tanjug zufolge als «Unwahrheiten».

So kam es zur jüngsten Eskalation

Ein 30-köpfiger, schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp hat am Sonntag in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica Stellung bezogen und sich Kämpfe mit der kosovarischen Polizei geliefert. Dabei wurden mindestens drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet.

Der kosovo-serbische Spitzenpolitiker und Geschäftsmann Milan Radoicic bekannte sich zu diesem Überfall. Er behauptete, die Aktion auf eigene Faust ausgeführt und keine offiziellen Stellen in Serbien darüber informiert zu haben. Jedoch hält es die Regierung in Pristina für ausgeschlossen, dass Radoicic auf eigene Faust handelte. Wo sich Radoicic befindet, ist unbekannt.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sprach hingegen von einem «beispiellosen» Aufgebot von Artillerie und Panzern. «Wir fordern Serbien auf, diese Truppen an der Grenze abzuziehen», sagte Kirby in Washington.

Kosovo bittet USA um Hilfe

Kosovos Regierungschef Albin Kurti bat die USA auf der Plattform X um Hilfe gegen Belgrads «Kriegspläne». Im Telefongespräch mit dem Berater für nationale Sicherheit in den USA, Jake Sullivan, versicherte Kurti, dass die kosovarische Polizei die Zusammenarbeit mit der Schutztruppe Kfor weiterführe.

Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Über 100 Länder, darunter die Schweiz, erkennen die Unabhängigkeit an. Die Kfor ist seit 1999 für die Gewährleistung der Sicherheit in dem Land zuständig.

Kosovarische Polizisten sichern die Strasse während eines laufenden Polizeieinsatzes in der Stadt Zvecan (25. September 2023).

KEYSTONE/AP Photo/Visar Kryeziu

Derzeit gehören der Kfor nach jüngsten Angaben etwa 4500 Soldaten aus insgesamt 27 Nato-Ländern und Partnerstaaten an. Die Schweiz nahm zuletzt mit rund 195 Freiwilligen am Einsatz teil.

Europarat: Die Schweiz unterstützt Kosovo

Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat die Notwendigkeit der Schweizer Unterstützung für Kosovo betont. Um ein Mitglied des Europarates zu werden, brauche das Land Freunde, «die uns wahrheitsgetreu darstellen», sagte Kurti in einem Interview.

Kosovo strebt den Beitritt in den Europarat nächstes Jahr an, wie Kurti im am Freitag publizierten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» sagte. Im Vorfeld gehe es um Geopolitik. Die Brics-Länder, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, würden Kosovo nicht anerkennen. «Wir brauchen die Unterstützung der Schweiz», sagte Kurti. Das Interview entstand im Anschluss an sein Treffen mit Bundespräsident Alain Berset vor einer Woche.

Die Schweiz unterstützt die angestrebte Aufnahme Kosovos in den Europarat, wie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) nach dem Treffen mitteilte. Die Aufnahme ermögliche, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes – auch Angehörige der serbischen Minderheit – Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhalten würden.

Das von der EU vorgeschlagene Normalisierungsabkommen sieht vor, dass Serbien de facto, aber nicht de jure, Kosovo anerkennt. Im Gegenzug soll Kosovo die Bildung eines Verbandes der ethnisch serbischen Gemeinden im Nordkosovo zulassen. Pristina sieht in diesem Punkt allerdings die Vorstufe zu einer Abspaltung.