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International Kosovo überwindet politischen Stillstand

Die beiden grössten Parteien des Kosovo haben sich auf eine Regierungskoalition geeinigt – dank internationalem Druck.

Thaci links und Jahjaga rechts
Legende: Die Parteien von Ministerpräsident Thaci und Staatspräsidentin Jahjaga haben übernehmen zusammen die Regierungsarbeit. Reuters

Ganze fünfeinhalb Monate dauerte die Blockade, jetzt haben sich die grössten Parteien im Kosovo auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Das berichteten die sozialdemokratische PDK des bisherigen Regierungschefs Hashim Thaci und die oppositionelle konservative LDK.

Beide Parteien verfügen im Parlament mit 120 Plätzen über 67 Abgeordnete. Ihnen wollen sich noch die 20 Abgeordneten der Minderheiten anschliessen, so dass eine breite Mehrheit gesichert ist.

Der Druck der EU

Die Koalition war erst auf Druck der USA und der EU zustande gekommen. Als Druckmittel hat die EU etwa den Beitrittswunsch der Kosovaren. Die EU hat neben dem Stillstand in der Regierung noch andere Mängelpunkte an die Adresse Kosovos: Der Staat funktionierenden mangelhaft, Korruption ist an der Tagesordnung, die Justiz muss unabhängiger werden.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Frieden entsteht nicht auf Grund eines Drucks von aussen, sondern Frieden muss zuerst in den Herzen entstehen. Und dies dauert angeblich mindestens drei Generatioen. Man kann durch Manipulationen, Druck und Gewalt einen Staat zusammen bauen wie z.B. Tito es wollte, aber einen echten Frieden gibt es so nicht und irgend wann zerfällt dieses Konstrukt wieder. Ich wünsche trotdem der Bevölkerung vom Kosovo und Umgebung Frieden.
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  • Kommentar von Christophe Bühler, Langnau am Albis
    Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, der Kosovo ist und bleibt ein künstliches Gebilde von EU und US's Gnaden. De facto für immer abhängig. De Jure noch immer ein Teil Serbiens. Praktisch unabhängig, von uns zum Teil bezahlt.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      Ich kann die Politiker in der EU, auf dem Balkan und in Washington nicht mehr ernst nehmen. Lösungen gibt es und zwar Serbien bekommt den serbischen Teil von Bosnien, Albanien den Kosowo und die Kroaten den kroat. Teil von Bosnien. Die Bosniaken bekommen einen Mini-Staat unter spez. Schutz der NATO, UNO u. EU. Man muss wollen und die Leute überzeugen.
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    2. Antwort von fatlum gushi, düsseldorf
      Die lössung ist und das wird in den kommenden jahren auch passieren müssen kosovo muss sich albanien anschliessen
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